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News, 15.02.2007
Internet
Betreiber von Foren dürfen Teilnehmer aussperren
Betreiber von Foren im Internet hatten es der letzten Zeit nicht leicht – gerade, was neue Kontrollauflagen anbetrifft. Ein neues Urteil stärkt nun dahingehend die Rechte von Forenbetreibern.
Nachdem in jngster Zeit verschiedene deutsche Gerichte den Betreibern von Internetforen erhebliche Auflagen zur Kontrolle der hier verffentlichten Beitrge gemacht hatten, hat das Landgericht Mnchen die Rechte dieser Anbieter gegenber den Teilnehmern gestrkt. Demnach drfen die Betreiber unerwnschten Forumsgsten die Teilnahme dauerhaft untersagen.

In dem vor dem Landgericht Mnchen verhandelten Fall hatte der Heise Zeitschriften Verlag gegen einen Teilnehmer in einem der Heise-Online-Foren geklagt, der durch seine Beitrge wiederholt gegen die Nutzungsbedingungen dieser Foren verstoen hatte. Auch nach Sperrungen der Online-Identitt hatte sich der Beklagte immer wieder durch Angabe falscher Personendaten Zugang zu den Foren verschafft und weitere Verste begangen.

In einem ersten Verfahren hatte der Beklagte dann eine Unterlassungserklrung abgegeben und sich verpflichtet, sich nicht mehr an den Online-Foren zu beteiligen. Vor dem Landgericht Mnchen musste nun entschieden werden, ob der Beklagte nun auch die angefallenen Verfahrenskosten zu tragen habe.

Dies bejahten die Mnchener Richter in ihrem Urteil vom 25.10.2006 (Az.: 30 O 11973/05), da der Beklagte im Rechtsstreit unterlegen sei. In seiner Begrndung argumentiert das Landgericht, dass mit der Anmeldung eines Teilnehmers zu einem Internetforum zwischen dem Forumsbetreiber und dem Teilnehmer ein Vertrag zustande komme. Da der Forumsanbieter mit seinem Angebot nicht unerhebliche Haftungsrisiken eingehe, mssten sich die Teilnehmer an die fr das Forum aufgestellten Regeln halten. Zudem rumen die Richter dem Forumsanbieter explizit ein weit reichendes virtuelles Hausrecht ein, sodass etwa Beitrge gelscht werden knnen oder der Zugang zum Forum fr Teilnehmer auch ganz gesperrt werden darf.

Mit diesem Urteil werde die Rechte der Forumsbetreiber gegenber den Teilnehmern deutlich gestrkt. Sofern die Identitten der fr das Forum angemeldeten Personen bekannt ist, drften die Anbieter nun deutlich einfacher als bisher Strenfriede ausschlieen, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoen und den Forumsbetreiber damit in erhebliche Schwierigkeiten bringen knnen. So hatten andere Gerichte den Forumsanbietern erhebliche Kontrollpflichten auferlegt, um rechtswidrige Beitrge zu Lasten Dritter zu verhindern.

Quelle / Urheber:
WRS Verlag fr Wirtschaft,
Recht, Steuern GmbH & Co.
ZUM AUTOR
ber Rudolf Haufe Verlag GmbH & Co KG
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Hindenburgstraße 64
79102 Freiburg

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