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Jetzt noch Steuervorteile nutzen - Erbschaftsteuergesetz liegt zum dritten Mal beim Bundesverfassungsgericht

(PM) Duisburg, 11.11.2014 - Nach 1995 und 2006 liegt das Erbschaftsteuergesetz nun zum dritten Mal den Karlsruher Richtern des Bundesverfassungsgerichtes zur Prfung vor. In der aktuell anstehenden Entscheidung knnte das Bundesverfassungsgericht die gesamte Verschonungsregelung fr Betriebsvermgen des Erbschaftsteuergesetzes platzen lassen. Von dem Urteil sind die bertragung von Einzelunternehmen und Beteiligungen an gewerblichen Personengesellschaften und von Anteilen an Kapitalgesellschaften betroffen.

Bernd Hamich, Erbschaftsteuerexperte bei der Steuerberatungsgesellschaft Grter, Hamich & Partner in Duisburg ist sich sicher, dass dieses Urteil das Ende der schenkungsteuerfreien Vermgensbertragungen von Betrieben bedeuten knnte. „Derzeit kann niemand sicher sagen, wie sich die Richter entscheiden werden. bertragungen von Unternehmensvermgen sollten deshalb noch unter der derzeit geltenden Rechtslage durchgefhrt werden, da hier eine Verschlechterung droht“ so der Rat von Bernd Hamich. „Denn der Bundesfinanzhof monierte ja deren erbschaftsteuerliche Begnstigung.“

Laut Bundesfinanzhof ist die Schonung von Betriebsvermgen verfassungswidrig. Das Verschonungsinstrumentarium des ErbStG wird deshalb aktuell unter der Prmisse des Steuerrechts und des Gleichheitsgrundsatzes vom Bundesverfassungsgericht berprft. Demnach muss sich die Besteuerung an der Leistungsfhigkeit des Steuerpflichtigen orientieren und Verschonungselemente wie Steuerklassen, Nachlasskategorien wie Betriebsvermgen oder Nicht-Betriebsvermgen mssen zielgerecht und normenklar ausgestaltet sein. Anscheinend tendiert das BVerfG dahin, die gesamten Verschonungsregelungen fr Betriebsvermgen in Frage zu stellen und durch ein entsprechendes Urteil zu sanktionieren.

In der aktuellen Rechtsprechung knnen Unternehmen fast steuerfrei bertragen werden. Unternehmen mssen sich dabei fr eines von zwei vorhandenen Modellen entscheiden: der Regelverschonung oder auf Antrag fr die Optionsverschonung. In beiden Fllen ist die Fortfhrung des Unternehmens die Grundlage fr die Verschonung.

GHP-Tipp

Bisher aufgeschobene bertragungen sollten jetzt vorgenommen werden, um die Vergnstigungen fr Betriebsvermgen noch auszunutzen. Die derzeitigen Steuerbefreiungen werden sicher keinesfalls erweitert. Die aktuellen Verschonungsregelungen stellen aber derzeit gltiges Recht dar. Selbst wenn sich das Bundesverfassungsgericht der Meinung des Bundesfinanzhofes anschliet und die Politik auffordert ein verfassungskonformes Erbschaftsteuergesetz zu erarbeiten, werden hchstwahrscheinlich die neue Regelungen nicht rckwirkend eingefhrt, sondern eher fr die Zukunft erlassen.
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