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Autowerbung – Klebefolie – GEZ-Gebührenpflicht

(PM) , 28.08.2008 - - wer sein Auto als Werbeflche nutz, muss ggf. gewerbliche GEZ-Gebhren zahlen, Medienrecht aktuell, Rechtsanwalt Dominic Dring, Gieen, informiert:

Ein Privatmann hatte groflchig auf seinem privaten Pkw auf eine Uhren- und Schmuckwerkstatt seiner Ehefrau hingewiesen. Der SWR entdeckte die Werbung und sendete dem Mann einen Gebhrenbescheid fr das gewerblich genutzt Autoradio zu. In einer anschlieenden Klage machte der Autohalter vergeblich geltend, dass das Fahrzeug privat genutzt wrde. Andere, vergleichbare Fahrzeughalter die auf ihren Autos Werbung fr Diskotheken, Kneipen oder Autohuser machen, wrden schlielich auch nicht zur Gebhrenerstattung herangezogen. Dies sei eine Ungleichbehandlung. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz gab dem SWR recht. Der SWR begrndete seinen Gebhrenbescheid damit, dass durch die Werbeaufschrift eben keine reine private Nutzung des Kraftfahrzeugs des Klgers vorliege. Nur bei einer rein privaten Nutzung wre das Autoradio ein gebhrenfreies Zweitgert. Es komme dabei nicht auf den Umfang der nicht privaten Nutzung an. Auch wenn die nicht private Nutzung sehr gering sei, falle eine Rundfunkgebhr fr das Autoradio an. Beim Klger liege wegen der Werbung fr das Geschft der Ehefrau eine teilweise nicht private Nutzung des Kfz vor. Werbung fr ein Geschft sei wie die Geschftsttigkeit selbst zu behandeln und damit nicht privat. Der Klger habe davon auch einen Vorteil. Die Frderung des Geschfts der Ehefrau komme letztendlich auch ihm zugute. Aufkleber oder hnliches mit Hinweisen auf Diskotheken, Kneipen oder Autohuser seien mit der Werbung auf der Heckscheibe des Kraftfahrzeugs des Klgers nicht vergleichbar. In der Regel seien sie viel kleiner. Auerdem htten sie nicht zum Ziel, deren Geschfte zu frdern. Sie erfllten vielmehr eine Funktion wie eine private Empfehlung von Kunde zu Kunde. Schlielich sei auch ein Vorteil auf Seiten des Kraftfahrzeughalters nicht erkennbar. (VG Mainz, Urt. v. 07.07.2008, 4 K 461/08.MZ) Quelle u.a.: Pressemitteilung der Justiz Rheinland-Pfalz v. 23.07.2008.
Nach der Urteilsbegrndung des Gerichts drfen nun alle Mitarbeiter von Diskotheken, Kneipen aber auch Supermrkten oder sonstigen Diskountern, die von Ihren Arbeitgebern nahegelegt bekommen, einen Aufkleber ihres Unternehmens auf dem privaten Kfz gut sichtbar zu platzieren, sich vor den Auendienstmitarbeitern der GEZ hten.
Eindeutiges Ziel dieser Werbung ist es, das Geschft des Arbeitgebers zu frdern. Der Vorteil fr den Kraftfahrzeughalter liegt in dem Erhalt und der Sicherung des eigenen Arbeitsplatzes.

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