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Pressemitteilung

Haftung bei Wohneigentum

Die Miteigentümer eines Hauses mit mehreren Wohnungen haften untereinander nicht verschuldensunabhängig nach den Grundsätzen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs.
(PM) Hasloh, 09.05.2012 - Hintergrund

Mehrere Miteigentmer eines Hauses streiten ber Ersatz wegen eines Wasserschadens. Das Haus besteht aus drei Wohnungen, die jeweils bestimmten Miteigentmern zur alleinigen und ausschlielichen Nutzung zugewiesen sind. In der Dachgeschosswohnung gab es Anfang 2010 einen Riss an einem Durchlauferhitzer. Aufgrund dessen trat Wasser in eine der beiden Erdgeschosswohnungen ein, wodurch dort Haushaltsgegenstnde beschdigt wurden. Die Nutzungsberechtigten der Erdgeschosswohnung verlangen von einem der Nutzungsberechtigten der darber liegenden Dachgeschosswohnung Schadensersatz. Strittig ist, ob die Dachgeschoss-Nutzer auch ohne Verschulden nach den Grundstzen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs analog 906 Abs. 2 Satz 2 BGB haften.

Entscheidung

Die Nutzer der Dachgeschosswohnung haften nicht verschuldensunabhngig nach den Grundstzen zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog 906 Abs. 2 Satz 2 BGB. Nach seinem unmittelbaren Anwendungsbereich setzt 906 Abs. 2 Satz 2 BGB voraus, dass die Strung von einem anderen Grundstck herrhrt, es sich also um einen Eingriff von auen handelt. Hier ist das Wasser aber nicht von einem anderen Grundstck in die Erdgeschosswohnung eingedrungen, sondern lediglich von einem anderen Teil desselben Grundstcks. 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ist hier nicht analog anwendbar. Zwar haben die Miteigentmer eine im Grundbuch eingetragene Regelung getroffen, nach der sie im Hinblick auf "ihre" Wohnung tatschlich wie Alleineigentmer der Wohnung angesehen werden sollen.

Eine solche Regelung ndert aber nichts daran, dass es sich lediglich um eine schuldrechtliche Nutzungsvereinbarung handelt, die das gemeinschaftliche Eigentum aller Bruchteilseigentmer an den Wohnungen unberhrt lsst. Es besteht somit Identitt zwischen dem Grundstckseigentum, von dem die Strung ausgeht, und dem Grundstckseigentum, das beeintrchtigt ist. Das hat zur Folge, dass dieselben Miteigentmer gleichzeitig sowohl auf der Strerseite als auch auf Seiten des beeintrchtigten Grundeigentums stehen.

Dies kann einem grenzberschreitenden Eingriff im Sinne des 906 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht gleichgesetzt werden. Vielmehr handelt es sich um einen Konflikt im Innenverhltnis zwischen den Eigentmern desselben Grundstcks, der eine entsprechende Anwendung der Grundstze ber den verschuldensunabhngigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nicht rechtfertigt.

Unabhngig hiervon kommt eine Haftung der Dachgeschoss-Eigentmer aus 280 Abs. 1 BGB oder nach 823 Abs. 1 BGB in Betracht, sofern ihnen ein Verschulden (hier mglicherweise Einfrieren wegen mangelnder Beheizung der Wohnung) nachgewiesen kann.
(BGH, Urteil v. 10.2.2012, V ZR 137/11)

Weitere aktuelle Urteile finden sich auf www.wertplan-nord-immobilien.de
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