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IT-Recht: Wie man sich gegen falsche Bewertungen auf Online-Marktportalen zur Wehr setzt

Es hat sich gezeigt, dass der potentielle Kunde sich seinen Vertragspartner im Internet im Wesentlichen nach den bisherigen Beurteilungen vergangener Geschäfte – also Bewertungen des Verkäufers durch alte Kunden – aussucht.
(PM) Potsdam, 21.05.2012 - Zunchst einmal ist festzustellen, dass die Mglichkeit der Bewertung von Dienstleistungen und Vertragspartnern im Internet ein wesentliches Element fr den Erfolg des E-Commerce darstellt: blicherweise kennt man den Unternehmer nicht, mit dem man ber das Internet in Kontakt tritt und verbindliche Vertrge schliet. Der persnliche Kontakt, die Empfehlung, fehlt, wenn man zum Beispiel nach dem begehrten Kaufgegenstand googelt und sodann auf die Seite eines Online-Shops gelangt, der das Gesuchte anbietet. Die Erfahrungen anderer Kufer ist deshalb unverzichtbar fr die eigene Entscheidung, ob man dem Verkufer Vertrauen schenkt.

Was aber, wenn die Bewertung nur aus dem einen Grund erfolgt ist, dem Verkufer zu Schaden? Grund fr ein solches missbruchliche Verhalten ist regelmig, dem Wettbewerber Kunden abspenstig zu machen und damit das eigene Unternehmen zu bevorteilen. Aus unserer Beratungspraxis sind uns auch Flle bekannt, in denen ein Kufer einen Verkufer durch die Androhung einer schlechten Bewertung zu einem ihm gnstigen Verhalten ntigen mchte.
Solche Bewertungen zeichnen sich meist dadurch aus, dass sie sachlich schlichtweg falsch sind oder deren Inhalt unter der Grtellinie ist. Auch hier ist dem Hndler dringend zu raten, sich gegen die Bewertung zu wehren. Neben den hierdurch vergraulten Kunden ist es einfach auch nicht Sinn und Zweck der fr das E-Commerce-Geschft erforderlichen Bewertungen, den mglichen Kunden durch falsche oder beleidigende Bewertungen des Verkufers zu tuschen.

Rechtslage

Hier muss zunchst unterschieden werden, ob es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt oder um ein Werturteil. Fr den Fall, dass in der Bewertung Tatsachen behauptet werden, die nachweislich nicht der Wahrheit entsprechen, steht dem Online-Hndler ein Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung zu. Wann aber ist eine Bewertung eine unwahre Tatsachenbehauptung? Ein Beispiel soll dies verdeutlichen:

Auch die wahre Tatsachenbehauptung kann eine Rechtsverletzung darstellen. Die Voraussetzungen fr ein erfolgreiches Vorgehen sind immer dann gegeben, wenn die Bewertung aber Informationen aus dem Bereich der Intim- oder Privatsphre preisgibt. Auch insoweit besteht ein Unterlassungsanspruch.

Rechtslage bei einem Werturteil

Ein anderer Fall liegt vor, wenn die Bewertung ein Werturteil enthlt. Grundstzlich sind Werturteile durch die Meinungsfreiheit gem Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes gedeckt. Die Grenze des Grundrechtsschutzes ist aber erreicht, wenn ein Fall der so genannten Schmhkritik, die regelmig auch eine Verletzung des Persnlichkeitsrechts darstellt, gegeben ist. Eine solche Bewertung lge vor, wenn in dem oben beschriebenen Fall der Kufer seine Bewertung wie folgt formuliert htte: "Powerseller X ist ein dummes Schwein!" (man mge den Ton entschuldigen). Der Inhalt der uerung mag zwar der Meinung des Herrn Mustermann entsprechen. Da es sich aber um eine persnlichkeitsrechtsverletzende Schmhkritik handelt, muss Powerseller X diese Beleidigung nicht hinnehmen.

Wie geht man vor?

Dem durch die Bewertung Verletzten steht gegen den uerer ein Beseitigungsanspruch zu. Diesen kann er im Wege der einstweiligen Verfgung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zunchst ohne ein aufwndiges Gerichtsverfahren durchsetzen. Sollte die Gegenseite auergerichtlich nicht einlenken, steht dem Hndler der Weg zum Gericht offen. Sobald ein entsprechendes Urteil vorliegt, kann der Hndler sein Recht auch ohne Mitwirken des Kufers durchsetzen: Der Betreiber der Internetauktionsplattform wird die Bewertung lschen, wenn ihm ein entsprechender Titel (Urteil) vorgelegt wird.

Hierbei ist aber zu beachten, dass nicht etwa die Lschung der Bewertung beantragt wird. Der Kufer kann die Bewertung blicherweise nicht einseitig lschen. Hier ist vielmehr der Eingriff durch den Betreiber der Internetauktionsplattform erforderlich. Vielmehr muss beantragt werden, dass der Kufer das Internetauktionshaus auffordert, die unzulssige Bewertung zu lschen.

Fr die Mglichkeit, den Anspruch im Rahmen des vorlufigen Rechtsschutzes geltend zu machen, ist zu beachten, dass hier kurze Fristen fr die Geltendmachung des Anspruchs seit Kenntnis der anspruchsbegrndenden Tatsachen gelten.
Die Kanzlei ilex bert Unternehmen und Online-Hndler bei Rechtsfragen zum E-Commerce bundesweit.
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