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Pressemitteilung

Elterngeld: Sonderzahlungen erhöhen jetzt Elterngeld; Steuerklassenwechsel möglich

(PM) , 17.07.2009 - Das Elterngeld fhrte bei vielen Eltern zu Enttuschungen. Denn sie bekamen im Einzelfall erheblich weniger Geld als es das seit dem 1. Januar 2007 geltende Gesetz vermuten lie. Der Grund: Die Elterngeldstellen bereinigten bei der Berechnung das Nettoeinkommen um Einmalzahlungen oder erfolgsabhngige Einkommensbestandteile wie beispielsweise Provisionen, Tantiemen, Prmien, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Entsprechend geringer fielen die monatlichen Bezge fr die Eltern aus.

Nach langem Zgern und Abwarten durch die Gerichte zeichnet sich hier nun endlich eine Wende ab. Insbesondere fr Eltern, bei denen Sonderzahlungen bei der Berechnung des Elterngeldes nicht hinzugerechnet wurden, sieht das knftig anders aus. Im Fall einer bei einem international ttigen Dienstleister im Immobilienbereich ttigen Mutter entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az.: L 12 EG 7/08), dass Provisionen, die vom Arbeitgeber aufgrund des Arbeitsverhltnisses mehrfach im Jahr gezahlt werden, bei der Einkommensermittlung fr das Elterngeld zu bercksichtigen sind.

Dies fhrt zwangslufig zu einem wesentlich hheren Elterngeldanspruch und der vom Gesetz beabsichtigten Ausgleichsleistung in Hhe von 67 Prozent des tatschlichen Erwerbseinkommens (maximal 1.800 Euro). Insbesondere Arbeitnehmer, die leistungsbezogene- und/oder zulagenbelastete Arbeitsvertrge abgeschlossen haben und dabei auf ein hheres Grundgehalt verzichten, werden gegenber Arbeitnehmern endlich gleich gestellt, die keine Sonderzahlungen vereinbart haben.

Im Sinne eines hheren Elterngeldes hat auch das Bundessozialgericht in zwei Fllen entschieden (Az.: B 10 EG 3/08 R und B 10 EG 4/08 R). Demnach drfen Elterngeldberechtigte auch noch kurz vor Anspruchsbeginn und ohne steuerlich nachvollziehbare Begrndungen die Steuerklasse wechseln, um dadurch ihr Elterngeld zu erhhen.

Aufgrund der noch nicht in allen Fllen eindeutigen Rechtslage rt Tim Reichelt, Elterngeldexperte und Rechtsanwalt bei Ecovis, betroffenen Eltern, etwaige abschlgige Bescheide beziehungsweise Widerspruchsbescheide nicht bestandskrftig werden zu lassen, sondern – unter Umstnden nach anwaltlicher Prfung der Erfolgschancen – rechtzeitig Widerspruch beziehungsweise Klage zu erheben.

ber Ecovis
Ecovis ist ein Beratungsunternehmen fr den Mittelstand und zhlt in Deutschland zu den Top 10 der Branche. In den mehr als 120 Bros in Deutschland sowie den ber 50 internationalen Partnerkanzleien arbeiten etwa 2.700 Mitarbeiter. Die Beratungsschwerpunkte und Kernkompetenzen von Ecovis liegen in den Bereichen Wirtschaftsprfung, Steuerberatung und Rechtsberatung. Ihre besondere Beratungsstrke beziehen die Ecovis-Kanzleien aus dem Zusammenspiel mit dem Back-Office sowie der interdisziplinren Zusammenarbeit von Steuerberatern, Wirtschaftsprfern, Rechtsanwlten und Unternehmensberatern. Der im Back-Office zur Verfgung stehende Expertenpool ermglicht eine groe Beratungsbandbreite und garantiert den Mandanten, darunter mehr als 20.000 gewerbliche Kunden, kompetente Beratungsleistungen auf hchstem Qualittsniveau. Die fachbergreifende Zusammenarbeit schafft neue Beratungsanstze und ermglicht spezielle Branchenlsungen.

Die ECOVIS Akademie AG ist Garant fr eine kontinuierliche und aktuelle Weiterbildung sowie fr eine fundierte Ausbildung.

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Ernst-Reuter-Platz 10, 10587 Berlin
Tel.: 030 – 310008-54, Fax: 030 – 310008-56
E-Mail: ulf.hausmann@ecovis.com www.ecovis.com
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