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Pressemitteilung

Betreuungsunterhalt, erstes Grundsatzurteil, Familienrecht aktuell, Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert:

(PM) , 11.08.2008 - Der Bundesgerichtshof hat rund ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts das erste Grundsatzurteil gefllt, und zwar zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts. Grundstzlich hat zwar jeder alleinerziehende Elternteil weiterhin nur drei Jahre lang Anspruch auf den Betreuungsunterhalt. Doch der BGH hat in seiner Entscheidung vom 16.07.08 (Az.: XII ZR 109/05) nunmehr Hinweise darauf gegeben, dass eine Ausweitung der Drei-Jahres-Frist zuknftig eher die Regel als die Ausnahme sein drfte. Denn selbst wenn ein Kind im Ganztagskindergarten betreut wird, ist dem alleinerziehenden Elternteil die Doppelbelastung durch Betreuung, insbesondere in den Abendstunden, und einen Ganztagsjob mglicherweise nicht zumutbar. Der BGH hat jedoch keine eindeutigen Kriterien oder Fallgruppen festgelegt. Die Entscheidung darber, ob sich solche Fallgruppen bilden lassen, berlie er dem OLG Dsseldorf als der Vorinstanz, an die er das Verfahren zurckverwies. Hinsichtlich der Hhe des Betreuungsunterhalts stellte der BGH klar, dass sich der Bedarf nicht nach dem Einkommen des Ex-Partners richtet, sondern nach der eigenen Lebensstellung des Betroffenen, bei Unverheirateten also nach den eigenen Einknften der Mutter vor der Geburt des Kindes. www.onlinescheidung-anwalt.de
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