VOLLTEXTSUCHE
Pressearchiv
NeueNachricht
Pressemitteilung

Monopolisten aller Parteien vereinigen sich: Politiker wollen Sportwetten als staatliche Geldquelle bewahren

(PM) , 30.03.2006 - Karlsruhe/Hamburg, www.ne-na.de - Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts haben sich Sport-Experten aus SPD und Union gegen eine Liberalisierung der Sportwetten ausgesprochen. Der Vorsitzende der Sportministerkonferenz der Lnder, Bremens Innensenator Thomas Rwekamp (CDU), verlangte eine bundeseinheitliche Neuregelung. "Wir mssen uns jetzt rasch lnderbergreifend verstndigen", sagte Rwekamp in Bremen. Er empfahl einen "unaufgeregten Umgang" mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Peter Danckert (SPD), der Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, schloss eine vllige Liberalisierung des Wettgeschfts aus: "Mit grenzenlosem Wettbewerb und marktschreierischen Angeboten wrde die Suchtgefahr, die von Wetten ausgeht, nur noch vergrert", sagte er der Passauer Neuen Presse. "Die Suchtgefahr muss aktiv bekmpft werden, zum Beispiel durch verstrkte Aufklrung und Prvention", forderte Dankert. Private Wettanbieter aus dem Ausland sollten mit einer Abgabe belegt werden. Nur bei konsequentem Vorgehen gegen die Suchtgefahr lasse sich das staatliche Monopol auf lngere Sicht rechtfertigen. Baden-Wrttembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) sprach sich klar fr den Erhalt des Monopols aus. Eine Suchtbekmpfung lasse sich besser erreichen, "wenn der Staat bereits als Veranstalter und nicht erst als Kontrolleur auftritt". hnlich argumentierte Maria Eichhorn (CSU), die drogenpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion im Bundestag: Spielsucht sei eine lange unterschtzte Abhngigkeit. Ihr zufolge gelten bundesweit 180.000 Menschen als spielschtig – mit wachsendem Trend. Fr den Hamburger Medienrechtler Ralph Oliver Graef von der Anwaltskanzlei Unverzagt von Have ist die angebliche Bekmpfung der Spielsucht bei Sportwetten ein vorgeschobenes Argument zur Bewahrung des Staatsmonopols: "Selbst die Karlsruher Richter stellen in ihrem Richterspruch fest, dass Sportwetten fr die groe Mehrheit der Spieler reinen Erholungs- und Unterhaltungscharakter haben und pathologisches Spielverhalten nach derzeitigem Erkenntnisstand nur Automatenspieler und Casino-Spieler aufweisen. Es zieht aber daraus nicht die notwendigen Konsequenzen. Als vorgeschobenes Argument erscheint auch, dass die Spieler vor einer mglichen Zahlungsunfhigkeit der Veranstalter geschtzt werden mssen. Dieses Ziel liee sich viel effektiver durch eine Begrenzung der Wetteinstze erreichen, da damit die Verluste des Spielers begrenzt werden knnen", fhrt Graef aus. Sollten den Lippenbekenntnissen der Politiker zur Suchtbekmpfung wirklich gesetzgeberische Initiativen folgen, werde es nach Analysen der Rechtsanwlte Wulf Hambach und Hendrik Schttle von der Kanzlei Hambach & Hambach fr den staatlichen Anbieter ODDSET eng. Werbung sei fr den Staatsmonopolisten nach dem Sportwettenurteil nur noch zum Zweck der Information und Aufklrung zulssig. Der staatliche Anbieter ODDSET msste in diesem Fall unverzglich Sponsoring der Fuball-WM 2006 einstellen und weitere aggressive Werbemanahmen einstellen. Zum Beispiel die Sponsoring-Vertrge mit 15 Fuballvereinen der ersten Bundesliga einstellen. Im Weiteren ist auch das Internetangebot von ODDSET von dieser bundesverfassungsgerichtlichen Vorgabe betroffen: "Vor dem Hintergrund der rechtlich gebotenen Ausrichtung des Wettangebots am Ziel der Bekmpfung von Wettsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft ist auch die Mglichkeit der Wettteilnahme ber das Internetangebot der staatlichen Lotterieverwaltung bedenklich. Der Vertreter der Staatlichen Lotterieverwaltung hat in der mndlichen Verhandlung selbst dargelegt, dass sie sich ber diesen Vertriebsweg, jedenfalls derzeit der im Rahmen der Suchtprvention besonders wichtigen Jugendschutz nicht effektiv verwirklichen lasse. Gleiches wird aber auch fr die Nutzung von SMS gelten, die Sportwetten mittels Mobiltelefon jederzeit von jedem Ort aus grundstzlich spielbar macht". Die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts drften nach Auffassung von Hambach und Schttle kaum die Rahmenbedingungen sein, unter denen ODDSET wirtschaftlich existieren kann. "Dennoch, die Richter haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie es ernst meinen. Eine unabhngige Kontrollinstanz, das Verbot von Werbung, soweit diese ber die reine Information hinausgeht und das Verbot von Vertriebswegen, die Spieler- und Jugendschutz nicht ausreichend bercksichtigen – wie Internet, SMS, aber auch TV – das alles sind Faktoren, welche das derzeitige Auftreten der staatlichen Anbieter radikal beschneiden wrden. Auch die bisher verfolgte expansive Vermarktungsstrategie msste in diesem Fall aufgegeben werden", schreiben die Rechtsexperten. Als andere Mglichkeit bleibe dem Gesetzgeber, das Monopol aufzugeben und den Sportwettenmarkt zu liberalisieren. Dann mssten allerdings auch private Anbieter zugelassen werden, die den Staatlichen ein Stck vom Kuchen streitig machen. Doch es blieben noch andere Fragen offen. "So hat das Gericht entschieden, dass eine Neuregelung durch den Bundes- oder auch den Landesgesetzgeber in Frage kommt. Das aber wirft praktische Fragen auf: Whrend der Bundesgesetzgeber fr Wirtschaftsrecht zustndig ist, obliegt dem Landesgesetzgeber die Kompetenz des Ordnungsrechts. Mit anderen Worten: Eine ffnung des Marktes ist unter wirtschaftsrechtlichen Gesichtspunkten durch den Bund zulssig. Eine restriktive Regelung des Monopols wre ordnungsrechtlich durch den Landesgesetzgeber vorzunehmen. Wer aber entscheidet die grundstzlichere Frage, in welche Richtung es geht", fragen Hambach und Schttle Nach allem drfte klar geworden sein, dass die ber die Presse kommunizierte Freude ber die weitere Mglichkeit der Beibehaltung des Staatsmonopols nicht berechtigt ist. Vielmehr wrde eine Beibehaltung des Monopols gleichbedeutend mit einem Rckfall von ODDSET in die Steinzeit der Sportwette sein. Schlielich schreibe nicht der Staatsmonopolist oder der Sportwettengesetzgeber die Gesetze des Sportwettenmarktes, sondern der Sportwettenmarkt seine Marktgesetze noch selbst, sei es nun der deutsche, der europische oder der globale. Im heutigen Medienzeitalter wre ein Sportwettenveranstalter wie Oddset, der so stark im operativen Geschft beschrnkt wre, kaum berlebensfhig. "Das Werbeverbot ist ein Dilemma fr den staatlichen Wettanbieter. Wenn er die Werbung einschrnkt, bedeutet dies erhebliche Umsatzeinbussen nicht nur im Wettgeschft, sondern insbesondere fr das Lotto. Der Lotto-Bereich mit knapp 5,4 Milliarden Euro Umsatz ist jedoch erheblich wichtiger als die Sportwetten – hier setzt ODDSET nur 482 Millionen Euro im Jahr um. Ich gehe daher davon aus, dass der staatlicher Wettanbieter einer Liberalisierung zustimmen wird, um weiterhin Werbung auch fr Lotto machen zu drfen. Denn sonst msste sogar die Livebertragung der Lottozahlen als Werbung verboten werden. Meiner Erwartung nach wird es hier hnlich wie in Europa laufen: Der Sportwettenmarkt wird liberalisiert, um so das Monopol fr das Lotto-Geschft zu wahren", prognostiziert Branchenkenner und Unternehmensberater Jens Leinert.
DRUCKEN| VERSENDEN | RSS-FEED |
SOCIAL WEB
PRESSEFACH
NeueNachricht
Ettighofferstr. 26a
53123 Bonn
zum Pressefach
Anzeige
PRESSEARCHIV
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG