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Pressemitteilung

Keine grundsätzliche Hinweispflicht eines Steuerberaters auf Insolvenzreife einer GmbH

(PM) Saarbrcken, 11.07.2013 - Gem 15 a InsO hat der Geschftsfhrer einer GmbH im Falle ihrer Zahlungsunfhigkeit oder berschuldung ohne schuldhafte Verzgerung, sptestens jedoch drei Wochen nach Zahlungsunfhigkeit oder berschuldung die Erffnung des Insolvenzverfahrens ber das Vermgen der GmbH zu beantragen.

Die pflichtwidrige und schuldhafte Verletzung der Insolvenzantragspflicht fhrt fr den Geschftsfhrer der GmbH nicht nur zu einer strafbaren Insolvenzverschleppung, sondern auch zu vielfltigen Schadensersatzpflichten.

So haftet der Geschftsfhrer im Falle einer Insolvenzverschleppung zivilrechtlich nicht nur fr Schden Dritter, sondern ist auch gegenber der von ihm gefhrten Gesellschaft zu Schadensersatz verpflichtet. Gem 823 Abs. 2 BGB haben etwa Glubiger der Gesellschaft Anspruch auf Ersatz des vollen Schadens, der ihnen dadurch entsteht, dass sie zu einer eigentlich insolvenzreifen GmbH noch in Rechtsbeziehungen getreten sind. Darber hinaus ist der Geschftsfhrer gem 64 GmbH-Gesetz auch der Gesellschaft gegenber zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfhigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer berschuldung, mithin nach Eintritt der Insolvenzreife von der Gesellschaft an Dritte aber auch an Gesellschafter geleistet werden.

Da sich fr einen Geschftsfhrer in der Praxis regelmig die Schwierigkeit ergibt, eine etwaige Insolvenzreife der von ihm vertretenen Gesellschaft zu erkennen, insbesondere im Falle von Liquidittsengpssen die bloe Zahlungsstockung von einer Zahlungsunfhigkeit abzugrenzen, ziehen sich Geschftsfhrer nach Eintritt der Krise in der Praxis oft auf den Standpunkt zurck, dass auch der Steuerberater der Gesellschaft im Rahmen der laufenden Mandatsbearbeitung die Insolvenzreife der Gesellschaft offenbar nicht erkannt, geschweige denn auf eine etwaige berschuldung oder Zahlungsunfhigkeit hingewiesen hat, um etwaige Schadensersatzansprche durch entsprechenden Regress auf den Steuerberater abzuwlzen.

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof jetzt mit Urteil vom 7. Mrz 2013, Aktenzeichen IX ZR 64/12, die jeweiligen Zustndigkeiten von Geschftsfhrer und Steuerberater einer GmbH klar gegeneinander abgegrenzt und festgestellt, dass ein Steuerberater jedenfalls bei blichem Zuschnitt des Mandats nicht verpflichtet ist, auf eine etwaige Insolvenzreife und damit auf eine etwaige Insolvenzantragspflicht hinzuweisen. Hierzu fhrte der Bundesgerichtshof insbesondere aus:

a) Das steuerberatende Dauermandat von einer GmbH begrndet bei blichem Zuschnitt keine Pflicht, die Mandantin bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres Geschftsfhrers hinzuweisen, eine berprfung in Auftrag zu geben oder selbst vorzunehmen, ob Insolvenzreife besteht.

b) Eine entsprechende drittschtzende Pflicht trifft den steuerlichen Berater auch
gegenber dem Geschftsfhrer der Gesellschaft nicht".

Nach Auffassung des Bundesgerichtshof ist die Kontrolle der Zahlungsunfhigkeit bzw. einer etwaigen berschuldung der Gesellschaft damit dem originren Aufgabenbereich des Geschftsfhrers alleine zuzuordnen, dem damit das entsprechende Risikomanagement obliegt. Jedenfalls fr den Fall, dass der Steuerberater nur mit der blichen Mandatsfhrung, d.h., mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung, der Erstellung der Steuererklrungen, aber auch der Bilanzerstellung beauftragt ist, und mit der Beschrnkung der Pflichten des Steuerberaters auf die steuerliche Beratung eine weitergehende Hinweispflicht auf eine mgliche Insolvenzreife nicht in Einklang zu bringen sein.

Fazit

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass eine Haftung des Steuerberaters fr einen etwaigen Insolvenzverschleppungsschaden im Rahmen des blichen Mandatsumfangs nicht eintreten kann, sondern eines gesonderten Auftrags zur Prfung der Insolvenzreife der Gesellschaft bedarf. Nur im Falle eines solchen gesonderten Auftrags ist auch der Geschftsfhrer der Gesellschaft in den Schutzbereich des Mandatsvertrages zwischen der Gesellschaft und dem Steuerberater einbezogen, mit der Folge, dass der Steuerberater in Regress genommen werden kann. In Krisenzeiten sollte der Geschftsfhrer einer GmbH daher sowohl aus dem Interesse der Gesellschaft heraus, aber auch aus Eigeninteresse einen entsprechenden Auftrag an den zustndigen Steuerberater der Gesellschaft gesondert schriftlich erteilen, um Schden von sich und der von ihm vertretenen Gesellschaft soweit mglich abzuwenden.
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