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Pressemitteilung

IT-Recht: Mehr Sicherheit in der elektronischen Kommunikation?! - Das De-Mail-Gesetz ist in Kraft

Am 3. Mai 2011 ist nach langem Tauziehen endlich das De-Mail-Gesetz in Kraft getreten.
(PM) Saarbrcken, 01.06.2011 - Ziel des Gesetzes ist es, einen Rechtsrahmen fr eine sichere Kommunikation im Internet bereitzustellen.
Whrend "normale" E-Mails theoretisch jederzeit abgefangen und verndert, Absender und Empfnger ausgetauscht werden knnen, steht den Nutzern mit der De-Mail nun ein ebenso effizientes, aber sicheres elektronisches Kommunikationsmittel zur Verfgung. Die De-Mail gewhrleistet im Unterschied zur "normalen" E-Mail eine vertrauliche bermittlung der Nachrichten und eine sichere Zustellung an den gewnschten Kommunikationspartner. Zudem ist nunmehr auch fr elektronische Dokumente eine rechtssichere Zustellung vorgesehen, vergleichbar einem postalischen Einschreiben mit Rckschein.

Das De-Mail-Gesetz ist in der Reihe der Gesetze zu sehen, mit denen der Gesetzgeber versucht, den gesetzlichen Rahmen der stndig fortschreitenden technischen Entwicklung anzupassen und so die weit verbreitete elektronische Kommunikation in den Punkten Sicherheit, Zuverlssigkeit und Vertrauenswrdigkeit mit der postalischen Kommunikation gleichzusetzen.

Um die neuen De-Mail-Dienste fr den Brger erkennbar zu machen, wird allen interessierten Diensteanbietern die Mglichkeit gegeben, sich akkreditieren zu lassen und diese Zertifizierung durch ein Gtezeichen nachzuweisen.
Die Akkreditierung der knftigen De-Mail-Diensteanbieter oder De-Mail-Provider nimmt das Bundesamt fr Sicherheit in der Informationstechnik vor, sofern die Diensteanbieter nachweisen knnen, dass sie die durch das De-Mail-Gesetz geforderten hohen Anforderungen an die organisatorische und technische Sicherheit der angebotenen De-Mail-Dienste erfllen knnen.

Bisher haben United Internet (GMX, WEB.DE), Mentana Claimsoft, die Deutsche Telekom AG und die Deutsche Post AG angekndigt, sich als De-Mail-Provider akkreditieren zu lassen.

Obwohl das De-Mail-Gesetz insgesamt wichtige datenschutzrechtliche und sicherheitstechnische Belange umsetzt, lsst es doch auch einige Punkte offen: So kritisierte der Bundesbeauftragte fr Datenschutz, Peter Schaar, dass eine Ende-zu-Ende-Verschlsselung letztlich nicht in das Gesetz aufgenommen worden ist.

Hintergrund ist, dass jede De-Mail beim Dienstanbieter kurzzeitig entschlsselt wird, um sie auf Schadsoftware hin zu untersuchen, bevor sie – erneut verschlsselt – an den Adressaten weitergeleitet wird. Schaar fordert, dass gerade bei der bermittlung von sensiblen Daten (Gesundheits- oder Kontodaten, Gehaltsmitteilungen) von den verantwortlichen Stellen eine Ende-zu-Ende-Verschlsselung eingesetzt wird.

Branchenverbnden, allem voran dem BITKOM, gengt hingegen die Transportverschlsselung, bei der die De-Mails auf einem Hochsicherheitsserver innerhalb von Sekundenbruchteilen ent- und wieder verschlsselt werden. Dieses Verfahren sei vom BSI (Bundesamt fr Sicherheit in der Informationstechnik) geprft und auf Basis hchster internationaler Sicherheitsstandards besttigt worden.

Fazit

Auch hier scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen. Erst die Zeit wird zeigen, ob der Gesetzgeber sein Ziel der Gleichstellung von elektronischer und postalischer Kommunikation erreichen kann und wo die Schwchen des Gesetzesentwurfes liegen.
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