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Neue Regeln beim Versorgungsausgleich mit Steuerfolgen

(PM) Bonn, 19.07.2010 - Durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs kam es ab dem 1.9.2009 zu einer grundlegenden Neuregelung, indem Eheleute strkere Gestaltungsmglichkeiten haben, Vereinbarungen abweichend von den gesetzlichen Regelungen zu treffen. Diese Strukturreform will Ungenauigkeiten der Kapitalwertermittlung von Rentenanwartschaften vermeiden. Jeder Ehegatte erhlt jetzt sein eigenes Rentenkonto mit einem Anspruch gegen den jeweiligen Versorgungstrger. Hierdurch werden die Anrechte aus der betrieblichen und privaten Altersvorsorge bei der Scheidung vollstndig geteilt. Abweichend hiervon kommt mit Zustimmung des ausgleichsberechtigten Ehegatten eine externe Teilung in Betracht, wodurch der auszugleichende Kapitalbetrag vom einen auf den anderen Versorgungstrger berwiesen wird. Das Familiengericht soll auf den Versorgungsausgleich ganz verzichten, wenn es um monatliche Rentenbetrge von maximal 25 Euro geht oder die Ehe nur bis zu drei Jahre bestanden hatte. Neben dieser Vereinfachung erhalten die Eheleute aber auch grere Spielrume, Vereinbarungen ber den Versorgungsausgleich nach ihren individuellen Bedrfnissen der Altersvorsorge zu regeln.
Die getroffenen Varianten knnen dann im Einzelfall Auswirkungen auf die steuerlichen Folgen haben. Das Bundesfinanzministerium hat sich jetzt in einem umfangreichen Erlass zu den steuerlichen Auswirkungen bei der privaten und betrieblichen Altersversorgung geuert (Az. IV C 3 – S 2222/09/10041. Die bertragung der Anrechte aus der bisher angesparten Vorsorge bleibt zunchst einmal fr beide Ehegatten steuerfrei, so als wre gar keine Teilung erfolgt. Erst whrend der spteren Auszahlungsphase greift die nachgelagerte Besteuerung, indem die dann zuflieenden Leistungen bei beiden Ehegatten vom Finanzamt erfasst werden. Das gilt grundstzlich auch bei der externen Teilung, also dem Ausgleich ber ein anderes Versorgungssystem.
Es kann aber auch zur Sofortbesteuerung kommen, wenn die spteren Leistungen bei der berechtigten Person anschlieend anders besteuert werden. So kann es sich beispielsweise um eine Kapitalauszahlung handeln, die der Abgeltungsteuer unterliegt oder um eine Rente, die nur mit dem geringen Ertragsanteil erfasst wird. Dann greift die Steuerbefreiung nicht und der Ausgleichswert wird bereits bei bertragung beim ausgleichspflichtigen Ehegatten besteuert.
Ordnet das Familiengericht an, dass ein whrend der Zeit der Ehe angespartes Riester-Vermgen auf eine private oder betriebliche Altersversorgung eines der Ex-Ehegatten bertragen werden muss, stellt das keine steuerschdliche Verwendung der Sparsumme dar und die Zulagen mssen nicht zurckgezahlt werden. Das gilt sogar dann, wenn die ausgleichsberechtigte Person selbst keinen Anspruch auf Zulagen hat. Mit der bertragung des Riester-Vermgens geht die steuerliche Frderung mit allen Rechten und Pflichten auf den ehemaligen Ehepartner ber und dieser muss nun die Frderregeln befolgen. Daher muss er die Frderung zurckzahlen, wenn er anschlieend ber das ihm zugerechnete und gefrderte Altersvorsorgevermgen schdlich verfgt. Hlt er sich hingegen an die Vorgaben, werden die Leistungen aus der Riester-Police im Alter nachgelagert besteuert. Mehr zu hnlichen Themen finden Interessierte im Informationsdienst „Steuerzahler-Tip“. Dieser erscheint monatlich beim VSRW-Verlag in Bonn. Eine Probeausgabe kann kostenlos und unverbindlich unter 0228-951240 oder www.vsrw.de angefordert werden.
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