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Pressemitteilung

Neue Urteile lassen Clerical-Medical-Anleger hoffen

Versicherung muss Entnahmepläne erfüllen
(PM) Heidelberg, 28.06.2011 - In Erwartung hoher Renditen hatten vor allem in den neunziger Jahren viele Anleger angelschsische Lebensversicherungen - unter anderem bei Clerical Medical - abgeschlossen, die teilweise sogar noch auf Kredit finanziert wurden. Nach drastischen Renditeeinbuen ging das Kalkl fr die Anleger nicht mehr auf. Doch zwei aktuelle Urteile lassen hoffen.

Als Ende der neunziger Jahre die Aktienkurse in immer hhere Regionen kletterten, standen Lebensversicherungen nach angelschsischem Muster hoch im Kurs. Die auslndischen Anbieter verkauften ber deutsche Finanzvertriebe Policen, bei denen der Aktienanteil weitaus hher war als bei den klassischen inlndischen Lebensversicherungen. Damit, so die Verkaufsargumente der Vermittler, sollten Anleger berdurchschnittliche Renditen fr ihre Altersvorsorge erzielen.

An gutverdienende Kapitalanleger wurden die Policen teilweise in Kombination mit einem Kredit als Steuersparmodell verkauft. Der ausgezahlte Kredit wurde sofort in die Wealthmaster Noble Police von Clerical Medical investiert und sollte sich dann durch regelmige Auszahlungen praktisch von selbst zurckzahlen, indem die Rendite der Police hher war als der Kreditzins. Doch nach den Kapitalmarktkrisen 2001 und 2008 ging die Rechnung nicht mehr auf. Die einst in Aussicht gestellten ppigen Renditen wurden rigoros gekrzt, fr die Anleger wurde der Renditetraum zum Alptraum.

Nun hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem aktuellen Urteil den Versicherungskonzern Clerical Medical dazu verurteilt, sich an den ursprnglich in Aussicht gestellten bis 2041 laufenden Entnahmeplan zu halten (Aktenzeichen 7 U 144/10). Die Einmaleinzahlung war in diesem Fall durch einen Kredit im Rahmen eines so genannten Europlan-Modells finanziert worden. Die Versicherung hatte sich darauf berufen, dass der Policenwert durch die vereinbarten Auszahlungen verbraucht worden und sie damit von einer knftigen Zahlung der vereinbarten Betrge frei geworden sei. Das OLG sah dies anders und entschied zu Gunsten der Anleger. "Damit muss Clerical Medical auch dann weiterzahlen, wenn das Policenguthaben eigentlich aufgebraucht ist", betont Tino Ebermann, Fachanwalt fr Bank- und Kapitalmarktrecht bei der Heidelberger Kanzlei Nittel. Aufgrund der Aussagen im Versicherungsschein knne der Klger davon ausgehen, dass es sich bei den regelmigen Entnahmen nicht um eine unverbindliche Musterberechnung, sondern um ein konkretes Leistungsversprechen gehandelt habe, so die Begrndung der Richter.

Dieselbe Ansicht vertraten kurz darauf auch die Richter am Landgericht Koblenz, die ber eine nicht kreditfinanzierte Wealthmaster Noble Police von Clerical Medical zu urteilen hatten. Auch hier wurde die Versicherung dazu verurteilt, den im Versicherungsschein ausgewiesenen Entnahmeplan unabhngig von der tatschlichen Entwicklung des Policenwertes einzuhalten (Aktenzeichen 16 O 330/10).

Nach Ansicht von Fachanwalt Ebermann hat sich damit die Situation fr Kunden von angelschsischen Lebensversicherungen deutlich verbessert: "Wer als Geschdigter von der Krzung der ursprnglichen Entnahmeplne betroffen ist, sollte von einem Fachanwalt prfen lassen, ob die im Versicherungsschein aufgefhrten Auszahlungen mglicherweise gerichtlich durchsetzbar sind."
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