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Pressemitteilung

Gallinat Bank AG unterliegt erneut

Anlegerin erreicht komplette Rückabwicklung einer fremd finanzierten Fonds-Beteiligung
(PM) Stuttgart, 14.01.2010 - Das Landgericht Dresden hat mit Urteil vom 23.12.2009 (AZ: 9 O 2688/08) eine Kla-ge der Gallinat Bank AG (Essen) abgewiesen. Gleichzeitig wurde der von Rechtsan-walt und Fachanwalt fr Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni (Stuttgart) vertretenen Anlegerin im Rahmen der Widerklage smtliche in der Vergangenheit geleisteten Darlehensraten zugesprochen.
Die Klgerin hatte sich im Dezember 2002 durch Vermittlung zweier Mitarbeiter der Strukturvertriebsgesellschaft „Bunde freier Wirtschaftsberater“ an einem geschlossenen Immobilienfonds „Sechste Grundbesitz Vermgensverwaltung GbR“ beteiligt. Zugleich vermittelten diese Mitarbeiter die vollstndige Finanzierung dieser Beteiligung bei der Gallinat Bank AG.
Nachdem die Anlegerin im Oktober 2008 ihre auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklrung widerrufen hatte, hat die Bank noch im selben Monat Klage vor dem LG Dresden eingereicht mit dem Antrag, festzustellen, dass der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag wirksam sei.
Im Rahmen der Verteidigung hat die beklagte Anlegerin Widerklage erhoben mit dem Hauptantrag, die seit Darlehensbeginn geleisteten Darlehensraten abzglich der in diesem Zeitraum erfolgten Ausschttungen an sie Zug um Zug gegen Rckbertragung smtlicher Rechte aus ihrer Fondsbeteiligung zurckzuzahlen.
Das Landgericht Dresden ist dieser Argumentation voll umfnglich gefolgt und hat die Klage der Gallinat Bank AG abgewiesen und der Widerklage voll umfnglich stattgegeben.

Nach Ansicht des LG Dresden ist das der Anlegerin zustehende Widerrufsrecht nicht durch Fristablauf erloschen, da die Frist nach dem Haustrwiderrufsgesetz nicht zu laufen begonnen hatte. Die Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag vom Dezember 2002 gengte nicht den Anforderungen von 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG und war demnach unwirksam. Die Belehrung enthielt nmlich eine unzulssige zustzliche Erklrung, nachdem der Widerruf als nicht erfolgt gelte, wenn das Darlehen nicht binnen zwei Wochen zurckgezahlt wird.
Da die 1 und 2 HWiG bzw. 312 BGB eine derartige Einschrnkung nicht ken-nen, konnte die beklagte Anlegerin ihre Willenserklrung noch heute widerrufen.
Nach Ansicht des LG Dresden kann auch dahingestellt bleiben, ob das Prolongati-onsangebot der Gallinat Bank AG vom September 2007, die die Anlegerin nicht un-terzeichnet hatte, eine wirksame Widerrufsbelehrung enthielt oder nicht.
Auch hier folgte das LG Dresden voll umfnglich der Argumentation der Beklagten, da in dem entsprechenden Begleitschreiben aus 2007 eine Widerrufsbelehrung lediglich versteckt war, d.h. der Verbraucher ist nicht in ausreichendem Mae auf die entsprechenden Rechtsfolgen hingewiesen worden.
Diese Prolongationsangebote hat insbesondere die Gallinat Bank AG in zahlreichen Fllen verwendet, obwohl die Zinsbindungen der ursprnglichen Kredite - wie vorliegend - noch gar nicht abgelaufen war.
Diese Vorgehensweise der Bank diente einzig und allein dem Zweck, eine Wider-rufsbelehrung zur ursprnglichen Vertragserklrung nachzuschieben und dies auch nur mit dem Hinweis, dies zur Kenntnis zu nehmen. Nach richtiger Ansicht des LG Dresden htte ein lauterer Vertragspartner in diesem Fall darauf hinweisen mssen, dass die ursprngliche Widerrufsbelehrung nicht den damaligen Vorgaben des Haustrwiderrufsgesetzes entsprach, so dass man dies mit der Prolongation nachholen wolle.
Das LG Dresden whlte hier die richtige Formulierung, wonach diese Vorgehensweise lediglich als „Taschenspielertrick“ bezeichnet werden kann.
Da der Darlehensvertrag und der Fondsbeitritt unstreitig ein verbundenes Geschft darstellen, sind die Parteien verpflichtet, dem jeweils anderen Vertragspartner die empfangene Leistung zurckzugewhren. Dies bedeutet im Ergebnis, dass die Anlegerin grundstzlich von der Bank die Rckzahlung der bislang geleisteten Raten abzglich der bislang erhaltenen Ausschttungen aus der Fondsbeteiligung sowie die Freigabe eventueller Sicherheiten verlangen kann.
Dies bedeutet ferner, dass die Beklagte grundstzlich nicht mehr verpflichtet ist, der Bank die vertraglich vereinbarten Darlehensraten zu bezahlen und auch keine Rckzahlung der offenen Darlehensvaluta schuldet.

Das Urteil des LG Dresden ist noch nicht rechtskrftig.
Diese Entscheidung zeigt, wie bereits zahlreiche andere gegen die Gallinat Bank AG, dass die von dieser verwendeten Widerrufsbelehrungen oftmals unwirksam waren mit der Folge, dass die Anleger auch heute noch den Widerruf erklren knnen.

Patrick M. Zagni
Rechtsanwalt / Fachanwalt
fr Bank- und Kapitalmarktrecht
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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni. Vertretung von geschädigten Anlegern gegenüber Beteiligungsgesellschaften, Banken und Vermittlern.
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