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Michael Oehme: Wie steht die Bundesregierung zum Solarmarkt?

(PM) St. Gallen, 08.08.2013 - Der Solarbranche steht das Wasser bis zum Hals. Solon und Q-Cells haben Konkurs angemeldet. Bosch und Siemens ihren Ausstieg aus dem Markt mit der kristallinen Photovoltaik verkndet. Der Betriebsrat der Bosch-Tochter Solar Energy AG hat seinen ganzen Brass und Frust in einem offenen Brief zum Ausdruck gebracht. Die Ironie: Vor gut vier Jahren, also ebenfalls vor der Bundestagswahl, war Merkel zur Grundsteinlegung des Werkes in Arnstadt, Thringen erschienen, lobte die Zukunftsfhigkeit der deutschen Solarindustrie und begrte die Schaffung neuer Arbeitspltze.

Heute hrt sich die Kanzlerin ganz anders an: Sie kritisiert die Folgen der Energietrendwende, die auf den Schultern der Brger ausgetragen wrden und will unter anderem die Solarindustrie nach der Bundestagswahl strker an den Kosten des Ausbaus der bentigten Infrastruktur beteiligen. Dass zudem die Einspeisevergtungen fr kostrom seit Jahren zurckgeschraubt werden, ist ausreichend bekannt. Und da gleichzeitig chinesische Billiganbieter den deutschen Solarmarkt mit Dumpingpreisen berfluten, hierdurch deutlich mehr Angebot schaffen als Nachfrage besteht, fhlt sich die hiesige Industrie wie mit dem Rcken an der Wand.

Die Folge: Zum Jahresende will Bosch aus dem Solargeschft aussteigen, 3000 Arbeitspltze, berwiegend in Thringen, stehen auf dem Spiel. Andere knnten folgen, so nicht schon geschehen.

Strafzlle sollten das Debakel verringern. Doch die aufgeworfene Diskussion um die Strafzlle fr chinesische Importe fand nicht durchweg und branchenweit Zustimmung. Auch nicht in der Politik, zumal man Nachteile fr den sonstigen Handel mit China frchtete.

Nun hat die EU einen Entschluss gefasst, der mit China bereits sanktioniert ist: Die umstrittenen Strafzlle sind vom Tisch. Im Gegenzug hat sich die EU-Kommission mit China auf Mindestpreise von 56 Cent je Watt sowie eine Mengenbegrenzung fr die Importe verstndigt. Strafzlle werden dann fllig, wenn diese Vereinbarungen verletzt werden. In den kommenden Tagen wollen die europischen Behrden diese Einigung offiziell beschlieen und weitere Details benennen. Den Mitarbeitern bei der Bosch Solar Energy AG wird dies vermutlich nicht mehr helfen.

Weitere Informationen unter www.capitalpr-ag.ch
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