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Pressemitteilung

Generelles Verbot des freien Vertriebs von Kapitalanlageprodukten?

(PM) St. Gallen, 29.04.2014 - Geht man auf die Internetseiten der Bundesanstalt fr Finanzdienstleistungsaufsicht, greift diese jetzt konsequent durch. Bereits kurz nach Ankndigung spricht sie Vertriebsverbote aus. Die Anbieter sind gut beraten, sehr kooperativ zu reagieren. Denn im Hintergrund brodelt eine andere Gefahr.

Sie konnte es schon immer. Jetzt macht sie es konsequent. Die Rede ist von der Mglichkeit der Bundesanstalt fr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), gegen aus ihrer Sicht unserise Angebote vorzugehen. Denn die BaFin hat offensichtlich die Schnauze voll, dass man ihr in jngster Zeit mehrfach vorgehalten hat, sie habe nicht konsequent genug durchgegriffen und selbst dann noch Produkte fr den Vertrieb zugelassen, als diese schon unter Verdacht standen (Link: www.kaufhaus.handelsblatt.com/artikel/bafin-kraftlose-aufseher-p6820.html). Auerdem habe man, beispielsweise im Fall Prokon, Endkundenwerbung nicht genau genug verfolgt. Aber ist das wirklich ihre Aufgabe?

„Man muss die BaFin hier wirklich in Schutz nehmen“, meint Michael Oehme, Consultant bei der CapitalPR AG. Seiner Meinung nach passe sich die Branche der Kapitalanlageanbieter permanent wie ein Chamleon an und versuche zwar nicht die BaFin zu umgehen, wohl aber die jeweils gnstigste Position zu erreichen. Das sei zwar legitim, hinterlasse aber einen gewaltigen Arbeitsaufwand und berfordere die hchsten Finanzwchter aufgrund zu geringer Personalreserven. Zudem sei es eigentlich Aufgabe von Wirtschaftsprfern, Zahlen auf ihre Richtigkeit hin zu prfen und zu testieren. Die wirtschaftliche Prfung knne nicht auch noch Aufgabe der BaFin sein.

„Ich habe selbst Gesprche mit Mitarbeitern der Bundesanstalt fr Finanzdienstleistungsaufsicht gefhrt und diese klagten ber eine Vielzahl an Anfragen, Prfungsbitten, Prospektentwrfen, ob man denn berhaupt der BaFin unterliege, ob KWG-Pflicht bestehe, in einem Fall bat der Emittent sogar um Formulierungshilfen, wie er denn ganz sicher nicht unter das Kreditwesengesetz falle“, sagt Oehme. Derartige Fragen solle man lieber an seine Anwlte denn an die „Prfer“ stellen, ist er der Meinung, zumal hierzu Richtlinien erlassen wurden. Richtig sei aber auch, dass in vielen Fllen eine Verunsicherung bestehe und man analog der damaligen Prospektierungspflichten bei geschlossenen Fonds ber eine Vertiefung der gemeinsamen Arbeit nachdenken solle.

„Eines ist dabei klar“, so der PR-Experte Michael Oehme, „getreu dem Werbeslogan ‚Nichts ist unmglich’, gibt es auch Stimmen in den politischen Gremien, die getreu anderen europischen Vorbildern den Vertrieb von Kapitalanlageprodukten an private Anleger generell verbieten und nur noch ber institutionelle Lsungen zulassen wollen. Dies mssen die Anbieter mit aller Kraft vermeiden, wollen sie noch eine Zukunft haben.“

Forderungen? Zunchst einmal gibt es eine unmissverstndliche Auskunftsverpflichtung der Anbieter gegenber den verantwortlichen Stellen. Es ist zu erwarten, dass es da eine enge Zusammenarbeit zwischen dem BMF und der Bundesanstalt fr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geben wird. Fr den Zeichner soll erkennbar sein, dass die Informationen aktuell sind. Zudem sollen Verflechtungen aufgedeckt werden. Dies bezieht sich auf personelle wie unternehmerische Verflechtungen wie aber auch auf eingegangene Verpflichtungen. Im Klartext: Sogenannte Schneeballsysteme sollen bereits im Ansatz erkennbar werden.

Fonds Professionell schreibt: „Weiterhin wird eine Kontrolle der Jahresabschlsse der Emittenten durch die sogenannte Bilanzpolizei der Deutschen Prfstelle fr Rechnungslegung gefordert“. Dies msste eigentlich das Institut der Wirtschaftsprfer als direkte „Watschn“ verstehen. Glaubt man denn den Testaten der Ehrenberufler nicht mehr und will eine indirekte staatliche Kontrolle? „Das wre ein Armutszeugnis fr einen ganzen Berufsstand“, so Oehme. Er sieht nicht, dass sich dieser Ansatz durchsetzen wird.

Als letztes Mittel, Fonds Professionell umschriebt dies nett mit dem Begriff Pranger, will sich das BMF die Mglichkeit sichern, Einschrnkungen oder Verbote auszusprechen. Im Zweifel knnte es so zu einem Vertriebsverbot fr diejenigen Anbieter kommen, die bestimmten Auskunftsersuchen nicht nachkommen oder die das BMF „auf dem Pieker“ hat. Man greift damit auch eine Kritik des Handelsblattes auf, die dessen Journalisten zurecht der BaFin vorgehalten haben: Wie kann es sein, dass Anbieter, gegen die schon lnger ermittelt wird, noch Gestattungen fr neue Beteiligungen erhalten? „Das wre in der Tat der einfachste Weg, dem Treiben ein Ende zu setzen, wenn man der Meinung ist, eingreifen zu mssen“, so der Finanz- und PR-Experte Michael Oehme.

Weitere Informationen unter www.cpr-ag.ch
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