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Pressemitteilung

Kein fliegender Gerichtsstand bei Klage auf Kostenerstattung nach wettbewerbsrechtlicher Abmahnung

Nach einem Beschluss des LG Hannover ist für Klagen auf Erstattung von Abmahnkosten ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine Niederlassung bzw. seinen Wohnsitz hat.
(PM) Kln, 28.09.2012 - Der Entscheidung des Landgerichts Hannover (Beschluss vom 16.7.2012, 18 O 162/12) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien verkaufen gleichermaen auf der Internetverkaufsplattform eBay Produkte aller Art. Die Klgerin hat ihre gewerbliche Niederlassung im niederschsischen Dissen, wohingegen der Beklagte seinen Handel von Kln aus betreibt.

Mit Schreiben vom 22.05.2012 hatte die Klgerin den Beklagten unter anderem wegen einer unrichtigen Widerrufsbelehrung abgemahnt. Der Beklagte hatte es verabsumt, die Widerrufsbelehrung in der seit dem 04.08.2011 geltenden Fassung einzustellen. Daraufhin gab der Beklagte zwar zur Erfllung eines etwaigen Unterlassungsanspruchs eine strafbewehrte Unterlassungserklrung ab, verweigerte aber die von der Klgerin geforderte Erstattung der ihr durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten. Nach Ansicht des abgemahnten Beklagten hatte die Klgerin zur Bemessung der ihr entstandenen Rechtsanwaltskosten einen unzutreffenden, da deutlich zu hohen Gegenstandswert herangezogen. Zu einer Einigung auf einen geringeren Gegenstandswert war die Klgerin auergerichtlich nicht bereit. Stattdessen erhob die Klgerin vor dem Landgericht Hannover Klage auf Erstattung der ihr vorgeblich entstandenen Rechtsanwaltskosten.

Der von der Kanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwlte vertretene Beklagte rgte daraufhin die rtliche Unzustndigkeit des von der Klgerin angerufenen Landgerichts Hannover. Das Landgericht Hannover folgte der Rge und erklrte sich fr rtlich unzustndig.

Das Landgericht Hannover begrndet seine Entscheidung wie folgt:

Grundstzlich ist fr Klagen auf Erstattung der fr eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoes entstandenen Rechtsanwaltskosten das Gericht zustndig, in dessen Bezirk der Beklagte seine Niederlassung hat. Zwar ist gem 14 Abs. 2 Satz 1 UWG daneben auch das Gericht am Ort der Verletzungshandlung zustndig. Ein Versto (also die Verwendung der als wettbewerbswidrig gergten AGB) im Landgerichtsbezirk Hannover hat die Klgerin aber nicht dargetan. Zwar reicht es fr vorbeugende Unterlassungsklagen aus, dass eine Verletzungshandlung am betreffenden Ort ernsthaft droht. Dies ist aber – so das Landgericht Hannover – auf eine Zahlungsklage, die auf frhere Verste zurckgreift, nicht bertragbar.

Fazit

Nach der Entscheidung des Landgerichts Hannover ist bei Klagen auf Erstattung der durch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten ein „Forum-Shopping“, anders als bei Klagen auf Unterlassung eines vom Abmahnenden beanstandeten Verhaltens, nicht ohne weiteres mglich. D.h. der Klger kann sich nicht die Gerichte aussuchen, die als besonders klgerfreundlich gelten oder in rumlicher Nhe zu seinem Wohnsitz liegen. Es muss vielmehr darlegen, dass die abgemahnte Verletzungshandlung auch tatschlich im jeweiligen Gerichtsbezirk begangen wurde.

Nichts anderes drfte konsequenterweise auch fr Klagen auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten gelten, die im Zusammenhang mit einer Abmahnung wegen einer ber ein Filesharing-Netzwerk begangenen Urheberrechtsverletzung entstanden sind.

Rechtsanwalt Halbe ist geschftsfhrender Gesellschafter der Kanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwlte und bert und vertritt Abmahnopfer in allen Belangen des Wettbewerbsrechts und Urheberrechts.
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