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Pressemitteilung

Filesharing - Neue Abmahnungen der U+C Rechtsanwaltsgesellschaft!

Das öffentlich gewordene Vorhaben, Forderungen aus Abmahnungen im Werte von rund 90 Millionen Euro versteigern zu wollen, hält die Kanzlei U+C Rechtsanwälte nicht davon ab, weiterhin massenhaft Abmahnungen auszusprechen.
(PM) Kln, 06.01.2012 - Aktuell erfolgen die Abmahnungen im Auftrag von Firmen wie DigiProtect, Silwa Filmvertrieb AG, Concrete Jungle aus Kln und DBM Videovertrieb GmbH. Gegenstand der Abmahnungen ist durchweg die unerlaubte Vervielfltigung und Verbreitung pornografischer Filmwerke. Die Abgemahnten sollen diese Filmwerke ber ihren Internetanschluss anderen Teilnehmern in Internettauschbrsen zum Download angeboten haben.

Was sollte der abgemahnte Anschlussinhaber bei Erhalt des Abmahnschreibens tun?

Durchatmen und Ruhe bewahren! Es gibt wei Gott Schlimmeres als eine Abmahnung!Gerichtsverfahren knnen zumeist ebenso wie Strafverfahren und hohe Geldzahlungen vermieden werden. Keinesfalls sollten die abgemahnten Anschlussinhaber unmittelbaren Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen, da hierbei die groe Gefahr besteht, dass sie sich sprichwrtlich um Kopf und Kragen reden und sich so ungewollt zur Zahlung hoher Geldbetrge verpflichten.

Um Gerichtsverfahren und mgliche Folgeabmahnungen des jeweiligen Rechteinhabers wegen anderer Werke zu vermeiden, sollte der abgemahnte Anschlussinhaber unbedingt eine modifizierte, d.h. eine von der dem Abmahnschreiben beigefgten Unterlassungserklrung abweichende Unterlassungserklrung abgeben lassen. Hierbei hilft ein Anwalt, der ber nachgewiesene Erfahrung in der Bearbeitung von Filesharing-Abmahnungen verfgt.

Entsprechend formuliert, beinhaltet eine solche modifizierte Unterlassungserklrung kein Schuldanerkenntnis und begrndet auch keine Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz und Kostenerstattung. Lediglich der verschuldensunabhngig bestehende Unterlassungsanspruch wird hchst vorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfllt. Dem abmahnenden Rechteinhaber ist es dann nicht mehr mglich, eine einstweilige Verfgung vor dem Landgericht gegen den abgemahnten Anschlussinhaber zu erwirken oder aber den Anspruch klageweise auf Kosten des Abgemahnten geltend zu machen.

Die Angelegenheit hat sich dann insoweit erledigt. Es geht nur noch um die mit der Abmahnung gleichfalls geltend gemachten Zahlungsansprche auf Schadensersatz und Kostenerstattung. Da der Schadensersatzanspruch aber Vorsatz oder Fahrlssigkeit im Hinblick auf die behauptete Urheberrechtsverletzung voraussetzt, lsst sich dieser Anspruch hufig als unbegrndet zurckweisen.

Die dem Rechteinhaber vom abgemahnten Anschlussinhaber im Falle einer berechtigten Abmahnung zu erstattenden Anwaltskosten sind nach 97a Abs. 2 UrhG auf 100 Euro gedeckelt. Dies wurde im Falle eines getauschten Musiktitels auch bereits gerichtlich besttigt. Zwar steht ein Przedenzurteil fr einen getauschten Film noch aus. Untere Instanzen wie etwa das Amtsgericht Halle (Saale) haben den Streitwert fr das Bereitstellen von Pornofilmchen aber auf magere 1.200 Euro festgesetzt. Die zu erstattenden Anwaltsgebhren belaufen sich dann auf lediglich 130,50 Euro zuzglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Zur zunchst unverbindlichen und insoweit selbstverstndlich kostenfreien Besprechung der Sach- und Rechtslage erreichen Interessierte die Klner Kanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwlte werktags bis 20.00 Uhr telefonisch unter der Durchwahl 0221 - 460 233 13.
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