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Pressemitteilung

Leasing-Fonds: Anleger werden vom Finanzamt zur Kasse gebeten

(PM) Heidelberg, 06.04.2011 - Eine bse berraschung erleben zurzeit viele Fondsanleger. Erhebliche Steuernachforderungen bringen Leasingfonds in Schieflage, von denen sie dachten, sie seien der Finanzmarktkrise zum Trotz planmig und erfolgreich gelaufen. Jetzt mssen die Fonds Gewerbesteuer nachzahlen und fordern von den Anlegern die Rckzahlung von Vorabausschttungen. Die Finanzmter verlangen von den Anlegern Steuernachzahlungen und Zinsen. Vermeintlich ertragreiche Fondskonzepte schreiben pltzlich rote Zahlen.

Hintergrund ist, dass auch die bei der Veruerung der Leasinggter, also beispielsweise Flugzeugen erzielten Einnahmen besteuert werden. In zahlreichen Fondskonzepten aus den 90er Jahren wurde davon ausgegangen, dass dieser Gewinn fr die Anleger weitgehend steuerfrei sei.

Doch Fachleute kann diese Entwicklung nicht berraschen. Rechtsanwalt Michael Minderjahn, der in der Heidelberger Anlegerkanzlei Nittel | Kanzlei fr Bank- und Kapitalmarkrecht zahlreiche Anleger verschiedener Leasingfonds betreut: „Dass immer dann, wenn der Verkauf des Investitionsgegenstandes ersichtlich notwendiger Bestandteil eines einheitlichen Fondskonzepts, bestehend aus Ankauf, Vermietung und Verkauf ist, der erzielte Veruerungsgewinne im Einzelfall nicht begnstigt sein kann, war zumindest seit einer Entscheidung des Hamburger Finanzgerichts im Jahr 1996 bekannt.“ Trotzdem haben zahlreiche Fondsinitiatoren den bei Auslaufen des Fonds und Veruerung des Investitionsgegenstandes erzielten Veruerungserls als steuerfreien Aufgabegewinn angesehen und ihre Prospekte darauf abgestellt. Dementsprechend hoch war der prognostizierte Rckfluss an die Anleger, mit dem die Anlageberater geworben haben.

Lange Zeit schien die Rechnung aufzugehen. Doch nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2007, der den Verkauf des Leasinggutes der gewerblichen Ttigkeit zugeordnet und die Steuerpflichtigkeit des Kaufpreises festgestellt hatte, schloss die Finanzverwaltung das vermeintlich vorhandene Steuerschlupfloch. Am 1. April 2009 verkndete das Bundesfinanzministerium, insbesondere bei Ein-Objekt-Gesellschaften, die ihre Konzeption darauf ausgerichtet hatten, dass nur unter Einbeziehung des Verkaufserlses ein krftiger Gewinn entsteht, sei der Veruerungserls als laufender Gewinn zu behandeln. Anzuwenden war dies „in allen noch offenen Fllen“, also auch jenen Fonds, bei denen Feststellungsbescheide noch unter dem Vorbehalt der Nachprfung standen. Seitdem rollen die Finanzmter die Leasing-Fonds neu auf.

In kaum einem Fall wurden die Gesellschafter rechtzeitig ber diese Gefahr und ihre Konsequenzen aufgeklrt, sondern erst mit dem Betriebsprfungsbericht nachtrglich in Kenntnis gesetzt. Beispielsweise erhielten die Anleger der BBV Leasing-Fonds GmbH & Co. Athene KG sowie BBV Leasing-Fonds GmbH & Co. Nestor KG Anfang Mrz 2011 die Aufforderung, mehrere Millionen an ihre schon in Liquidation befindlichen Fonds zu zahlen, um Gewerbesteuernachzahlungen zu finanzieren.

Die Konsequenz: Anleger haben keinen steuerfreien Aufgabegewinn, wie ihn die allermeisten Prospekte vorsahen, zugerechnet bekommen, sondern laufenden Gewerbegewinn, den sie vollstndig versteuern mssen. Steuernachzahlungen im fnfstelligen Bereich nebst Zinsen sind regelmig die Folge.

Anleger, die auf dieses steuerliche Risiko weder durch ihren Anlageberater noch im Prospekt hingewiesen wurden, haben nach Einschtzung von Rechtsanwalt Michael Minderjahn Chancen, erfolgreich Schadenersatz geltend zu machen: „Darauf, dass der Veruerungserls steuerfrei sein wrde, konnte sich sptestens seit 1997 niemand verlassen, weder diejenigen, die fr die Fondsprospekte verantwortlich waren, noch Anlageberater.“ Dementsprechend sieht er vor allem die Anlageberater und die Grndungsgesellschafter der Fonds in der Haftung: „Wenn eine ordnungsgeme Aufklrung ber die steuerlichen Risiken nicht erfolgt ist, stehen die Chancen fr Anleger, den entstandenen Schaden ersetzt zu bekommen, gut.“

Geltend machen mssen Anleger den Anspruch noch in diesem Jahr, denn bei Ansprchen aus vor 2002 eingegangenen Fondsbeteiligungen verjhren Schadenersatzansprche in jedem Fall zum Jahresende, weil die so genannte absolute Verjhrung abluft.
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