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Pressemitteilung

Googles neue Datenschutzbestimmung

Französische Aufsichtsbehörde übernimmt Führungsrolle bei der Überprüfung
(PM) Potsdam, 31.03.2012 - Die europischen Datenschutzbehrden haben ihre franzsischen Kollegen, die Commission nationale de l’informatique et des liberts (kurz: CNIL), am 2. Februar 2012 gebeten, bei der berprfung der neuen Google-Datenschutzbestimmungen eine Fhrungsrolle zu bernehmen. Eine aktuelle CNIL-Pressemitteilung lsst dabei erste Hinweise auf die franzsische Herangehensweise zu. Was dies v.a. fr Unternehmen bedeutet, die mittels Google Marketing machen, zeigt der nachfolgende Beitrag.

Die neuen Google-Datenschutzbestimmungen

Google ist die Suchmaschine; ihr Marktanteil fhrt dazu, dass der Begriff „googlen“ auch in der deutschen Sprache zum Gattungsbegriff fr das Suchen im Internet geworden ist. Fr diese Zwecke bietet Google mittlerweile eine beinah unzhlbare Menge von Diensten an; die meisten Dienste machen sich die personenbezogenen Daten der vielen Nutzer zunutze. Daher gab es zahlreiche Datenschutzerklrungen – in der Online-Ausgabe des „Stern“ vom 25. Januar 2012 ist von 70 einzelnen Dokumenten die Rede.

Google hat sich nunmehr dafr entschlossen, ein einziges Dokument zu erstellen und in diesem Zusammenhang ein zentrales Google-Datenschutz-Regelwerk geschaffen. Doch die nderungen rufen Skepsis hervor. Zwar diene die Vereinheitlichung – so manche kritische Stimmen – der Transparenz; doch der Regelungsinhalt selber sei noch nicht mit europischen Datenschutzstandards vereinbar.

Die Rolle der CNIL

Die CNIL ist eine mchtige, wenn nicht die mchtigste Datenschutz-Aufsichtsbehrde. Ihre Ttigkeit ist im franzsischen Datenschutzgesetz, dem Loi 78-17 in den Artikel 11 bis 21 geregelt. Dort findet man auch ihre zahlreichen Befugnisse.

Die europischen Datenschutzbehrden haben nun die CNIL aufgefordert, eine Fhrungsrolle bei der berprfung von Google zu bernehmen. Dies ist ein Fingerzeig, der nicht bersehen werden darf. Denn im Vergleich zu anderen Aufsichtsbehrden ist die CNIL sehr einflussreich und machtvoll.

Bereits in ihrer Pressemitteilung hierzu drckt die franzsische Aufsichtsbehrde ihre Besorgnis sehr deutlich aus. Beispielsweise sei man besorgt, dass Google die Implementierung der neuen Bedingungen nicht aufgeschoben hat bis die Ermittlungen abgeschlossen sind. Zwar begre man, dass Google seine Datenschutzbestimmungen vereinfache. Dennoch bedeute Transparenz auch, dass die Nutzer von Google erfahren, welche ihrer Daten zu welchen Zwecken verarbeitet werden. Auch andere Kritikpunkte machen sich breit.

Fazit fr Unternehmen, die mit Google Marketing betreiben

Am Ende ist und bleibt Google ein global player, sodass die europischen Behrden verhandeln, aber kaum einschreiten knnen. Daher wird sich ihr Fokus alsbald auf diejenigen Unternehmen richten, die ihren Sitz in Europa haben und Google-Dienste fr ihr eigenes Marketing nutzen. Das bedeutet auch: Die Strenge, die jetzt noch im Zusammenhang mit Google zu hren ist, wird bald in die Strenge hier ansssiger Unternehmen umschlagen.

Daher ist Unternehmen, die Google-Dienste nutzen, zu raten, weder die Nutzung aufzugeben noch auf ein Weiter-So zu setzen. Vielmehr besteht jetzt schon die Mglichkeit, selbst Transparenz in die Vorgnge zu bringen und diese Schritte gleichzeitig mit den zustndigen Aufsichtsbehrden abzustimmen.
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Herr Dr. iur. Stephan Gärtner
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�BER DR. IUR. STEPHAN GRTNER

Dr. iur. Stephan Gärtner ist als Compliance-Manager bei der ilex Datenschutz GbR tätig. In dieser Funktion berät er mittelständische private und kommunale Unternehmen, kommunale Gebietskörperschaften und Behörden in ...
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