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IHK-Kritik geht an der Sache vorbei

Bernhard Simon (CDU): Staatskommissar kann keine Lösung sein
(PM) Wuppertal, 03.07.2010 - Mit Unverstndnis reagiert Bernhard Simon, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, auf die uerungen der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid (IHK). „Der Groteil der Ursachen des Wuppertaler Finanzdefizits ist nachweislich nicht hausgemacht. Hier davon zu sprechen, die Politik sei nicht Willens oder in der Lage, notwendige Beschlsse zu Fassen, geht an der Realitt vorbei“, verdeutlicht Bernhard Simon.
In den vergangenen Jahren seien immer wieder Gesetze und Verordnungen zu Lasten der Kommunen beschlossen worden, ohne gleichzeitig fr eine entsprechende finanzielle Mehrausstattung zu sorgen. Gleichzeitig htten die Wirtschafts- und Finanzkrise und die explodierenden Sozialausgaben zu massiven Defiziten im Wuppertaler Haushalt gefhrt, die kaum aufgefangen werden knnten. Diese Realitt knne man nicht einfach auer Acht lassen.
Trotz aller Schwierigkeiten sei der Sparwille doch klar vorhanden „Das beschlossene Sparpaket in Hhe von 45 Mio. Euro und die zu beschlieenden Sparmanahmen in Hhe von 15 Mio. Euro sind eine extreme kommunale Anstrengung. Wenn dies fr die IHK keine deutlichen Einsparmanahmen sind, mssen sie einmal erklren, wo und wie gespart werden soll“, fordert Bernhard Simon weiter.
Mit dem bereits beschlossen Sparpaket und den zum Beschluss anstehenden Manahmen zeigten Politik und Verwaltung, dass das konsequente Sparen unumgnglich und sei. „Gleichzeitig ist es mglich, mit einer moderaten Anhebung der Gewerbesteuer und der Grundstuer B eine ganze Reihe von Sparvorschlgen der Verwaltung nicht umsetzen zu mssen und trotzdem das angepeilte Sparziel von 80 Mio. Euro zu erreichen“, erlutert der Christdemokrat die Notwendigkeit der Anhebung.
Dem Ruf nach einem Staatskommissar erteile Bernhard Simon eine klare Absage. „Wer nach einem Staatskommissar ruft muss sich darber im klaren sein, dass er auf eine lange Zeit hin das Heft des Handelns und die Verantwortung fr seine Stadt aus der Hand gibt. Das wird es mit der CDU nicht geben. Wir werden solange es geht um die verbleibenden Handlungsmglichkeiten im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung kmpfen“, stellt Bernhard Simon klar. Jeder, der etwas anderes fordere, lasse die ernsten Konsequenzen dieser Manahme auer Acht. „Wer sagt eigentlich, dass nicht die erste Manahme eines Staatskommissars die Anhebung der Gewerbesteuer um 40 oder 60 Prozentpunkte ist? Wird es dadurch, dass es ein anderer macht dann besser fr die Wirtschaft? Wird damit der unserise Vergleich mit den Hebestzen in den kleineren Umlandkommunen richtiger? Ich meine nicht. Ich bin der berzeugung, dass wir mit den vorgeschlagenen und zu beschlieenden Manahmen eine gute Balance zwischen Sparen und Gestalten gefunden haben“, ist sich der Unionspolitiker sicher.
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