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Ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ein Flop?

(PM) , 25.06.2007 - Kleine Unternehmen werden durch das AGG mit Brokratie und Kosten belastet

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist seit dem 14.8.2006 in Kraft. Um das AGG wurde vorher mchtig gerungen. Benachteiligungen wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Al-ters oder sexuellen Identitt sollten verhindert und noch besser beseitigt werden. Mit dem Gesetz wurden die in den verschiedenen Rechtsgebieten bereits vorhandenen Schutzbestimmungen zusammengefasst und entsprechend den europischen Vorgaben modifiziert. Hinzu kamen weitere spezielle deutsche Regelungen, die von den betreibenden Parteien der SPD und den Grnen/Bndnis 90 politisch gewollt waren.

Nun ist das AGG fast ein Jahr gltig und man kann ein vorlufiges Zwischenergebnis ziehen. Es ist erfreulicherweise nicht zu massenhaften Klagen gekommen, wie von den Wirtschaftsvertretern befrchtet. Die ersten Meldungen zeigen, so zum Beispiel in Bremen, dass es nur ca. 20 Klagen bei den Arbeitsgerichten gab, die meist als Vergleich geendet sind.

Man hat auch nicht gehrt, dass das AGG zu wesentlichen Verbesserungen gefhrt hat, was bedeutet, dass die vorherigen Gleichstellungsregelungen bis zur Einfhrung des AGG schon sehr weit gegriffen haben und es keine massenhaften Benachteiligungen gibt, wie vorher behauptet worden ist.

Sicherlich wird es Einzelflle gegeben haben, wo das AGG geschtzt hat oder Beeintrchtigungen sanktioniert worden sind, wobei nicht festgestellt werden kann, ob die bisherigen Regelungen nicht ebenfalls die gleiche Wirkung erzielt htten.

Das AGG rief auch „Abzocker“ auf den Plan, die mit Hilfe der neuen Bestimmungen Schadenersatzansprche geltend machen wollten, in dem sie sich auf angebliche Benachteilun-gen beriefen.

Die Unternehmerverbnde, Industrie- und Handelskammern und Berufsverbnde riefen zu umfassender Vorbereitung des AGG auf. Rechtsanwlte und Fachverlage witterten Geschf-te und wiesen auf die erheblichen rechtlichen Gefahren aufgrund des AGG hin und boten ihre Dienste, neuen Loseblattwerke oder Software an.

Dem AGG wurde vorher unterstellt, dass es ein „Brokratiemonster“ sei, was sich in der Tat im Nachhinein als richtig erweist. In der Begrndung zum AGG heit es unter dem Abschnitt E. „Sonstige Kosten“ vllig unzutreffend, dass fr Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, knnen aus Anwendung der Vorschriften nur zustzliche Kosten ent-stehen, wenn sie im Geschftsverkehr unzulssige Unterscheidungen wegen der vom Gesetz genannten Merkmale vornehmen.

Die Aussage zu den Kosten des Gesetzes ist nach heutiger Einschtzung eine glatte Tuschung und Vernebelung der Brokratieaufwendungen des AGG, um es nicht noch drasti-scher zu formulieren. Gerade Kleinst- und Kleinunternehmen sind durch das Gesetz durch zustzliche umfangreiche Brokratieaufwendungen schwer belastet worden, da sie ca. 98 % aller Unternehmen in Deutschland ausmachen und somit die Hauptlast tragen mssen.

Alleine in Westdeutschland gibt es laut Mitteilung der Bundesagentur fr Arbeit im Jahre 2003 2,6 Millionen Einstellungen und 2,8 Millionen Entlassungen. Da jede Einstellung ent-sprechend dem AGG vorbereitet und durchgefhrt werden muss, damit die Unternehmen nicht in eine Schadenersatzfalle hineinlaufen, mssen die brokratischen Voraussetzungen des AGG sorgfltig beachtet werden.

Hier stellt sich die berechtigte Frage, ist es wegen mglicherweise einiger weniger schwarzen Schafe ntig, dass alle Unternehmen zunchst einmal unter Generalverdacht gestellt werden?

Der Aufwand und Durchfhrung einer Einstellung werden durch die Vorgaben des AGG schwieriger und kostenintensiver. Insbesondere ist eine umfangreiche Dokumentation wich-tig, damit der Unternehmer wegen der Beweislastumkehr nachweisen kann, dass er die Auflagen des AGG eingehalten hat. Der Bewerber muss nur Anhaltspunkte einer Benachteilung darstellen. Geht man davon aus, dass auf eine Einstellung im Schnitt fnf Bewerber kom-men, so sind dies aufwndige 13 Millionen Einstellungsvorgnge, die mindestens zwei Mo-nate vorgehalten werden mssen.

Besonders schlimm ist es, dass alle Unternehmen den nicht in Frage kommenden Bewerbern keine Begrndung mehr fr deren Ablehnung mitteilen knnen. Liefern Unternehmen eine gutgemeinte Begrndung fr die Nichtbercksichtigung einer Stelle, damit der Bewerber zum Beispiel seine Chancen verbessern kann, kann diese Begrndung eine Quelle fr behauptete Benachteilungen nach dem AGG sein. Diese Benachteiligungen knnen dann zu Schadensersatzforderungen im Regelfall bis zu drei Monatsgehltern fhren.

hnliches gilt bei Wohnungswechsel fr die Wohnungswirtschaft. Laut Mitteilung des Stat. Bundesamtes gibt mit Stand 2003 38,9 Millionen Haushalte in Deutschland. Nach Untersuchungen des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft ziehen etwa 11 % aller Haushalte jedes Jahr um. Diese Bewegungen machen jedes Jahr 4,28 Millionen Ein- und Auszge aus. Geht man wieder davon aus, dass auf jeden Einzug nur fnf Mietinteressenten kommen, so sind 21,4 Millionen Vorgnge gem den Vorschriften des AGG zu schaffen und vorzuhalten, um gegen Ansprche aus dem AGG als Unternehmer gewappnet zu sein.

Diese beiden begrenzten Beispiele zeigen eindrucksvoll, dass jedes Jahr ber 34 Millionen brokratische Vorgnge aufgrund des AGG geschaffen werden mssen. Dagegen stehen mglicherweise einige wenige Einzelflle, die sicher diesen gigantischen Brokratie- und Kostenaufwand in keiner Weise rechtfertigen, zumal es vorher nur wenige rechtliche Probleme gab, die man unschwer htte nachbessern knnen.

Die Forderung nach dem Zwischenergebnis lautet:
nderung des AGG hinsichtlich der brokratischen Belastungen.

Resmee:
Das AGG ist ein gewaltiger rechtlicher Flop, dessen Aufwand nicht zu begrnden ist.
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