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Pressemitteilung

Kapitalmarktrecht: Bundesgerichtshof entscheidet zur Prospekthaftung von Werbepartnern

Aufsehen erregte Ende 2011 in der Tagespresse das Urteil des III. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes vom 17.11.2011, in der es um Rechtsfragen zur Haftung eines „Prominenten“ für fehlerhafte Angaben in einem Kapitalanlageprospekt ging.
(PM) www.ilex-recht.de, 14.02.2012 - Worum ging es vor dem Bundesgerichtshof?

Im Rahmen der Haftung fr fehlerhafte Angaben in Kapitalanlageprospekten (= Prospekthaftung) versuchten Kapitalanleger des inzwischen abgewickelten „MSF Master Star Fund Deutsche Vermgensfonds“ den ehemaligen Bundesverteidigungsminister und emeritierten Lehrstuhlinhaber Prof. em. Dr. Dr. Rupert Scholz auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Schtzungen zufolge hatten etwa 7.000 Anleger rund 40 Millionen Euro in den Fonds eingezahlt. Nachdem die Bundesanstalt fr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) interveniert und den Fonds geschlossen hatte, wurde im Jahre 2005 das Insolvenzverfahren eingeleitet. In der Entscheidung des Bundesgerichtshofes wurden nunmehr Grundstze aufgestellt, unter denen unter bestimmten Voraussetzungen auch Werbepartner als Prospektverantwortliche in Betracht kommen.

Warum werden Dritte in Anspruch genommen?

Wenn bei einer gescheiterten Kapitalanlagen im Vorfeld Fehler gemacht worden sind; etwa weil ber die Risiken des Investments nicht sachgerecht aufgeklrt wurde, bewusst falsche Angaben im Kapitalanlageprospekt vorhanden waren oder gar strafrechtlich relevantes Verhalten der Initiatoren vorliegt, ist die Inanspruchnahme Dritter aus Anlegersicht wirtschaftlich gesehen oftmals die einzige Mglichkeit einen Teil des Schadens zu erlsen. Eine Inanspruchnahme der Fondgesellschaft scheitert zwar nicht rechtlich, ist aber wirtschaftlich sinnlos, weil dort, wo kein Vermgen (mehr) vorhanden ist und insofern auch kein Schaden mehr erlst werden kann. Nachdem das Scheitern des „MSF Master Star Fund Deutsche Vermgensfonds“ abzusehen war, wurden unterschiedliche Personen im Umfeld um den Fonds in Anspruch genommen. Dazu zhlte etwa die Futura Finanz GmbH & Co. KG (vormals Futura Finanz AG), die an dem Vertrieb des Fonds beteiligt war. Nachdem mehrere Anleger im Vergleichswege einen Teil ihres Schadens erlsen konnten, vermehrt aber auch Gerichte die Haftung des Vertriebes eindeutig besttig hatten, war es nur eine Frage der Zeit, bis die Mglichkeit der Inanspruchnahme des Vertriebes wegfiel. Die Futura Finanz GmbH & Co. KG ist insolvent und die Haftung beschrnkt sich lngst auf die geringe Insolvenzquote. Durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Haftung von „Prominenten“, die sich dem Vertrieb als Werbepartner zur Verfgung gestellt hatten, ist der Kreis der Haftungstrger allerdings weiter ausgedehnt worden. Fr den Werbepartner einer Fondsgesellschaft ist es deshalb von entscheidender Bedeutung, die Risiken solcher Werbettigkeiten bereits im Vorfeld zu kennen und einschtzen zu knnen.

Wer haftet als Prospektverantwortlicher?

Schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haften fr fehlerhafte oder unvollstndige Angaben in dem Emissionsprospekt einer Kapitalanlage haften neben dem Herausgeber des Prospekts gesondert auch die Grnder der Kapitalanlage, die Initiatoren und die Gestalter der Gesellschaft, soweit sie das Management bilden oder beherrschen. Darber hinaus haften als sogenannte Hintermnner alle Personen, die hinter der Gesellschaft stehen und auf das Geschftsgebaren oder die Gestaltung des konkreten Anlagemodells besonderen Einfluss ausben und deshalb Mitverantwortung tragen.

Was entschied der Bundesgerichtshof in Bezug auf „Prominente“?

Werbepartner haften nach diesen Grundstzen zumindest dann, wenn sie fr eine fehlgeschlagene Kapitalanlage mit ihrer „besonderen Fachkunde“ geworben hatten. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes wird diese „Prospekthaftung im engeren Sinne“ darin gesehen, dass der Haftung auch diejenigen unterliegen, die mit Rcksicht auf ihre allgemein anerkannte und hervorgehobene berufliche und wirtschaftliche Stellung oder aufgrund ihrer Eigenschaft als berufsmige Sachkenner eine Garantenstellung einnehmen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie durch ihr nach auen in Erscheinung tretendes Mitwirken am Emissionsprospekt einen besonderen, zustzlichen Vertrauenstatbestand geschaffen haben und Erklrungen abgeben. Da Dr. Dr. Scholz durch seinen Werdegang und Beruf nach Ansicht des Bundesgerichtshofes ein begrndetes Vertrauen in seine Integritt, Objektivitt und Fachkompetenz genoss und dieses einsetzte, um Einfluss auf die Investitionsentscheidung von potentiellen Kapitalanlegern zu nehmen, war nach Ansicht des III. Zivilsenates die sogenannte „Prospekthaftung im engeren Sinne“ gegeben. Die Werbeaussagen wurden allerdings nicht in dem eigentlichen Emissionsprospekt, sondern nur in einer 80-seitigen Produktinformation prsentiert. Da sich diese Produktinformation jedoch als eine „oberflchlichere Ergnzung des Emissionsprospekts“ darstellte, die zusammen mit Zeitschriftenartikeln und dem eigentlichen Emissionsprospekt vertrieben wurden, sind alle einzelnen Produktinformationen nach Ansicht des Bundesgerichtshofes auch Bestandteil des gesamten Kapital-Anlageprospektes im Rechtssinne geworden.
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