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Eingrenzung der Beraterhaftung

(PM) Gttingen, 06.06.2013 - Die Urteile zur Beraterhaftung durch das oberste deutsche Zivilgericht reien nicht ab: Dennoch ist aus Anlageberatersicht nicht alles schlecht was aus Karlsruhe daherkommt. Denn mit seinem neuesten Urteil hat der BGH klargestellt, dass eine Haftung des Vermittlers nicht automatisch in jedweder Fallkonstellation eintritt und Anleger sich bei Verlusten nicht handaufhaltend direkt an den Berater wenden knnen.

Dem Urteil lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Der Klger hatte im Jahr 1996 eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfond gezeichnet. Zu Beginn der Laufzeit konnten noch Ausschttungen erzielt werden, welche allerdings aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten in der Folgezeit nicht aufrecht erhalten werden konnten. Der Klger begehrt im Verfahren Schadensersatz fr eine nach seiner Ansicht fehlerhafte Anlageberatung im Hinblick auf die Beteiligung.

Mit dem Abschluss eines – auch stillschweigend mglichen – Beratungsvertrages zwischen Anleger und Berater besteht fr letzteren die Verpflichtung zu einer laut BGH objektgerechten Beratung. Diesbezglich mssen Risiken und Eigenschaften der Anlage mit kritischem Sachverstand geprft werden. Die gefilterten Erkenntnisse sind dem Anleger gegenber mitzuteilen. Wird eine solche Analyse durch den Vermittler unterlassen kann dies zu einer vielzitierten Beraterhaftung fhren. Zur Entlastung der Vermittler trifft dies allerdings nur dann ein, wenn ein Risiko erkennbar geworden wre, ber das der Anleger htte aufgeklrt werden mssen, oder aber wenn erkennbar geworden wre, dass eine Empfehlung der Anlage nicht anleger- oder objektgerecht ist. Wann aber ein begrndeter Anlass fr eine solche Mitteilung besteht, war bislang nicht eindeutig. Der neueste Richterspruch aus Karlsruhe verschafft hier indes ein wenig Klarheit. Konkret ging es um ein sogenanntes Aval (Erklrung einer Bank fr einen Schuldner im Falle eines Ausfalles zu haften) bzw. dann zusammenhngender Kosten, das nach Ansicht des Klgers nicht hinreichend bezeichnet wurde. Jedoch reicht die Aufnahme des Begriffs fr sich genommen, auch ohne eine Nennung des Anbieters, nicht fr eine Haftung wegen einer Nichtaufklrung aus. Ein grundstzlich gesteigertes Risiko aufgrund eines Avals an sich ist nicht erkennbar. Bei groen Bauprojekten, wie im zu entscheidenden Fall, ist es vielmehr blich, Werkunternehmer durch das Institut des Avals gegen Zahlungsausfall abzusichern. Durch die Verwendung der Begrifflichkeit allein entsteht folglich kein Anlass zur Nachfrage fr den Vermittler. Ein kundig prfender Anleger kann sich mit der Materie auseinandersetzen. Eine kritische Auseinandersetzung, auch Plausibilittsprfung, hat in erster Linie zur erfolgen, wenn Positionen im Prospekt nicht nachvollziehbar sind. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn bestimmte Positionen auerhalb des Investitionsbegehrens liegen. Insbesondere erscheint eine Nachforschungspflicht bei einer erheblichen Divergenz zwischen dem gesamten Investitionsvolumen und dem (geringfgigen) Aval, als nicht sachgerecht. Wenn bei Anlagezeichnung fr den Vermittler nicht erkennbar ist, dass sich Positionen der Kapitalanlage als im Nachhinein als unzutreffend erweisen knnen, kann daraus kein Strick gedreht werden.

Das Urteil stellt im Ergebnis klar, dass die Vermittler von Finanzprodukten nicht als Melkkhe fr sich schlecht entwickelnde Anlageprodukte missbraucht werden drfen, wenn noch nicht einmal im Vorfeld erkennbar unzutreffende Positionen bestanden. So gesehen handelt es sich um eine positive Nachricht fr Vermittler von Anlage- und Finanzprodukten.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. November 2012 - III ZR 55/12
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