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KWAG - Kanzlei fr Wirtschafts- und Anlagerecht
Pressemitteilung

Mangelhafte Informationsweitergabe bei offenen Immobilienfonds

Widerspruch bei Auszahlungsplänen
(PM) Hamburg, 19.07.2010 - 19.07.2010. Informationsweitergabe durch Verwalter offener Immobilienfonds beurteilen Wirtschaftsexperten, Juristen und allen voran die betroffenen Anleger oftmals mit „mangelhaft“. Die Kundenpflege drfte dabei dem Motto folgen, der Anleger sei ein „Gewohnheitstier“ – wie die Tatsache andeutet, dass sich private Investoren lngst daran gewhnt haben, dass das Gros offener Immobilienfonds ihre Tore verriegelt hlt. Ganz aktuell sorgen Zusicherungen offener Immobilienfonds aus dem Jahr 2009, wonach Auszahlungsplne, unabhngig von einer Aussetzung der Rckgabe, bedient wrden, fr flchendeckende Verrgerung und Angst vor Bedrohung der finanziellen Existenz.

Sogenannte Auszahlungsplne sind privat investierte Rentenzahlungen, welche hauptschlich von Freiberuflern genutzt werden, um ihre Rente aufzustocken. Solch eine selbst geschaffene Rente macht aber nur Sinn, wenn die monatliche Auszahlung sicher ist. „Das ist sie aber nicht. Fr viele Anleger wird es derzeit im finanziellen Bereich sehr eng, da seit Monaten keine Rente zu verbuchen ist“, so Lutz Tiedemann, Rechtsanwalt bei der KWAG – Kanzlei fr Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens & Gieschen. Nach den Zusicherungen diverser Fonds drfte es solche finanziellen Engpsse nicht geben. Da sich die Fonds aber nicht an ihre Zusicherungen gebunden fhlen, gilt es in Erinnerung zu rufen, dass die BaFin offenen Immobilienfonds untersagte, solche Zusicherungen vorzunehmen.

Trotzdem wurde, der BaFin zuwider, Zusicherungen sinngem mit folgendem Inhalt abgegeben: „Zudem knnen wir Ihnen nochmals versichern, dass wir die zum Zeitpunkt der Anteilsrcknahmeaussetzung bestehenden Auszahlplne bei uns ausfhren. Die Anteile werden aus dem eigenen Vermgen der …KAG bernommen (niemand kann uns vorschreiben, was wir mit dem eigenen Vermgen als GmbH machen). Die Kunden erhalten regelmig und pnktlich, wie gewohnt, ihr Geld. Das ist uns sehr wichtig, da unsere Kunden mit diesen Auszahlungen rechnen und wir nicht in die Lebensplanung unserer Kunden eingreifen wollen.“

Trotz dieser Zusicherung weigern sich offene Immobilienfonds nun Auszahlungsplne zu bedienen. Sie begrnden ihre Auszahlungsverweigerung damit, dass die BaFin die Bedienung von Auszahlungsplnen bereits seit dem Jahr 2008 untersagt. Diese Begrndung knnte nachvollziehbar sein, wenn die BaFin dieses Gebot erst 2010 ausgesprochen htte. Allerdings resultiert das Verbot aus dem Jahr 2008. Dass offene Immobilienfonds von dem Verbot wussten, dokumentiert eindeutig ein Schreiben der BaFin vom 28.11.2008 an den Bundesverband Investment und Asset Management e.V. Auch wurde ber die Problematik von offenen Immobilienfonds mit der BaFin vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. gestritten (Frankfurt a.M., Beschluss v. 23.12.2008 - 1 L 4252/08.F(V)). Es ist juristisch grenzwertig, Anlegern das Bedienen von Auszahlungsplnen zuzusichern, wenn es im Bewusstsein geschieht, dass es von der BaFin verboten wurde. „Anlegern aber nun die Auszahlung mit dem Hinweis zu verweigern: ‚Es tut uns leid, die BaFin hat es uns verboten’, stellt eine berschreitung juristischer Grenzen dar“, sagt Rechtsanwalt Lutz Tiedemann von KWAG Rechtsanwlte.

Allerdings knnen Anleger bei offenen Immobilienfonds die zugesicherte, monatliche Bedienung ihrer „Renten“ einfordern denn diese Zusicherungen stellen Schuldversprechen dar, welche vor Gericht eingeklagt werden knnen. „Unerheblich ist dabei, ob offene Immobilienfonds dann von der BaFin aufsichtsrechtlich mit Ordnungsgeldern abgestraft werden“, so Tiedemann.

Fr Rckfragen

Lutz Tiedemann, Rechtsanwalt
Sandra Wegner, Rechtsanwltin
AG • Kanzlei fr Wirtschafts- und Anlagerecht
Ahrens und Gieschen - Rechtsanwlte in Partnerschaft
Poststrae 2 – 4, 20354 Hamburg
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�BER BER KWAG KANZLEI FR WIRTSCHAFTS- UND ANLAGERECHT AHRENS UND GIESCHEN - RECHTSANWLTE IN PARTNERSCHAFT

Die Bremer Rechtsanwälte Jan-Henning Ahrens und Jens-Peter Gieschen gründeten 2007 die KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens und Gieschen - Rechtsanwälte in Partnerschaft mit Sitz in Bremen und Hamburg. Die ...
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