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Freigabe der Anwaltshonorare seit 1. Juli? – ein Irrglaube

(PM) , 16.07.2008 - Kommentierung durch Dr. Franz Suner, ProzessGarant AG

Seit dem 1. Juli ist es nun soweit: Ab diesem Tag drfen Anwlte Erfolgshonorare mit ihren Mandanten aushandeln oder einen Teil davon an den Erfolg der Rechtsverfolgung knpfen. Was auf den ersten Blick wie ein groer Durchbruch aussieht und amerikanische Verhltnisse beschwren knnte, muss bei klarem Licht jedoch ganz anders betrachtet werden. Denn die Vereinbarung eines Erfolgshonorars ist nach Dr. Franz Suner, dem Leiter der Rechtsabteilung der ProzessGarant AG, auch ab dem 1. Juli grundstzlich verboten und darf nur vereinbart werden, wenn ganz besondere und im Einzelnen begrndete Umstnde vorliegen. Dies knnte zum Beispiel dann der Fall sein, wenn die Vereinbarung eines Erfolgshonorars die einzige Mglichkeit bietet, dass der Klger zu seinem Recht kommt. „Wie wir bereits im Februar und da eindeutig gegen die Meinung des Deutschen Anwaltsverbandes behautet und bewiesen haben, kann dieser Fall – abstrakt betrachtet – berhaupt nicht eintreten“, erklrt Suner und zieht hierfr Beispiele heran. Denn „arme Klger“ mit aussichtsreichen Fllen bekommen in der Regel Prozesskostenhilfe. Die Schwelle, Prozesskostenhilfe zu erhalten, ist dabei weit niedriger als bei einem Prozessfinanzierer: Es gengt dabei die so genannte Schlssigkeit des Vortrages, dies ist dann der Fall, wenn der Richter den vom Klger vorgetragenen Sachverhalt fr in sich stimmig hlt und damit eine mgliche Klage auch Aussicht auf Erfolg hat. Ist der Rechtsstreit aussichtsreich, aber der Klger erhlt aus wirtschaftlichen Grnden keine Prozesskostenhilfe, dann kann er nach Auffassung des Gerichtes seinen Anwalt bezahlen. „Hier haben wir wieder keinen Notfall, der die Besonderheit der Vereinbarung von Erfolgshonoraren rechtfertigt“, meint Suner.

Doch selbst wenn sich der Anwalt auf ein Erfolgshonorar einlsst, was er in vielen Fllen aufgrund seiner eigenen wirtschaftlichen Notwendigkeiten nicht kann oder nicht will, muss der Rechtsuchende immer noch die Gerichtskosten einbezahlen, die etwa genauso gro sind wie die Anwaltskosten. Im Fall der Einvernahme von Zeugen und Sachverstndigen muss er auch die zum Teil erheblichen Vorschsse fr diese Beweisaufnahme leisten. Die Kosten hierfr werden oftmals unterschtzt. Die Erfahrungswerte liegen bei 5.000 bis 7.000 Euro fr einen „ganz normalen“ Fall. Wenn dann das Verfahren verloren wird, muss der Klger trotz des Erfolgshonorars des klgerischen Anwaltes immer noch die Gerichtskosten bezahlen sowie die Kosten des beklagten Rechtsanwaltes. Falls der Klger gewinnt und der Beklagte jedoch nicht zahlen kann, haftet der Klger zudem als Zweitschuldner fr die Gerichtskosten. Diese Situation ist vielen nicht bekannt. Wenn also die Justiz bei dem sich als mittellos herausstellenden Beklagten nicht vollstrecken kann, dann muss der Klger – obwohl er gewonnen hat – trotzdem die Gerichtskosten bezahlen. „Aus diesen Grnden des Kostenrisikos fr Gericht und Gegner rechnen wir nicht damit, dass unser Geschft in irgendeiner Weise beeintrchtigt wird, sehen aber auch keine positiven Impulse wie unlngst von einigen Mitbewerbern in einem Beitrag des Deutschen Anwaltsblattes behauptet wurde“, fasst Suner zusammen.

Also „alter Wein in neuen Schluchen“? Auf einen wichtigen Umstand will Suner denn doch aufmerksam machen: Denn mit der angeblich stattgefundenen Freigabe des Erfolgshonorars hat im gleichen Gesetz auch noch der Wegfall der Kostenfestschreibung bei der ersten Beratung Einzug genommen. Bisher htte die so genannte Erstberatung den Verbraucher unabhngig vom Streitwert eine Hchstgebhr von 190,-- Euro gekostet. Knftig knnen Anwlte auch bei Erstberatungen Forderungen streitwertabhngig stellen. „Zwar darf der Rechtsanwalt hier nur einen Hchststreitwert vereinbaren, dies muss der Verbraucher jedoch erst einmal wissen“, meint der Rechtsexperte Suner.

Die ProzessGarant AG ist eine Gesellschaft, die fr den Erste ProzessGarant GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG ber einen Geschftsbesorgungsvertrag die Finanzierung ausgefhrt hat. Beim Zweite ProzessGarant AG & Co. Prozesskostenfonds KG ist sie selbst die Komplementrin (Geschftsfhrerin) der Fonds KG. Die Vorstnde der ProzessGarant AG sind Frau Kristin Salomon und Herr Christian Suner. Beide Vorstnde sind Juristen. Herr Dr. Franz Suner ist Direktor der Rechtsabteilung und hat seit ber 30 Jahren gerichtliche Erfahrung. Er ist seit vielen Jahren in der Prozessfinanzierung ttig.
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