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Pressemitteilung

Informationspflichten ausgeweitet

Neue Pflichtangaben für Dienstleistungserbringer
(PM) Saarbrcken, 20.07.2010 - Am 12. Mrz 2010 hat die Bundesregierung die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) verordnet. Die Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europischen Parlamentes und des Rates vom 12. September 2006 ber Dienstleistungen im Binnenmarkt und trat am 18. Mai 2010 in Kraft.

Die DL-InfoV gilt fr alle Unternehmer, die Dienstleistungen erbringen, die in den Anwendungsbereich des Art. 2 der Richtlinie 2006/123/EG fallen, d.h. fr alle Dienstleistungen, die fr eine wirtschaftliche Gegenleistung erbracht werden. Die von der Richtlinie 2006/123/EG erfassten Dienstleistungen umfassen einen weiten Bereich von Ttigkeiten, wie etwa Dienstleistungen fr Unternehmen wie Unternehmensberatung, Zertifizierungs- und Prfungsttigkeiten, Anlagenverwaltung einschlielich Unterhaltung von Brorumen, Werbung, Personalagenturen und die Dienste von Handelsvertretern. Die von dieser Richtlinie erfassten Dienstleistungen umfassen ferner Dienstleistungen, die sowohl fr Unternehmen als fr Verbraucher angeboten werden, wie etwa Rechts- oder Steuerberatung, Dienstleistungen des Immobilienwesen fr die Ttigkeit der Immobilienmakler, Dienstleistungen des Baugewerbes einschlielich Dienstleistungen von Architekten, Handel, die Veranstaltung von Messen, die Vermietung von Kraftfahrzeugen und Dienste von Reisebros. Lediglich Finanzdienstleistungen, Dienste der elektronischen Kommunikation, Verkehrsdienstleistungen, Dienstleistungen des Gesundheitswesens, Audiovisuelle Dienste und Glcksspiele einschlielich Lotterien und Wetten sowie soziale Dienstleistungen im Bereich Wohnung, Kinderbetreuung und Untersttzung von hilfsbedrftigen Personen sind von der Richtlinie ausgenommen.

Ab dem 17. Mai 2010 mssen alle Betroffenen die Pflichtangaben der DL-InfoV im Geschftsverkehr von sich aus mitteilen. Verste gegen die neue Verordnung werden als Ordnungswidrigkeit mit einem Bugeld geahndet. Die Pflichtangaben der DL-InfoV gehen zum Teil ber die bereits bestehenden Informationspflichten hinaus.

Jeder Unternehmer, der vorstzlich oder fahrlssig gegen die Angabepflichten nach der DL-InfoV verstt, handelt ordnungswidrig im Sinne des 146 Abs. 2 Nr. 1 GewO. Die Ordnungswidrigkeit wird mit einer Geldbue bis zu 1.000,00 € geahndet.

Welche Angaben genau zu machen sind, habe ich in meinem ausfhrlichen Artikel unter www.webvocat.de/news/newsdetail/artikel/142/wettbewerbsr-1.html?tx_ttnews%5Bpointer%5D=1&cHash=051d889422 dargestellt.
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