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Beratungsunternehmen Ecovis kontra Pensions-Sicherungs-Verein: Nachfinanzierung der Altlasten verfassungswidrig

(PM) , 04.06.2007 - Wenn ein Arbeitgeber insolvent wird, steht der Pensions-Sicherungs-Verein in Kln dafr ein, dass seine Zusagen fr bestimmte Betriebsrenten, insbesondere Direktzusagen, erfllt werden. Anfang des Jahres wurde die Finanzierung des PSV per Gesetz vom Umlageverfahren auf Kapitaldeckung umgestellt. Das bedeutet, dass mit den Jahresbeitrgen der Unternehmen – anders als bisher – nicht nur die laufenden Rentenzahlungen aus Insolvenzfllen abgedeckt werden, sondern auch die unverfallbaren Anwartschaften, die im Insolvenzjahr entstehen. Dabei bleibt aber eine Deckungslcke von rund 2,2 Mrd. Euro fr die sicherungsbedrftigen Anwartschaften, die von 1975 bis zum 31. Dezember 2005 aufgelaufen sind. Fr diese Altlasten mssen die bei-tragspflichtigen Firmen ab 1. Mrz eine einmalige Nachzahlung leisten. Diese Belastung knnen sie auf 15 Jahresraten verteilen. So weit so gut. „Anfechtbar sind die Nachforderungsbescheide jedoch wegen der willkrlichen Stichtagsregelung, die darber entscheidet, wer unter die Nachfinanzierungspflicht fllt und wer nicht“, erklrt Ecovis-Vorstand Dr. Josef Gietl, Rechtsanwalt und Fachanwalt fr Steuerrecht. Darin nmlich sieht der namhafte Verfassungsrechtler Professor Dr. Heinrich Amadeus Wolf von der Europa-Universitt Viadrina in Frankfurt an der Oder eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes gem Artikel 3 Grundgesetz. Viele Unternehmen, die deswegen Widerspruch einlegen mchten, mssen sich damit jedoch beeilen. Aus dem neuen 30i BetrAVG (Gesetz ber die betriebliche Altersversorgung), der die Umstellung auf die Kapitaldeckung regelt, ergibt sich: Fr die Nachversicherung der Altlasten mssen nur die in der PSV versicherten Arbeitgeber aufkommen, die fr das Wirtschaftsjahr 2004 eine Meldung abgeben mussten und damit fr 2005 beitragspflichtig waren, sofern sie auch 2007 noch dem PSV angehrten. Nicht von der Nachfinanzierungspflicht erfasst werden die Arbeitgeber, deren laufende Beitragspflicht erstmals im Jahr 2006 oder spter entstand oder die letztmals im Jahr 2006 beitragspflichtig waren (letztere knnen allerdings wegen Rckwirkungsverbots von Gesetzen nicht mehr herangezogen werden). Am gerechtesten wre es, so Professor Wolf in seinem Gutachten fr Ecovis, die Beitrge fr die Altlasten nach versicherungsmathematischen Grundstzen zu ermitteln – sprich: sie nach den jeweils aufgelaufenen Pensionsanwartschaften der einzelnen Arbeitgeber zu bemessen. Wenn dies jedoch zu aufwendig sei, komme grundstzlich auch eine Regelung in Frage, die diese Lasten auf die Solidargemeinschaft der PSV-Mitglieder verteile. „Nicht einzusehen ist jedoch, dass nicht auch die 2005 und spter – etwa in den folgenden 15 Jahren – beitragspflichtig werdenden Arbeitgeber anteilig herangezogen werden“, erklrt Ecovis-Rechtsanwalt Gietl. „Damit werden gerade die Unternehmen, die 2005 oder wenige Jahre zuvor dem PSV beitreten mussten, unverhltnismig stark belastet. Weil die Gesetzesnderung erst spter erfolgt ist, haben sie damals nicht einmal geahnt, was sie erwartet. Daher konnten sie zum Beispiel auch keine Versicherungslsung fr ihre Betriebsrenten whlen, um der Beitragspflicht beim PSV zu entgehen. Wer das Glck hatte, erst 2006 beitragspflichtig zu werden, entgeht der Nachforderung. „Diese eklatante Ungleichbehandlung ist, wie das Gutachten von Professor Wolf besttigt, verfassungswidrig.“ Den betroffenen Unternehmen empfiehlt Gietl, „auf alle Flle die von der PSV ergangenen Nachforderungsbescheide durch Widerspruch offen zu halten.“ Am besten sind dabei die Unternehmen dran, die bereits nach den ersten PSV-Bescheiden Anfang des Jahres hin bzw. nach Mahnung gezahlt haben. Denn wenn diese, wie es oft vorkam, keine Rechtsbelehrung enthielten, ist ein Widerspruch noch ein Jahr nach Zugang mglich. Beeilen mssen sich dagegen Arbeitgeber, die bisher nicht zahlten und vor kurzem neue Bescheide mit Rechtsbehelfsbelehrung erhalten haben, weil hier die Widerspruchsfrist nur vier Wochen betrgt. Unternehmen, die nhere Informationen wnschen, knnen sich an die E-Mail-Adresse psv-hilfe@ecovis.com wenden.
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