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Fachartikel, 16.12.2010
Firmendaten
Zum Recht auf Datenschutz bei juristischen Personen
Nachdem sich die deutschen Datenschutzgesetze bislang grundsätzlich am Begriff der personenbezogenen Daten natürlicher Personen orientieren, stellt sich die Frage, wie es um das Recht auf Datenschutz bei juristischen Personen, also bspw. Unternehmen steht. Hierzu ein Überblick zur aktuellen Rechtslage und zum Stand der Diskussion.
Gem 3 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sind personenbezogene Daten Einzelangaben ber persnliche oder sachliche Verhltnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natrlichen Person (Betroffener). Nach dem Wortlaut des Gesetzes unterliegen nur personenbezogene Daten natrlicher Personen dem Schutz des Gesetzes. Hinter dem Begriff der natrlichen Person versteckt sich der Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, das heit als Trger von Rechten und Pflichten. Rechtssubjekte, die Trger von Rechten und Pflichten sind, aber keine Menschen sind, wie z.B. Unternehmen, sind als juristische Personen zu bezeichnen. Damit werden Angaben ber diese nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht von dem Begriff der personenbezogenen Daten umfasst.

„Grundrecht des Datenschutzes“: Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Die Datenschutzgesetze sind gesttzt auf das im Grundgesetz durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches durch die Datenschutzgesetze ausgestaltet und konkretisiert wird. Da sich die Datenschutzgesetze in Deutschland nur auf natrliche Personen beziehen, kommt der Schutzumfang, welcher das Grundrecht konkretisiert, nur diesen zu Gute. Dies ist nicht selbstverstndlich, da nach Art. 19 Abs. 3 des Grundgesetzes die Grundrechte grundstzlich auch fr inlndische juristische Personen gelten, wenn diese ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind. Dass auch Unternehmen grundstzlich ein Interesse daran haben knnen, die unternehmensbezogenen Angaben selbst beeinflussen zu knnen, wird damit durch die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Grundrechts in den Datenschutzgesetzen nicht direkt anerkannt.

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen

Auch juristische Personen knnen letztlich jedoch Trger des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Teilbereich des allgemeinen Persnlichkeitsrechts sein, wie auch das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in einer Entscheidung
[http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=05000200800038510+ME]
feststellt. Gleichzeitig wird jedoch festgehalten, dass die Schutzschwelle in diesem Zusammenhang hoch anzusetzen ist.

Die hinter der juristischen Person stehenden Menschen werden jedoch durch die Datenschutzgesetze geschtzt, wenn sich die Angaben ber die Gesellschaft auch auf sie beziehen. So knnen beispielsweise Angaben ber eine GmbH zu den Gesellschaftern, Beschftigten oder Geschftsfhrern dieser GmbH Bezug haben („Herr XYZ arbeitet bei der ABC GmbH“).

Ansicht des Verwaltungsgerichts Wiesbaden

Ausnahmsweise kann auch die Unternehmensbezeichnung allein bereits ein personenbezogenes Datum im Sinne von 3 Abs. 1 BDSG darstellen, wenn zwischen der GmbH und den „hinter“ ihr stehenden Personen eine enge wirtschaftliche Bindung besteht, die sich auch durch eine finanzielle oder personelle Verflechtung uern kann. Der Schutz, welcher durch die Datenschutzgesetze gewhrt wird, schlgt dann auf die hinter der Gesellschaft stehenden Personen durch, so dass der Schutzumfang voll besteht.

Nach der Beurteilung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 7.12.2007 knnen etwa die Wirtschaftsdaten einer juristischen Person personenbezogene Daten einer natrlichen Person sein, wenn diese einer Person als Alleinaktionr oder Gesellschafter zuzurechnen sind. Insoweit beziehen sich die Daten dann auf das Vermgen des alleinigen Eigentmers. Dieser als natrliche Person wird in diesen Daten in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen und nach der oben dargestellten Begriffsbestimmung der personenbezogenen Daten durch die Datenschutzgesetze geschtzt. Die Frage wurde spter auch dem Europischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

Ein-Mann-GmbH oder Einzelfirma: Datenschutzgesetze sind anwendbar

Die genannten finanziellen und personalen Verbindungen treten hufig bei der so genannten „Ein-Mann-GmbH“ oder Einzelfirmen auf. Hier kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass ein Bezug zu der „hinter“ der juristischen Person stehenden natrlichen Person besteht. Beim Einzelkaufmann besteht rechtliche Identitt, so dass eine Trennung in gewerbliche und personenbezogene Daten nicht stattfinden kann und die Datenschutzgesetze vollumfnglich anwendbar sind.

EuGH hat Schutzumfang vor kurzem besttigt

Auch der Europische Gerichtshof hat den dargestellten Schutzumfang in seinem Urteil vom 9. November 2010 besttigt (Az. C‑92/09 und C‑93/09, Rz. 54). Lsst etwa der Name der klagenden Gesellschaft des brgerlichen Rechts Rckschlsse auf die dahinter stehenden Gesellschafter zu, kann so ein Personenbezug hergestellt wird. Wenn die gezahlten Subventionen fr die Empfnger einen groen Teil ihrer Einknfte darstellen, ist mit der Verffentlichung solcher Daten die Privatsphre der einzelnen berhrt. Doch auch der Europische Gerichtshof geht in seinem Urteil davon aus, dass die Gewichtung des Schutzes personenbezogener Daten bei juristischen Personen eine andere ist als bei natrlichen Personen.

Nachbarlnder beziehen oftmals juristische Personen in den Schutzumfang mit ein

Die Datenschutzrichtline 95/46/EG schreibt die Beschrnkung des Schutzumfangs auf natrliche Personen gerade nicht vor, sondern hat in diesem Bereich den Mitgliedsstaaten der EU einen Handlungsspielraum gewhrt, ob juristische Personen auch von den Datenschutzgesetzen umfasst werden sollen. Demgem haben Datenschutzgesetze anderer Lnder (z. B. sterreich, Dnemark, Luxemburg) juristische Personen in ihren Schutzbereich mit einbezogen (so im brigen auch die Schweiz). Der deutsche Gesetzgeber hat die juristischen Personen jedoch nicht in den Schutzumfang aufgenommen, so dass diese Bewertung im Rahmen der Datenschutzgesetze und auch bei einer Bestimmung deren Recht zur informationellen Selbstbestimmung beachtet werden muss.

Besonderer Datenschutz der juristischen Person nach dem Telekommunikationsgesetz


Whrend das BDSG nur fr Einzelangaben natrlicher Personen anwendbar ist, weitet das Telekommunikationsgesetz (TKG) gem 91 Abs. 1 TKG den Anwendungsbereich des Telekommunikationsdatenschutzes auf diese aus. Nach dieser Norm werden Einzelangaben ber juristische Personen (z. B. AG und GmbH) und Personengesellschaften (z. B. OHG und KG) den Angaben ber natrliche Personen gleichgestellt und vom TKG in dessen Abschnitt 2 geschtzt. Daten, die durch das Fernmeldegeheimnis geschtzt werden, beziehen sich insbesondere darauf, ob eine juristische Person an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war (Verbindungsdaten). In diesem Punkt genieen juristische Personen damit vollen Schutzumfang. Der Gesetzgeber hat damit einen besonderen Schutzumfang auch fr juristische Personen in einem konkreten Punkt bestimmt.

Ende der Forderung nach einem „Personenbezug“ von Daten?

Auch auf dem Triberger Symposium klang in den Vortrgen von Herrn Peter Schaar und Herr Professor Bcker an, dass die in 3 Abs. 1 BDSG vorgenommene Definition von personenbezogenen Daten nicht mehr ausreichend Schutz bieten wrde. Vielmehr war eine klare Tendenz zu erkennen, dass man fr einen effektiven Datenschutz knftig die Ansammlung von Daten auch dann regulieren msse, wenn es sich nicht um personenbezogene Daten handeln wrde. Nach der momentanen gesetzlichen Gestaltung kann wie dargestellt aber nicht eine einfache Erweiterung und Ausweitung des Begriffes zu Gunsten der juristischen Personen angenommen werden.

Fazit

Daten juristischer Personen werden vom Anwendungsbereich der deutschen Datenschutzgesetze momentan weitestgehend ausgenommen, obwohl auch die Unternehmen grundstzlich ein Interesse daran haben, datenschutzrechtlich Einfluss auf unternehmensbezogene Angaben zu nehmen. Bislang schtzt das BDSG nur Angaben ber natrliche Personen, wenngleich innerhalb Europas durchaus unterschiedliche Regelungskonzepte existieren. Insoweit ist auch die Tendenz in der aufsichtsbehrdlichen und wissenschaftlichen Diskussion beachtlich, knftig gnzlich auf das Merkmal des Personenbezugs zu verzichten und damit juristische und natrliche Personen gleichermaen zu schtzen.
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ber Dr. Sebastian Kraska
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Herr Dr. Sebastian Kraska gründete im Jahr 2007 die Kraska GmbH, die sich mit IT-Dienstleistungen befasst. Im Jahr 2009 kam das Institut für IT-Recht IITR hinzu, das schwerpunktmäßig im Bereich Datenschutz tätig ist und in ...
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Frau Alma Lena Fritz ist Rechtsassessorin aus München und freiberufliche Mitarbeiterin des Instituts für IT-Recht IITR. Derzeit besucht Frau Fritz den aufbauenden Master-Studiengang zum Informationsrecht in Hannover/Oslo und absolviert ...
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