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Pressemitteilung

Filesharing aktuell: Abmahnung der DigiRights Administration GmbH durch Denecke, von Haxthausen & Partner

(PM) Kln, 29.04.2011 - Die Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner mahnt vermeintliche Filesharer im Auftrag der wohl gerade zu diesem Zweck gegrndeten DigiRights Administration GmbH aus Darmstadt ab. Die DigiRights Administration GmbH unterscheidet sich in ihrem Gesellschaftszweck in nichts von der bereits seit lngerem etablierten DigiProtect GmbH. Geschftsgegenstand ist jeweils der Erwerb von Rechten an Tonaufnahmen oder Filmwerken zum Schutz gegen deren rechtswidrige Verwertung im Internet.

Die ber den jeweiligen Provider ermittelten Anschlussinhaber werden per Abmahnung zur Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung aufgefordert. Hierauf sollte der abgemahnte Anschlussinhaber wie folgt reagieren:

Der Unterlassungsanspruch ist dringend ernst zu nehmen und sollte vom Anschlussinhaber hchstvorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht durch Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklrung innerhalb der von der Gegenseite gesetzten Frist erfllt werden. So lassen sich kostspielige Gerichtsverfahren vermeiden. Die Erfahrung zeigt, dass die abmahnenden Rechteinhaber bei Ausbleiben einer fristgerechten Unterlassungserklrung nicht davor zurckschrecken, den verschuldensunabhngigen Unterlassungsanspruch gerichtlich durchzusetzen.

Zur Abwehr einer solchen gerichtlichen Auseinandersetzung sollte der Anschlussinhaber aber keinesfalls die der Abmahnung beigefgte Unterlassungserklrung, sondern unbedingt eine hinreichend modifizierte Unterlassungserklrung abgeben. Diese sollte keine Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz begrnden und sich zudem auf alle Tonaufnahmen und Werke erstrecken, an denen die DigiRights Administration GmbH Rechte erworben hat. So lassen sich Folgeabmahnungen der DigiRights GmbH vermeiden.

Das Prozesskostenrisiko hat sich damit schon ganz erheblich reduziert. Offen bleiben lediglich die vermeintlichen Zahlungsansprche des abmahnenden Rechteinhabers. Diese sind gerichtet auf Schadensersatz und Kostenerstattung. Anders als der Unterlassungsanspruch setzt nun aber der Schadensersatzanspruch voraus, dass der Anschlussinhaber die angebliche Urheberrechtsverletzung durch eigenen Vorsatz oder Fahrlssigkeit zu vertreten hat. Fehlt es an Vorsatz oder Fahrlssigkeit, kann der von der DigiRights Administration GmbH geltend gemachte Schadensersatzanspruch unter Hinweis auf das mangelnde Verschulden des Anschlussinhabers als unbegrndet zurckgewiesen werden.

Auch an der Begrndetheit des Anspruchs auf Kostenerstattung bestehen ganz erhebliche Zweifel. Grundstzlich kann zwar der abmahnende Rechteinhaber vom abgemahnten Anschlussinhaber den Ersatz der fr die Abmahnung erforderlichen Aufwendungen verlangen, 97a Abs.1 S.2 UrhG. Zu den erforderlichen Aufwendungen im Sinne des 97a Abs.1 S.2 UrhG gehren insbesondere auch die entstandenen Anwaltskosten. Dies aber nur dann, wenn denn der Rechteinhaber in Ermangelung eigener Sachkunde zur Verfolgung der behaupteten Urheberrechtsverletzung auf die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe angewiesen war. Doch wem, wenn nicht einer Firma wie der DigiRights Administration GmbH, deren vorrangiger Geschftsgegenstand der Erwerb von Rechten an Tonaufnahmen zum Schutze gegen rechtswidrige Verwertungen im Internet ist, darf eigene Sachkunde zur Verfolgung angeblich im Internet begangener Rechtsverletzungen unterstellt werden?! Konsequenterweise sind dann die Anwaltskosten nicht erforderlich im Sinne von 97a Abs. 1 S.2 UrhG und folglich auch nicht vom abgemahnten Anschlussinhaber zu erstatten.

Handelt es sich noch dazu um einen einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung auerhalb des geschftlichen Verkehrs, so beschrnkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen fr die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen nach 97a Abs.2 UrhG ohnehin auf 100 Euro. Ob dies bei einer Abmahnung wegen Filesharings der Fall ist, ist in Rechtsprechung und Lehre heftig umstritten. Der Bundesgerichtshof lsst mit einer Pressemitteilung vom 12.05.2010 aber zumindest die Tendenz erkennen, dass nach seiner berzeugung der Anschlussinhaber zumindest fr den Fall, dass nicht er selber, sondern ein Dritter die behauptete Urheberrechtsverletzung begangen haben muss, verschuldensunabhngig allenfalls auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten haftet, insoweit aber maximal 100 Euro anfallen.

Bei Erhalt einer Filesharing-Abmahnung lohnt es sich also, den Rat eines im Urheberrecht erfahrenen Rechtsanwalts einzuholen. Dieser wird es verstehen,

- Gerichtsverfahren zu vermeiden,

- Folgeabmahnungen auszuschlieen

und

- unberechtigte Forderungen abzuwehren.

Jrg Halbe ist Rechtsanwalt in Kln und geschftsfhrender Gesellschafter der Klner Kanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwlte. Rechtsanwalt Halbe bert und vertritt private wie gewerbliche Abmahnopfer in allen Fragen des Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrechts - schnell, diskret und effizient!
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