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Pressemitteilung

Katalogpreise und Preisangaben deutscher Reiseveranstalter rechtlich unverbindlich

(PM) , 08.11.2008 - Das Bundesjustizministerium hat unter Federfhrung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und dem Tourismusbeauftragten der Bundesregierung Ernst Hinsken nach erfolgreicher Lobbyarbeit des Deutschen Reiseverbandes die Informationspflichten-Verordnung des BGB (sogenannte BGB-InfoVO) gendert und die Mglichkeit nachtrglicher Preiserhhungen fr Reiseveranstalter beschlossen.

von Jan Bartholl (Rechtsanwalt fr Reise- und Luftverkehrsrecht)

November 2008 (Ms) Grundstzlich sind nachtrgliche Preiserhhungen dem deutschen Recht fremd. Ist der Preis der Leistung einmal erklrt und beworben, lsst sich dieser nicht ohne Weiteres einseitig erhhen. Dies galt bisher auch im Reisevertragsrecht fr Reiseveranstalter. Daraus resultierte jedoch die Schwierigkeit fr Reiseveranstalter, flexibel auf Preisvernderungen, insbesondere bei steigender oder nachlassender Nachfrage, zu reagieren. Ergebnis der Rechtslage waren eng bedruckte Preisbeilagen, die im Kontrast zu den paradiesischen Bildern des Reisekatalogs eng bedruckte Zahlenkolonnen und -tabellen auf grauem Papier abbildeten und deren Preise von den Reiseveranstaltern zeitlich begrenzt wurden.

Die Reiseveranstalter machten geltend, dass es mglich sein msse, die in Reisekatalogen genannten Preise nach dem Druck und der Verffentlichung der Kataloge im Falle der Vernderung der vereinbarten Kapazitten und Kontingente von Hotelpltzen und Flugreservierungen anzupassen. Reisekataloge werden in der Regel nur zweimal jhrlich vor der jeweiligen Saison gedruckt. ndert sich die Kalkulation der Reiseveranstalter nachtrglich durch Erhhungen der Unterkunftskosten oder Kosten der Flugbefrderung, sind diese nach der nderung der Verordnung nun berechtigt, die im Katalog angegebenen Preise anzupassen. Die Preisvernderung durch den Reiseveranstalter ist jedoch nur vor Vertragsschluss mit dem Reisenden mglich. Und auch dann ist die Preisnderung nur mglich, wenn sich der Reiseveranstalter dies in seinen allgemeinen Geschfts- und Reisebedingungen vorbehalten hat.

Gem 4 Absatz 1 Satz 2 der Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoVO) sind „die in dem Prospekt enthaltenen Angaben fr den Reiseveranstalter bindend“. Der Reiseveranstalter „kann jedoch vor Vertragsschluss eine nderung erklren, soweit er dies in dem Prospekt vorbehalten hat“. Rechtlich bedeutet dies, dass die Preisangaben in den Reisekatalogen nunmehr als unverbindliche Preisangebote zu verstehen sind. Das Wichtigste fr Reisende ist, dass eine nderung des Preises nach Vertragsabschluss mit dem Reiseveranstalter rechtswidrig und nicht mglich ist. Hat der Kunde einmal auf ein Angebot des Reiseveranstalters reagiert, die Reise zu dem beworbenen Preis gebucht und eine Buchungsbesttigung erhalten, ist eine Preiserhhung nicht mglich. Die rechtliche Situation hat sich fr Reisende daher wenig verndert. Es gilt weiterhin der Grundsatz: Der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarte Preis ist bindend.

Rechtsanwalt Jan Bartholl Ansprechpartner im Reiserecht, Flugrecht und Luftverkehrsrecht

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Jan Bartholl
Mnster, November 2008
www.ra-janbartholl.de und aktuelle Informationen
unter www.aktuell.ra-janbartholl.de/Aktuell
E-Mail: info (at) ra-janbartholl.de
Telefon: 01803/505415-365249
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