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PRESSEMITTEILUNGEN

02.03.2012, 16:47
Jus Rechtsanwälte Schloms und Partner

Teilkndigung einer Garage beim Wohnraummietvertrag
Teilkündigung einer Garage beim Wohnraummietvertrag
Die Teilkündigung einer Garage beim Wohnraummietvertrag ist unzulässig, wenn Wohnungen und Garage in einem Mietvertrag vermietet wurden und sich Wohnung und Garage auf ...
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02.03.2012, 16:44
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BGH entwickelt seine Rechtsprechung zur Haftung bei missbruchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten fort
BGH entwickelt seine Rechtsprechung zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten fort
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 29.11.2011 – Az. XI ZR 370/10 die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von ...
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02.03.2012, 16:39
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OLG Koblenz: Teilnahme an Fahrsicherheitstraining und Schadensersatz
OLG Koblenz: Teilnahme an Fahrsicherheitstraining und Schadensersatz
Leitsatz des Urteils vom 14.03.2011: Ein Teilnehmer an einem Fahrsicherheitstraining kann nach einem Unfall selbst dann Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn er zuvor ...
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28.02.2012, 18:52
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Nichteinhaltung der DIN-Normen begrndet nicht automatisch das Vorliegen eines Baumangels
Nichteinhaltung der DIN-Normen begründet nicht automatisch das Vorliegen eines Baumangels
Häufig halten Bauherren dem Bauunternehmer einen Baumangel vor mit der Begründung, die Bauleistung sei unter Verstoß gegen DIN-Normen errichtet worden. ... Verstoß gegen ...
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28.02.2012, 18:49
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Verfall von Urlaubsansprchen sptestens 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres
Verfall von Urlaubsansprüchen spätestens 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres
Bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern verfallen Urlaubsansprüche spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres (EuGH, Urteil vom 22.11.2011 – C-214/10, NZA 2011, 1333 – ...
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28.02.2012, 18:43
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Aktueller Beschluss des Dsseldorfer Kreises: Datenschutz in sozialen Netzwerken
Aktueller Beschluss des Düsseldorfer Kreises: Datenschutz in sozialen Netzwerken
Der Düsseldorfer Kreis als Gremium der obersten Datenschutzaufsichtsbehörden hat im Dezember 2011 einen Beschluss zum Datenschutz in sozialen Netzwerken erlassen. Dieser ...
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27.11.2011, 18:44
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Neues zur sachgrundlosen Befristung nach 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz!
Neues zur sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz!
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 6. April 2011, Aktenzeichen 7 AZR 716/09 erstmals eine sachgrundlose Befristung zugelassen, obwohl die Mitarbeiterin ...
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27.11.2011, 18:41
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Zulssigkeit der Videoberwachung eines Arbeitnehmers?
Zulässigkeit der Videoüberwachung eines Arbeitnehmers?
Zur Frage der Verwertbarkeit versteckter Videoaufnahmen am Arbeitsplatz in öffentlich zugänglichen Räumen im Kündigungsschutzverfahren ... Die Videoüberwachung eines ...
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27.11.2011, 18:39
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Verhandlungsprotokoll als kaufmnnisches Besttigungsschreiben
Verhandlungsprotokoll als kaufmännisches Bestätigungsschreiben
Der BGH hat mit Urteil vom 27.01.2011 - VII ZR 186/09 entschieden, dass der Vertretene, der auf Einladung zu einem Termin zur Verhandlung über einen bereits geschlossenen ...
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27.11.2011, 18:36
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Keine Pflicht zur Stellung eines Dienstwagens zur Privatnutzung whrend lang andauernder Arbeitsunfhigkeit
Keine Pflicht zur Stellung eines Dienstwagens zur Privatnutzung während lang andauernder Arbeitsunfähigkeit
Zusammenfassung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 - 9 AZR 631/09 - ... Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, den überlassenen ...
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