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Kalifornien: Mehr Datenschutz bei Smartphone- und Tablets-Apps

(PM) Potsdam, 28.03.2012 - Der Golden State der USA - Kalifornien - ist mittlerweile selbst ein Synonym fr Innovation. Neben der technischen und der knstlerischen Innovation, die beide in Kalifornien zu Hause sind, tritt seit geraumer Zeit die legislative Innovation. So berichtete die Sddeutsche.de, dass die grten App-Betreiber der Welt auf Drngen der kalifornischen Generalstaatsanwltin Kamala Harris sich zu strengeren Datenschutzmanahmen bereit erklrt haben. ilex zeigt, welche Vernderungen sich gerade auf dem US-Markt ergeben und was dies fr Europa heit.

Die neuen Datenschutzbestimmungen

In der Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft heit es wrtlich:

“Attorney General Kamala D. Harris today announced an agreement committing the leading operators of mobile application platforms to improve privacy protections for millions of consumers around the globe who access the Internet through applications (“apps”) on their smartphones, tablets and other mobile devices.

Attorney General Harris forged the agreement with six companies whose platforms comprise the majority of the mobile apps market: Amazon, Apple, Google, Hewlett-Packard, Microsoft and Research In Motion. These platforms have agreed to privacy principles designed to bring the industry in line with a California law requiring mobile apps that collect personal information to have a privacy policy. The majority of mobile apps sold today do not contain a privacy policy.”

Demnach ist Kamala D. Harris etwas bedeutendes gelungen. Sie hat die grten App-Verantwortlichen dazu bewegt, das heimliche Abgreifen von personenbezogenen Daten zu unterlassen. Dies ist vor dem Hintergrund, dass dem interessierten Publikum noch immer in den Ohren klingt, dass die App des Online-Netzwerks Path die Adressbcher von iPhones anzapfte und die Daten ohne Wissen der Betroffenen zum Server des Unternehmens bertrug, ein groer Schritt. Bedeutender ist vielleicht sogar, dass diese Entwicklung in den USA hervorgebracht wurde.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die berechtigte Frage, warum dies engagierten Behrden – wie etwa dem ULD – nicht gelingt, whrend dies im datenschutzkritischen Land der unbegrenzten Mglichkeit durchgesetzt wurde. Der Fairness halber ist zu ergnzen, dass Kalifornien keineswegs stellvertretend fr das US-Datenschutzrecht steht, sondern hier sowohl legislativ als auch adminstrative als Vorreiterbundesstaat bezeichnet werden kann; und das ohne an Wettbewerbsfhigkeit zu verlieren. Der Fairniss halber ist auch zu ergnzen, dass die vorgenannte Regelung kein Meilenstein, sondern ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist; denn die dringend bentigte Rechtssicherheit, die v.a. mittelstndische Unternehmen, die mit Apps werben wollen, nachfragen ist hiermit nicht erreicht.

Konsequenzen fr den US-Markt

Vordergrndig sind die Konsequenzen auf dem US-Markt am grten. Trotz des vergleichsweise innovativen Datenschutzrechts Kaliforniens ist die Inanspruchnahme von Herstellern bzw. Shop-Betreibern noch gering. Insoweit ist der Ansatz, sehr frh im Entwicklungs- und Vertriebsstadium datenrelevanter Produkte anzusetzen, eine Neuigkeit fr die USA. Bedenkt man, dass dort diskutiert wird, den Tatbestand der “invasion of privacy” etwa auch gegen Facebook anzuwenden, scheint die Tedenz der Vorverlagerung in den USA, insbesondere in Kalifornien auf dem Vormarsch zu sein.

Konsequenzen fr Europa

Der europische Markt wird erst auf dem zweiten Blick hiervon beeintrchtigt, wenn nicht getroffen. Denn entweder die groen App-Anbieter bernehmen diese Verpflichtung auch fr Europa oder es gibt – bizarrerweise – in Europa weniger sichere Produkte. Jetzt wird der europische Markt insgesamt gefordert sein, sich hierzu verhalten. Interessant ist v.a. die Frage, ob dies Auswirkungen auf App-Programmierer und App-verwendende Unternehmen hat. Es ist auch nicht auszuschlieen, dass dies noch Einfluss auf die Datenschutzgrundverordnung haben knnte.

Fazit

Letztlich ist die hochgefeierte Zusage der App-Hersteller vieles, aber v.a. eines: Eine Selbstverstndlichkeit. Jetzt wird es darum gehen, die eintretenden nderungen schnell zu analysieren und umzusetzen. Denn die ersten Markt, werden die ersten beim Kunden sein.
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Herr Dr. iur. Stephan Gärtner
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ZUM AUTOR
�BER DR. IUR. STEPHAN GRTNER

Dr. iur. Stephan Gärtner ist als Compliance-Manager bei der ilex Datenschutz GbR tätig. In dieser Funktion berät er mittelständische private und kommunale Unternehmen, kommunale Gebietskörperschaften und Behörden in ...
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