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Pressemitteilung

Insolvenzanfechtung: Entgegenkommen kann bestraft werden

OLG Bremen verurteilt Bremer Unternehmer zur Rückzahlung eines Vergleichsbetrages.
(PM) Bremen, 31.05.2012 - Das Landgericht Bremen verurteilte einen Unternehmer aus Bremen, gem 143, 133 InsO an einen Insolvenzverwalter rund 18.000 Euro zurckzuzahlen (Urteil v. 24.01.2011 – 4-O 666/10). Das OLG Bremen als Berufungsinstanz hat dieses Urteil jetzt besttigt (Urteil v. 23.12.2011 – 2 U 25/11). Der Grohndler war freiwillig bereit gewesen, gegen Zahlung eines Teils der lngst flligen Forderung auf einen Groteil zu verzichten, um dem angeschlagenen Kunden zu helfen. Der Kunde wollte sein Unternehmen nach Durchfhrung des Vergleichs liquidieren. Nach nunmehr fast 4 Jahren muss der Hndler den erhaltenen Vergleichsbetrag zuzglich Zinsen an den Insolvenzverwalter zurckzahlen.

„Sobald man als Glubiger von der drohenden Zahlungsunfhigkeit eines gewerblichen Schuldners erfhrt, riskiert man in einem bis zu zehn Jahre (!) spter beantragten Insolvenzverfahren die Rckforderung von dennoch geleisteten Zahlungen“, so Bernd Drumann, Geschftsfhrer der Bremer Inkasso GmbH. Hierfr ist nach Ansicht einiger Gerichte nicht viel mehr erforderlich als der Hinweis des Schuldners auf Zahlungsschwierigkeiten und die Bitte um Stundung oder Teilverzicht.

Dem Glubiger hilft dann im Grunde allein noch das begrndete Vertrauen darauf, dass es zur Sanierung des Schuldners kommen oder dass kein anderer Glubiger durch die Zahlung schlechter gestellt werde. Deshalb sollte man anstelle der Zwangsvollstreckung oder des Insolvenzantrags nur dann „freiwillige“ Teilzahlungen des Schuldners (etwa aufgrund eines Sanierungs- oder Liquidationsvergleichs) akzeptieren, wenn ein plausibles Konzept vorgelegt wird oder die Zustimmung bzw. ein entsprechendes Entgegenkommen smtlicher Glubiger nachgewiesen wird. Das Konzept sollte idealerweise nicht vom Schuldner selbst stammen und muss jedenfalls konkrete Anhaltspunkte zu Art, Umfang und Realisierbarkeit der angestrebten Sanierung bzw. Liquidation enthalten; diese Unterlagen sollten wenigstens zehn Jahre aufbewahrt werden, so Drumann weiter.

Folgendes war geschehen: Der Unternehmer hatte in der Zeit von Februar bis April 2008 fr 45.000 Euro Ware an einen Kunden geliefert. Im Mai 2008 hatte er auf dringendes Ersuchen seines Kufers einer Vergleichsregelung zugestimmt. Jener war in einen schweren Liquidittsengpass geraten und wollte sein Unternehmen lieber geordnet liquidieren als in die Insolvenz fhren. Zu diesem Zwecke mssten nur seine Glubiger auf jeweils 60 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Dazu war der Unternehmer bereit, wenn auch die anderen Glubiger mitzgen – mit Ausnahme der Hausbank, welche ber persnliche Sicherheiten der Gesellschafter verfgte und deshalb eine strkere Stellung fr sich reklamieren konnte. Der Kunde besttigte Ende Juli 2008 schriftlich, dass die Kreditoren dem Verzicht zugestimmt htten und leistete kurz darauf die Vergleichszahlung von noch 18.000 Euro. Den bis Ende Oktober 2008 vereinbarten Nachweis ber den allseitigen Verzicht und die Liquidation blieb er jedoch in der Folge schuldig.

Fast 1 Jahre nach der Zahlung wurde ber das Vermgen des Kunden ein Insolvenzverfahren erffnet, und der Insolvenzverwalter verlangte nun das Geld zurck. Landgericht und OLG Bremen halten dieses Begehren fr berechtigt – sie werfen dem Unternehmer vor, bei der Annahme der Zahlung den (angeblichen) Vorsatz ihres Kunden gekannt zu haben, dadurch die brigen Glubiger zu benachteiligen. Das Vertrauen auf die (offenbar ansonsten nur halbherzigen und erfolglosen) Vergleichsbemhungen ndere hieran nichts. Dem Unternehmer htten bei Entgegennahme der Vergleichszahlung nur „hohle“ Ansagen aus dem Munde des Kunden vorgelegen und keine konkreten Anhaltspunkte ber Art, Umfang und Realisierbarkeit des angestrebten Vergleichs. Dass der Grohndler die schriftliche Besttigung des Kunden vorliegen hatte, dass alle Lieferanten (mit Ausnahme der Bank) dem Vergleich zugestimmt htten, und dass dieser unter der Voraussetzung geschlossen wurde, dass der Nachweis noch zu erbringen war, lieen die Gerichte nicht ausreichen.

„Diese Tendenz in der Rechtsprechung zum Insolvenzanfechtungsrecht und hier 133 InsO muss dringend gestoppt werden“, so Bernd Drumann. „Unser Mandant hat sich auch nichts vorzuwerfen“, sagt Drumann. Dieser hatte schlielich gerade fr 45.000 Euro Ware geliefert. „Mit dem – im Interesse des Schuldners erklrten – Verzicht von 27.000 Euro war er schon bestraft genug. Dass er jetzt noch 18.000 Euro zurckzahlen soll, ist niemandem mit gesundem Menschenverstand zu vermitteln. Hier kann man nur raten, jegliche Sanierungsbemhungen oder Vergleiche zurckzuweisen – auch wenn das gesamtwirtschaftlich bedauerlich ist – und stattdessen sofort zu vollstrecken oder Insolvenzantrag zu stellen“.
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