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Fachartikel, 04.01.2008
Handel
Gesetzliche Verjährungsfrist von Geschenkgutscheinen
Geschenkgutscheine sind sowohl bei Schenkenden als auch Beschenkten ein absoluter Renner - ob nun zu Hochfesten wie Weihnachten, zum Muttertag, zur Hochzeit oder auch zum Geburtstag. Den stationären Einzelhandel und den Online-Handel freut’s: Denn Geschenkgutscheine sind nicht nur ein Umsatzgenerator – sie bringen überdies auch jedem Händler, praktisch ohne Aufwand, neue Kunden. Zu beachten ist jedoch: Die gesetzliche Verjährungsfrist von Geschenkgutscheinen darf nicht beschränkt werden.
Whrend immer wieder einzelne Hndler der Versuchung erliegen, die Verjhrungsfrist und damit die Gtigkeit von Geschenkgutscheinen auf beispielsweise maximal ein Jahr zu begrenzen, hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Mnchen I mit Urteil vom 05.04.2007, Az. 12 O 22084/06, eindeutig klargestellt, dass Hndler gegenber Verbrauchern die Gltigkeitsdauer von Gutscheinen nicht durch Allgemeine Geschftsbedingungen (AGB) – auch nicht auf dem jeweiligen Gutschein – beschrnken drfen, so dass diese bis zur Verjhrung nach drei Jahren gltig bleiben.

Das Gericht stellte zunchst fest, dass mit dem Verfall des Gutscheins bzw. des Restguthabens innerhalb eines Jahres ab Ausstellungsdatum von den gesetzlichen Bestimmungen zur Verjhrung abgewichen wird. Nach den gesetzlichen Bestimmungen wrde der Anspruch aus dem Gutschein nmlich erst nach drei Jahren verjhren. Diese Abweichung ist nach Ansicht des LG Mnchen I unangemessen. Das Hauptargument des Hndlers diesbezglich berzeugte das Gericht nicht. Dieser hatte ausgefhrt, dass durch die lange Verwaltung der Gutscheinkonten und die notwendige Bilanzierung der Gutscheine ein erheblicher Verwaltungsaufwand entstnde, der durch die zeitliche Begrenzung eingeschrnkt werden solle.

Diesen erheblichen Aufwand konnte das Gericht allerdings nicht sehen. Nachdem ohnehin ein Groteil der Gutscheine innerhalb der ersten Monate eingelst wrde, sei ein unzumutbarer Aufwand fr den Hndler nicht ersichtlich. Auch sei es nicht gerechtfertigt, dass der Hndler einerseits Zinsen aus den noch nicht eingelsten Betrgen ziehen kann und zustzlich von verfallenen Betrgen profitiert. Es berwiegen nach Ansicht des Landgerichts daher die Interessen der Verbraucher an einer mglichst langen Gltigkeit der Gutscheine.

ZUM AUTOR
ber Frank Richter
Kanzlei Richter
Frank Richter ist Rechtsanwalt und als Anwalt in den Bereichen Straßenverkehrsrecht, Pferderecht/ Tierrecht, Vereinsrecht/ Verbandsrecht, Strafrecht, Jugendstrafrecht, Strafprozessrecht, Betäubungsmittelrecht, Internetrecht und IT-Recht ...
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