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Pressemitteilung

Designrecht (Geschmacksmusterrecht): "Flecki" und "Paula" nicht verwechslungsfähig - Dr. Oetker unterliegt im Pudding-Streit

Auslöser des Rechtsstreits war der durch Aldi Süd vertriebene Schoko-Vanille-Pudding "Flecki", welcher sich durch eine an ein Kuhfell erinnernde Aufmachung auszeichnet und damit dem von der Dr. Oetker KG vertriebenen Pudding-Produkt "Paula" ähnelt.
(PM) Saarbrcken, 19.05.2012 - Die Aufmachung des Produkts "Paula" ist durch ein Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht (europisches Designrecht) geschtzt, welches dessen Inhaber zur alleinigen Benutzung des Geschmacksmusters in der Europischen Union berechtigt. Der Inhaber kann insbesondere den Vertrieb von Produkten untersagen, welche in den Schutzbereich seines Geschmacksmusters fallen.

Das Landgericht Dsseldorf urteilte nun, dass "Flecki" nicht das Gemeinschaftsgeschmacksmuster von Dr. Oetker verletzt. Zwar bestnden hnlichkeiten in der Seitenansicht, die Draufsichten unterschieden sich jedoch dadurch, dass das Geschmacksmuster ein hnliches Fleckenmuster aufweise wie in der Seitenansicht, "Flecki" dagegen fast einfarbig wirke.

Der Schutzbereich eines Geschmacksmusters umfasst solche Produkte, die denselben Gesamteindruck aufweisen wie das geschtzte Geschmacksmuster.

Ein unterschiedliches Erscheinungsbild in einer Perspektive kann somit dazu fhren, dass das Produkt nicht mehr in den Schutzbereich des Geschmacksmusters fllt und folglich keine Rechtsverletzung vorliegt.

Das Gericht konnte vorliegend auch keinen Wettbewerbsversto erkennen, da Kunden nicht ber die Herkunft des Produkts "Flecki" getuscht wrden, wie ein direkter Vergleich der beiden Produkte ergab. Demnach wrden die angesprochenen Verbraucher den Pudding "Flecki" nicht dem Unternehmen Dr. Oetker KG zuordnen.

Neben dem unterschiedlichen Erscheinungsbild der Puddingmassen unterschieden sich insbesondere auch die auf den Becherdeckeln abgebildeten Khe deutlich voneinander.

Sofern Kunden glauben knnten, statt "Flecki" "Paula" zu erwerben, sei dies Aldi nicht vorwerfbar. Durch die unterschiedliche Gestaltung sei das Erforderliche getan, um eine Tuschung der Kunden ber die Herkunft des Produkts auszuschlieen. Einem Wettbewerber knne nicht allgemein verboten werden, ein Milchprodukt durch die besondere Gestaltung der ueren Verpackung in die Nhe einer Kuh und deren Fell zu rcken.

Fazit

Produktgestaltungen, welche einen engen Bezug zu dem jeweiligen Produkt aufweisen, hier etwa das Muster eines Kuhfells fr ein Milchprodukt, lassen sich in der Regel nur eingeschrnkt gegen Nachahmungen verteidigen, da Mitbewerbern nicht ohne Weiteres eine solche Bezugnahme verboten werden kann.

Somit knnen schon geringe Abweichungen eine Herkunftstuschung auf Seiten der Kunden ausschlieen.
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