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Pressemitteilung

Einvernehmen der Gemeinden zu Baugenehmigungen kann nur unter engen Voraussetzungen durch die Baufaufsichtsbehörde ersetzt werden

Mit Beschluss vom 7. Februar 2012 hat der 2. Senat des Saarländischen Oberverwaltungsgerichts die Rechte von Gemeinden bei der Erteilung von Baugenehmigungen gestärkt.
(PM) Potsdam, 09.04.2012 - Im konkreten Fall hatte die zustndige Bauaufsichtsbehrde dem Antragssteller eine Baugenehmigung erteilt, obwohl die betroffene Gemeinde ihr Einvernehmen i.S.v. 36 Absatz 1 BauGB ausdrcklich verweigert hatte. Das OVG des Saarlandes besttigte eine einstweilige Anordnung des zustndigen Verwaltungsgerichtes, wonach der Vollzug der Baugenehmigung ausgesetzt wurde.

Der Beschluss und seine Geschichte (verkrzt)

Noch vor dem konkreten Streit, der nun vor dem OVG des Saarlandes verhandelt wurde, erlie eine saarlndische Gemeinde den Bebauungsplan. „Hauptstrae/ I Strae“, durch den der bisher geltende Bebauungsplan gendert wurde. Der neue Bebauungsplan enthlt einen Ausschluss zentrenrelevanter Sortimente fr Betriebe des Einzelhandels und sonstige Gewerbebetriebe mit Verkaufsflchen auf der Grundlage des 9 Absatz 2a BauGB zum Schutz des zentralen Versorgungsbereichs in der Ortsmitte der Gemeinde zur Sicherstellung einer verbrauchernahen Versorgung. Im Textteil findet sich der Hinweis, dass sich die Zulssigkeit von Bauvorhaben im Geltungsbereich im brigen nach 34 BauGBrichte.

Nunmehr beantragte ein Bauherr eine Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren fr die Nutzungsnderung der ehemaligen Motorradwerkstatt „in eine Spielhalle mit zwei Konzessionsflchen unter dem Schwellenwert von 100 m2“ und dies bei der zustndigen Bauaufsichtsbehrde, die nicht mit der Gemeinde identisch ist. Die Bauaufsichtsbehrde verlangte daraufhin von der saarlndischen Gemeinde eine Stellungnahme und Einvernehmen i.R.d. 36 BauGB.
Nachdem der Bauherr auf Bitten der Gemeinde erste formelle Fehler behob, verlangte die Bauaufsichtsbehrde von der Gemeinde erneut eine Stellungnahme i.R.d. 36 BauGB. Hieraufhin verweigerte die Gemeinde ihre Zustimmung zu dem Bauvorhaben und begrndete explizit, warum das Bauvorhaben nicht genehmigungsfhig sei. Insbesondere seien die hier als Folge des einfachen und nicht qualifizierten B-Plans mageblichen Voraussetzungen des 34 BDSG nicht erfllt.
Dennoch erteilte die Bauaufsichtsbehrde dem Bauherren eine Baugenehmigung, ohne auf die verweigerte Zustimmung der Gemeinde hinzuweisen. Die Bauaufsichtsbehrde teilte jedoch der Gemeinde ihre Entscheidung mit und begrndete dies auch.

Hiergegen richtete die Gemeinde einen Widerspruch und zugleich einen Eil-Antrag nach 80a VwGO auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich ihres Widerspruchs. Das Verwaltungsgericht gab diesem Antrag statt, denn es fehle die Einvernehmen der Gemeinde und ihre ausdrckliche Verweigerung ist auch nicht zu beanstanden. Denn in der Sache stehe einer Gemeinde im Falle einer rechtzeitigen Versagung ihres Einvernehmens ein Anspruch zu, dass die Bauaufsichtsbehrde kein Vorhaben zulsst, das den im Rahmen der Entscheidung nach 36 Absatz 1 Satz 1 BauGBihrer Beurteilung unterliegenden planungsrechtlichen Zulssigkeitsanforderungen nicht entspricht.

Welche Rckschlsse knnen Bauaufsichtsbehrden hieraus ziehen?

Bauaufsichtsbehrden mssen die Rechte der Gemeinde knftig strker beachten. Soll das Einvernehmen ersetzt werden, geht dies nur unter engen Voraussetzungen. Werden dadurch allerdings wichtige Infrastrukturvorhaben blockiert - sei es gegen das Interesse der Gemeinde oder der bergeordneten Bauaufsichtsbehrde - ist dringend zu raten, hier einen runden Tisch zu bilden. Dies allein schon im Interesse der Bauherren, die im hier betroffenen Verfahrensstadium meist schon sehr viel Geld investiert haben.

Welche Rckschlsse knnen Gemeinden hieraus ziehen?

Die Rechte der Gemeinden wurden mit dieser Entscheidung durchaus gestrkt. Ihr Einvernehmen ist uerst wichtig im Rahmen der Bauvorhaben. Dieser Zugewinn an Einfluss kann im Idealfall als Verhandlungsmasse gefhrt werden, fr die Einflussnahme auf der Entwicklung der Gemeinde. Diese Steuerungsmglichkeiten und insbesondere die rtliche Nhe zum Bauvorhaben knnen Fehlentwicklung korrigieren.

Jedenfalls wissen Gemeinden nun, dass ihre Planungshoheit in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung geschtzt wird. Damit knnen Gemeinden knftig auch anderen Entscheidungstrgern gegenber selbst- aber auch verantwortungsbewusst gegenbertreten.

Welche Rckschlsse knnen Bauherren hieraus ziehen?

Fr Bauherren ist die Entscheidung - so richtig sie auch sein mag - durchaus misslich. Denn das Risiko eines Baustopps oder anderer negativer Folgen steigt. Daher ist Bauherren - gerade aus dem Investorenbereich - anzuraten, frhzeitig die Einholung des gemeindlichen Einvernehmens zu begleiten; etwa durch proaktive Gesprche.

Fazit

Die Entscheidung stellt die gemeindliche Planungshoheit heraus und zeigt, dass verwaltungsrechtliche Streitigkeiten alle Beteiligten in eine missliche Lage bringen knnen. Daher ist ein proaktiver Ansatz, in den - wirklich! - alle Entscheidungstrger eingebunden werden, eine essentielle Voraussetzung fr den Erfolg eines Bauvorhabens.
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