(PM) , 02.05.2007 - Von Silke Landwehr Köln/Berlin - Die Zahl der Trittbrettfahrer und Selbstentsorger beim Verpackungsrecycling steigt nach Angaben des Kölner Müllkonzerns Duales System Deutschland (DSD) angeblich weiter an, die Rahmenbedingungen für die haushaltsnahe Wertstoffsammlung hätten sich im Jahr 2006 weiter verschlechtert. Das bestätige die DSD-Mengenstrombilanz für das vergangene Jahr. Die Zahl der Unternehmen, die für die Sammel-, Sortier- und Verwertungskosten ihrer Verpackungen im Rahmen der haushaltsnahen Entsorgung nicht aufkomme, steige weiter. „Es droht das Ende des Wettbewerbs der dualen Systeme, kurz nachdem dieser erst im vergangenen Jahr richtig begonnen hat. Die Schlupflöcher müssen jetzt zügig geschlossen werden. Die Politik hat es in der Hand, für klare Verhältnisse zu sorgen. Es ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die bewiesene Leistungsstärke der haushaltsnahen Wertstoffsammlung aufrecht zu erhalten und den Trittbrettfahrern die rote Karte zu zeigen. Deutschland braucht die Novelle, und zwar jetzt", so DSD-Chef Stefan Schreiter. Um die Trittbrettfahrer in die Grüne Punkt-Gebührenpflicht zu nehmen, plant Umweltminister Gabriel die Einführung einer so genannten Vollständigkeitserklärung über die insgesamt in Verkehr gebrachte Verpackungsmenge, die von Wirtschaftsprüfern testiert werden muss. Der frühere DSD-Spitzenmanager Fritz Flanderka hält das für unzureichend, um das Trittbrettfahrerproblem zu beseitigen. Schon jetzt laufe eine Testatsprüfung über die großen Handelskonzerne, um sicher zu gehen, dass für Verpackungen die Lizenzentgelte für den Grünen Punkt bezahlt werden. „Die Vollständigkeitserklärung ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, kritisiert Flanderka. Das Trittbrettfahrerproblem liege nicht beim klassischen Lebensmitteleinzelhandel. Hier erreiche das DSD einen Lizenzierungsgrad von 90 Prozent. „Bei den Direktimporteuren, den Winzern, Bäckern, Fleischern, dem Direktvertrieb und bei Großmärkten sind bislang alle Maßnahmen gescheitert, die Firmen ins Boot zu holen“, weiß Flanderka. Im Non-Food-Sektor liege die Lizenzquote für den Grünen Punkt sogar nur bei 50 Prozent. Daran werde auch die Vollständigkeitserklärung nichts ändern. Branchenexperten verweisen auf einen wichtigen Punkt, der die Sorgen des DSD relativiert. Die Verwertungsquoten, die das Grüne Punkt-Unternehmen erfüllen müsse, richte sich nach der Lizenzierungsmenge. Entsprechend seien die Entsorgungsverträge konzipiert. Die Angst vor einem Zusammenbruch der haushaltsnahen Abfallsammlung sei daher überzogen. Die Zeitschrift Capital sieht den amerikanischen Finanzinvestor KKR als Gewinner der vom Bundesumweltministerium geplanten Novelle der Verpackungsverordnung. „KKR will das DSD mit hohem Gewinn veräußern; als Kaufinteressent gilt unter anderem der französische Versorger Veolia“, so Capital. Verlockend sei nach einem Bericht der FAZ die Aussicht auf sichere Erlöse. „Allein dieses unter dem Siegel des Umweltschutzes angepriesene Reformwerk wird der Branche geschätzte Mehreinnahmen von einer halben Milliarde Euro im Jahr bescheren - zu Lasten neuer Kontrollbürokratie und natürlich der Verbraucher, die das System über höhere Preise im Einzelhandel finanzieren. Auf der Strecke bleiben könnte der Wettbewerb: Denn vielfach sind es nicht mehr Hersteller und Abfüller, die die Lizenzverträge für den Grünen Punkt abschließen. Vielmehr vereinbaren große Handelsketten wie Aldi Rahmenverträge mit dem DSD und kürzen ihre Großhandelspreise um die von den Herstellern zuvor gezahlten Lizenzgebühren. So entwickelt sich ein Oligopol auf der Nachfrageseite, das neuen Konkurrenten des DSD versperrt bleibt“, schreibt die FAZ.