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Pressemitteilung

Grunderwerbsteuer - Urteil zu einheitliches Vertragswerk

Ein Werkvertrag über die Errichtung eines Gebäudes bilde mit dem Kaufvertrag über den Erwerb des unbebauten Grundstücks aber nur dann ein einheitliches Vertragswerk, wenn das Zusammenwirken auf der Veräußererseite für den Erwerber auch erkennbar sei.
(PM) Hasloh, 12.04.2012 - Der Sachverhalt

Im Streitfall erwarb der Klger im Mrz 2005 ein Grundstck von seiner Hausbank, der B-Bank. Der Vertrag wurde von einer Immobiliengesellschaft, der B Immobilien GmbH, vermittelt, an der u.a. die B-Bank beteiligt war. Knapp zwei Wochen spter, Anfang April 2005, schloss der Klger mit einem Bautrger einen Werkvertrag ber die Errichtung einer Doppelhaushlfte ab.

Ermittlungen des Finanzamts ergaben, dass die B Immobilien GmbH und der Bautrger einen Vermittlungsvertrag abgeschlossen hatten und die B Immobilien GmbH in der Folge des Abschlusses des Werkvertrags eine Provision erhielt. Das Finanzamt behandelte daraufhin den Grundstckskaufvertrag und den Werkvertrag ber die Errichtung der Immobilie als einheitliches Vertragswerk und unterwarf auch die Bauerrichtungskosten der Grunderwerbsteuer.

Die Entscheidung

Nach Ansicht des 7. Senats des Finanzgerichts waren die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage fr die Grunderwerbsteuer einzubeziehen, weil der Werkvertrag ber die Errichtung des Gebudes und der Kaufvertrag ber den Erwerb des unbebauten Grundstcks kein einheitliches Vertragswerk bildeten. Im Streitfall htten zwar der Bautrger und die B Immobilien GmbH durch ein abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss beider Vertrge, Werkvertrag und Kaufvertrag, hingewirkt.

Ein Werkvertrag ber die Errichtung eines Gebudes bilde mit dem Kaufvertrag ber den Erwerb des unbebauten Grundstcks aber nur dann ein einheitliches Vertragswerk, wenn das Zusammenwirken auf der Veruererseite fr den Erwerber auch objektiv erkennbar sei. Anhaltspunkte dafr, dass dem Klger das Zusammenwirken auf der Veruererseite bekannt war oder er es htte erkennen knnen, lge n nicht vor. Allein der enge zeitliche Rahmen, in dem der Werkvertrag und der Kaufvertrag abgeschlossen worden seien, sei kein Indiz fr eine Kenntnis der Beziehungen der auf Seiten des Veruerers handelnden Personen.

Gericht:
Finanzgericht Dsseldorf, Urteil vom 23.11.2011 - 7 K 417/10 GE

FG Dsseldorf

Weitere Urteile finden sich unter www.wertplan-nord-immobilien.de
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