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LG Chemnitz: Kinderpiratenflagge muss vom Mieter nicht entfernt werden

Rechtsstreit beendet: Piratenflagge als Vorhang ist erlaubt
(PM) Httlingen, 25.10.2011 - Eine in einem Fenster einer Mietwohnung als Sichtschutz angebrachte Piratenkinderflagge muss nicht entfernt werden, da sie das Mietobjekt nicht in unzumutbarer Weise verunstaltet, auch wenn die Fahne deutlich sichtbar ist.

Das Landgericht Chemnitz hatte in einem unlngst ergangenen Berufungsurteil die Frage zu prfen, ob eine als Sichtschutz in einem Fenster aufgehngte Kinderpiratenfahne das Mietobjekt verunstaltet und fr den Vermieter nicht hinzunehmen ist, insbesondere auch deswegen, weil potentielle Mietinteressenten abgeschreckt werden knnten. Das AG Chemnitz hatte mit Urteil vom 20.12.2010 dem Antrag auf Entfernung der Fahne stattgegeben. Das LG Chemnitz hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben.

Die streitgegenstndliche Piratenfahne trete zwar in der Fassade deutlich hervor. Ebenso deutlich sei jedoch zu erkennen, dass es sich bei dem grinsenden Schdel mit Augenklappe um eine Kinderpiratenfahne handele. Das Aufhngen einer derartigen Fahne halte sich im sozialblichen Rahmen des Gebrauchsrechts des Mieters. Ferner vermittle die Kinderpiratenfahne keinen aggressiven Eindruck. Daher knne sich auch keine unzumutbare Einschrnkung der wirtschaftlichen Nutzungsmglichkeiten des Vermieters ergeben.

LG Chemnitz, Urteil vom 21.10.2011.

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