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Pressemitteilung

Lizenz- und Nutzungsrechte im Internet

(PM) Saarbrcken, 23.04.2012 - Fast jedes Unternehmen ist mittlerweile im Internet prsent, sei es aufgrund eines Webshops, einer Unternehmenswebseite oder eines Profils in Social Media wie Facebook, Twitter und Co. Hierzu erforderlich sind Texte und Fotos. Doch bei wem welche Rechte liegen, ist vielen Usern nicht bewusst. Daher werden diese Fragen oftmals erst geprft, wenn bereits eine Abmahnung erfolgt ist. Nachfolgend werden daher die wichtigsten Rechte kurz dargestellt.

Fotos

Fotos, Bilder, Graphiken, wie z. B. Comics, u. . werden im Internet gerne mit "copy and paste" in eigene Profile oder Webseiten bernommen. Hierauf folgen oft Abmahnungen. So wurde eine Aufrufaktion von Facebook, aufgrund derer man Abbildungen von Comicfiguren als Profilbild einstellen sollte, mit Abmahnungen der Verwertungsgesellschaften beantwortet.

Fotos, Bilder, Graphiken und sonstige kreative Leistungsergebnisse sind als sog. Werke aufgrund der Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes geschtzt. Als Werk bezeichnet man eine persnliche, geistige Schpfung. Auch einfache Fotos, die keine anspruchsvollen Lichtbildwerke sind, genieen danach urheberrechtlichen Schutz.

Urheber ist grundstzlich derjenige, der die Fotos oder Bilder erstellt, somit der beauftragte Fotograf oder der jeweilige Mitarbeiter des Unternehmens, der mit der Anfertigung betraut ist. Das beauftragende Unternehmen kann nur Nutzungsrechte an den Werken erwerben, das Urheberrecht selbst verbleibt bei dem Urheber, da es nicht bertragbar ist. Ein Fotograf rumt im Rahmen seines Auftrages entsprechende Rechte zur Nutzung der Fotos ein. Sofern ein Mitarbeiter eines Unternehmens im Rahmen seiner Arbeit ttig wird, fallen die Nutzungsrechte arbeitsrechtlich dem Arbeitgeber zu.

Die Art der Nutzungsrechte, die man erwerben kann, beziehen sich u. a. auf die Verbreitung, Vervielfltigung und das ffentliche Zugnglichmachen, das die Internetnutzung umfasst. Nutzungsrechte knnen auch zeitlich und rumlich begrenzt werden. Um eine mglichst weitgehende Nutzung zu gewhrleisten, sollte man darauf achten, sich die sog. ausschlielichen Nutzungsrechte zu sichern. Das bedeutet in der Regel, dass man die Nutzungsrechte zeitlich, rumlich und gegenstndlich unbegrenzt erwirbt.

Wenn z. B. ein Unternehmen ein Produktfoto fr einen gedruckten Katalog in Auftrag gibt, ist die Nutzung in einem Webshop nicht unbedingt vom dem ursprnglichen Auftrag und dem damit verbundenen Nutzungsrecht, das der Fotograf einrumt, umfasst. Andere, als von dem Auftrag umfasste Nutzungsformen sollten daher ausdrcklich vereinbart werden.

Auch die Nutzung von Bilddatenbanken wie Flickr.com, Getty Images, pixelio etc. ist nicht problemlos. Hier werden in der Regel unterschiedliche Lizenzen angeboten. Daher muss genau darauf geachtet werden, welche Lizenz die Nutzung der Fotos in welchem Umfang gestattet, und somit die richtige Lizenz erworben werden. In den meisten Fllen wird auch aufgrund der Nutzungsbedingungen verlangt, dass bei Nutzung der Fotos der Urheber genannt und die Datenbank als Quelle bezeichnet werden. Bringt man diese Hinweise nicht an, drohen Abmahnungen. Die Nutzungsbedingungen der Datenbanken sind daher genau zu prfen und einzuhalten.

Kritisch zu prfen ist auch, was auf einem Foto abgebildet wird. Fotos von Bauwerken und Denkmlern, die sich dauerhaft an ffentlichen Straen und Pltzen befinden, drfen verffentlicht werden. Dagegen knnen Fotos von anderen urheberrechtlich, designrechtlich oder markenrechtlich geschtzten Gegenstnden unzulssig sein, da hierin eine unbefugte Nutzung des abgebildeten Gegenstandes liegen kann.

Recht am eigenen Bild

Auch Bildnisse von Personen, d. h. Fotos, Zeichnungen, Fotomontagen etc., knnen nicht ohne weiteres verffentlicht werden. Personen haben ein Recht am eigenen Bild aufgrund des Kunsturheberrechtsgesetzes und des Allgemeinen Persnlichkeitsrechts. Die Verffentlichung eines Fotos einer Person, auf der diese erkennbar ist, ist grundstzlich zustimmungsbedrftig. Wenn Fotos heimlich gemacht werden, kann sogar die Anfertigung eines Fotos bereits unzulssig sein.

Zu unterscheiden ist jedoch zwischen privaten Personen, deren Zustimmung grundstzlich erforderlich ist, und Personen der Zeitgeschichte, d.h. Personen, die fr die ffentlichkeit interessant sind. Letztere drfen, sofern ein Informationsbedrfnis der Allgemeinheit und ein Informationszweck fr die Verffentlichung bestehen, ohne Zustimmung abgelichtet werden. Nicht vom Informationszweck gedeckt ist jedoch die Verffentlichung zu Werbezwecken, es sei denn, die Werbeanzeige spiegelt eine satirische Auseinandersetzung mit der entsprechenden Person und dem Zeitgeschehen wider. Auch bei Personen der Zeitgeschichte gilt jedoch, dass die Privatsphre geschtzt ist.

Die Verffentlichung von Bildern, auf denen Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen rtlichkeit erscheinen, sind zustimmungsfrei.
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WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft ist eine Wirtschaftskanzlei mit einer Spezialisierung im Bereich des Geistigen Eigentums (Marken-, Design-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Urheberrecht) und des Wettbewerbsrechts. Darüber hinaus ...
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