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Pressemitteilung

Die Mahnpauschale kommt mit dem Gesetz gegen Zahlungsverzug

(PM) Dsseldorf, 17.04.2014 - Welcher Unternehmer oder Existenzgrnder kennt es nicht? Man hat eine Rechnung geschrieben und versendet, doch auch nach mehreren Wochen hat man nichts auf dem Konto. Insbesondere bei kleineren Betrgen kann das sehr rgerlich sein – vor allem, wenn diese sich hufen! Fr junge Unternehmen kann dies sogar zu einer Bedrohung der Existenz werden – nmlich dann, wenn man durch diesen „Bumerang-Effekt“ nicht mehr liquide ist und selbst in Zahlungsverzug gert.

Ein vom Bundeskabinett beschlossenes Gesetz soll nun Abhilfe schaffen. Durch die nderung im BGB nach einer zugrundeliegenden EU-Zahlungsverzugsrichtlinie haben Rechungssteller und Glubiger zuknftig fr Rechnungen, die nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes (voraussichtlich im Sommer 2014) gestellt wurden, die Mglichkeit, eine Mahnpauschale in Hhe von 40 Euro, sowie hhere Verzugszinsen zu erheben. Das Gesetz greift auch bei Dauerschuldverhltnissen, insofern die Leistung nach dem 30.06.2015 erbracht wurde.

Auerdem werden AGB-Klauseln, in welchen sich ffentliche Auftraggeber und Unternehmen fr die berprfung oder Abnahme 15 Tage, bzw. fr die Zahlung selbst 30 Tage, Zeit nehmen, unwirksam. Vereinbarungen von Zahlungsfristen von mehr als 30 bzw. 60 Tagen werden erschwert. Das bedeutet, dass bei lngeren Fristen nachgewiesen werden muss, dass diese Vereinbarung ausdrcklich getroffen wurde. Zustzlich muss die Vereinbarungen sachlich gerechtfertigt sein. Das bedeutet fr junge Unternehmen, dass sie nun schneller ihre Forderungen eintreiben knnen.

Das knnte eine nderung der zuknftigen Zahlungsmoral herbeifhren, vor allem auf staatlicher Seite: Whrend Unternehmen im Durchschnitt ihre Rechnungen nach 31 Tagen bezahlen, lassen sich staatliche Auftraggeber im Schnitt 42 Tage Zeit.

Das neue Gesetz ist mehr als nur zu begren! Endlich mssen kleinere Unternehmen nicht mehr von greren dazu gentigt werden, selbst in kurzfristige Zahlungsunfhigkeit zu geraten und somit ihre Existenz aufs Spiel zu setzen. Die Mahnpauschale wird sich hoffentlich auch als Instrument entpuppen, kleine Forderungen schneller durchzusetzen.

Dennoch gibt es auch eine Kehrseite der Medaille. Wenn der Glubiger durch den Zahlungsverzug seiner Kunden selber in einen gert, wird die Pauschale zum Bumerang. Wann konkret im Sommer und mit welchen genauen Details das Gesetz im Bundestag beschlossen wird, bleibt abzuwarten.
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