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Pressemitteilung

HANDELSRECHT: Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters

In seiner jüngsten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof konkrete Hinweise gegeben, wie der Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters ermittelt wird.
(PM) Paderborn, 06.10.2009 - In seiner jngsten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof konkrete Hinweise gegeben, wie der Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters ermittelt wird. Nach Ansicht des BGH kann zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters der Anteil des Umsatzes und der Provisionseinnahmen, der auf Geschfte mit Stammkunden entfllt, fr Barzahler auf der Basis der Geschfte mit Kartenzahlern (EC-Karten, Kreditkarten, Tankkarten) hochgerechnet werden. Dabei sind solche Karten auszunehmen, bei denen an der betreffenden Tankstelle konkrete Anhaltspunkte dafr bestehen, dass sie von Kunden eingesetzt werden, die ihrer Art nach nicht mit derselben Hufigkeit und in demselben Umfang Bargeschfte ttigen.
Worum ging es in dem Fall?
Die Klgerin war Pchterin einer Autobahnraststtte der T. & R. GmbH & Co. KG an der Autobahn A in der Nhe von E. . Die T. & R. GmbH & Co. KG hatte der Rechtsvorgngerin der Beklagten (im Folgenden: Beklagte) das Recht eingerumt, ber den jeweiligen Pchter Kraftstoffe an der Tankstelle der Raststtte zu vertreiben. Die Klgerin und die Beklagte schlossen am 3./14. Mai 1992 einen Vertriebsvertrag, aufgrund dessen die Klgerin im Namen und fr Rechnung der Beklagten als deren Handelsvertreter den Verkauf von Kraft- und Schmierstoffen an der Tankstelle bernahm.
In der Zeit zwischen dem 1. Juli 2002 und dem 30. Juni 2003 bezog sie von der Beklagten Provision in Hhe von 134.000 EUR.
Zum 30. Juni 2003 kndigte die T. & R. GmbH & Co. KG das Pachtverhltnis mit der Klgerin und vereinbarte mit dieser zum selben Zeitpunkt die einvernehmliche Aufhebung des Pachtvertrags. Damit endete nach 2 Buchst. c des Vertriebsvertrags auch das Vertragsverhltnis zwischen den Parteien. Die Beklagte schloss einen Vertriebsvertrag mit dem neuen Pchter. Die Klgerin begehrte mit Schreiben vom 3. Juni 2004 von der Beklagten Handelsvertreterausgleich, den die Beklagte mit Schreiben vom 7. Juni 2004 ablehnte.
Im vorliegenden Rechtsstreit hat die Klgerin zunchst Handelsvertreterausgleich in Hhe von 38.726,10 EUR nebst Zinsen sowie Kosten von 1.767,50 EUR fr die Einholung eines Privatgutachtens geltend gemacht. Das Landgericht hat der Klgerin unter Abweisung der Klage im brigen einen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich in Hhe von 8.975,37 EUR nebst Zinsen zuerkannt. Auf die Berufung der Klgerin hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil teilweise abgendert und die Beklagte zur Zahlung von Handelsvertreterausgleich in Hhe von insgesamt 19.066,97 EUR nebst Zinsen verurteilt. Die weitergehende Berufung hat es mit der Magabe zurckgewiesen, dass die Klage wegen der Nebenforderung von 1.767,50 EUR unzulssig sei. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
(Quelle: BGH, VIII-ZR-171/08, Urteil vom 15.07.2009; Verfahrensgang: LG Bochum vom 05.09.2007, 13 O 111/04, OLG Hamm vom 29.05.2008, 18 U 164/07 )
Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn, www.warm-wirtschaftsrecht.de
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