Der am 23. Februar vorgestellte Gesetzesentwurf zur vorzeitigen Kürzung der Förderung von Solaranlagen hat bei den Mitarbeitern von Donauer Solartechnik für Empörung gesorgt.
(PM) Gilching, 27.02.2012 - In der Firmenzentrale des Fachgroßhändlers in Gilching regt sich Widerstand gegen die geplanten massiven Einschnitte bei der Förderung.
„Wir empfinden die geplante Gesetzesänderung als überstürzt und überzogen. Anpassungen an die Preisentwicklung im Markt befürworten wir grundsätzlich, doch die Herren Rösler und Röttgen setzen in einer Hauruck-Aktion jahrelang aufgebaute Strukturen und Arbeitsplätze der Solarbranche aufs Spiel“, unterstreicht Walter Manns, Geschäftsführer bei Donauer Solartechnik. Er ergänzt: „Planbarkeit und Verlässlichkeit sind unverzichtbare Grundlagen wirtschaftlichen Handelns. Gerade mittelständische Unternehmen wie unsere Kunden und wir können durch die Gesetzesänderung in eine massive Krise gestürzt werden.“
Mehrheit der Bevölkerung steht hinter der Photovoltaik-Branche
Für die Mehrheit der Bevölkerung hat die Solarenergie im vergangenen Jahr an Bedeutung gewonnen. Nach einer aktuellen Repräsentativbefragung durch TNS Emnid halten rund 91 Prozent der Bundesbürger Solarstrom für wichtig. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid hat die Bürger im Auftrag des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. auch danach befragt, ob sie mit der derzeitigen Geschwindigkeit des Solarstromausbaus einverstanden sind. Rund 60 Prozent der Bundesbürger vertreten die Meinung, die Politik tue zu wenig für den Ausbau der Photovoltaik.
Nach Ansicht von Walter Manns zeigen die Ergebnisse der Umfrage, dass fast 74 Millionen Bürger hinter der Branche und eindeutig zu erneuerbaren Energien stehen. Auch die Mitarbeiter von Donauer Solartechnik hätten die Katastrophe von Fukushima nicht vergessen und wollten mit ihrem Einsatz zur Energiewende beitragen.
Politischer Sinneswandel ein Jahr nach Fukushima
Für Walter Manns ist der politische Sinneswandel ein Jahr nach Fukushima unverständlich. „Die Diskussion um den Abbau von Subventionen der Solarindustrie und die Kosteneffizienz bei der Energieversorgung darf nicht einseitig sein, wenn sie ernsthaft sein soll. Wir müssen auch einen kritischen Blick auf andere Energiequellen werfen. Die Subventionen für die Produktion von Atomstrom und die Lagerung des Atommülls sind um ein Vielfaches höher als die der Solarindustrie je sein werden“, betont Manns.
Neuer Gesetzentwurf sieht starke Kürzungen vor
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stellten gestern in der Bundespressekonferenz ihre gemeinsamen Pläne zur Senkung der Solarförderung vor. Die Kürzungen kommen demnach schneller und drastischer als bisher angenommen. Im neuen Konzept, das am 9. März umgesetzt werden soll, ist eine Kürzung von 20 Prozent bei Kleinanlangen bis zu über 30 Prozent bei größeren und Freiflächenanlagen vorgesehen. Bei diesen Kürzungen bleibt es aber nicht: Die Vergütung für kleine, mittlere und große Anlagen soll ab Mai monatlich um weitere 0,15 Cent sinken. Zudem soll Solarstrom künftig nur noch anteilig gefördert werden: Solarstrom von Dachanlagen wird zu 85 Prozent vergütet, Solarstrom von Solarparks zu 90 Prozent. Am Dienstag, 28. Februar, wird der Bundestag über den neuen Gesetzesentwurf abstimmen.