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Das neue Gewissen der Nation

(PM) , 21.01.2008 - Was frher einmal die sozialdemokratische SPD unter Willi Brandt oder in Sachen Umweltschutz die Grnen waren und leider verloren ging, taucht nun in Deutschland wieder auf wie ein Phnix aus der Asche. Ein neues Gewissen der Nation!
Eine neue Institution, die es ernst meint mit Themen wie sozialer Gerechtigkeit, Mindestlhnen, keine Rente erst mit 67, Umweltschutz und Steuergerechtigkeit, ist in den letzten Monaten in der BRD flchendeckend entstanden! Die Linke. , wobei der Punkt nicht das Ende sondern den Standpunkt symbolisieren soll.
Allen Unkenrufen zum Trotz, hat sich die neue, letzte, tatschliche Linke Partei der alten Bundeslnder, “WASG“, mit ihrer Gallionsfigur Oskar Lafontaine, mit der Linkspartei.pds zusammengeschlossen und stellt nun die drittgrte Partei Deutschlands dar.
Drittgrte Partei nicht nur anhand der Mitgliederzahlen sondern auch anhand der aktuellen Umfragewerte aller demoskopischen Institute.
Allen Warnungen zum Trotz, „wie kann eine westliche Partei nur an einen Zusammenschluss mit der Igittpartei, die doch schlielich alles Negative der ehemaligen DDR verkrpert, zusammengehen“. Wenn dem so wre, - wre es dann nicht auch Igitt wenn unsere Bundeskanzlerin dazu stehen wrde, als Kreisleitungsmitglied und „Sekretrin fr Agitation und Propaganda“ bei der FDJ ttig gewesen zu sein?
Wre es Igitt, daran zu erinnern, dass aus allen sogenannten Blockfltenparteien der ehemaligen DDR, Politiker vllig nahtlos in die West CDU, SPD, FDP und Grnen integriert wurden obwohl sie doch an den Abstimmungsergebnissen der DDR Volkskammer, mit 99% und mehr, nicht ganz unbeteiligt gewesen sein drften? Zur Erinnerung, es gab in der DDR nicht nur die SED und trotzdem wurden bei Abstimmungen immer nahezu 100 % erreicht ! Von 500 Sitzen seit 1963 in der Volkskammer hatte die SED gerade 127 Sitze. Der Rest waren Christlich Demokratische, Liberale, Demokratische Bauern, Nationaldemokratische u.a., die sich nach der Wende allesamt in den sogenannten Volksparteien wiedergefunden und ihre Hnde in Unschuld gewaschen haben.
Sind es nicht dann die Leute, die ihr Fhnchen nach der Wende nicht bedingungslos in den Westwind gehalten, sondern trotz aller Wiederstnde fr eine menschlichere Gesellschaft, mit den positiven Errungenschaften, die es tatschlich auch in der DDR gegeben hat, gekmpft haben, denen es gilt Respekt zu zollen. Mit den positiven Errungenschaften ist nicht das Ampelmnnchen oder der grne Pfeil zum Rechtsabbiegen an roten Ampeln gemeint! Auch der Erhalt des Ost- Sandmnnchens, obwohl die neoliberalen Parteien, CDU, SPD, FDP und Grne es sich gewnscht htten, war nicht Gegenstand der Bestrebungen der Linkspartei.pds gewesen, im Gegenteil. Aufwecken, mobilisieren und Brgerbeteiligung sind nur einige der Schlagworte fr die die ehemalige Linkspartei.pds in den letzten Jahren gestanden ist, zum Teil mit sehr groen Erfolgen, wie in Berlin Lichterfelde, wo heute im Rat nichts mehr ohne die Zustimmung der Brger luft. Es ist nichts mehr Pfui an der Linkspartei.pds gewesen denn die Nachfolgepartei der Nachfolgepartei der Nachfolgepartei hat nun wirklich nichts mehr mit der Partei gemein, die tatschlich mageblich fr diverse Ungerechtigkeiten zur Zeit des kalten Krieges verantwortlich war. Genauso gut knnte man sagen, die CDU wre die Nachfolgepartei der NSDAP denn in ihr sind seinerzeit Nazis willkommene Mitglieder gewesen und in dieser Partei zu hchsten mtern und Wrden gekommen. Was genau ist also in den letzten Wochen, Monaten und Jahren geschehen? Genau genommen ist der grte Alptraum der sogenannten, etablierten Parteien eingetreten! Es hat sich eine Partei der Brger gegrndet! Eine Partei die Nein sagt, zu Erpressungen durch die Industrie, „muckt ihr auf, seid ihr arbeitslos“, sondern im Gegenteil sagt, wir wollen dass alle ein Stckchen vom Kuchen des Erfolges abbekommen. Eine Partei, die nicht erlauben mchte, dass junge Leute, fast noch Kinder, als Soldaten an den Hindukusch geschickt werden um dort fr wirtschaftliche Interessen der USA zu sterben. Eine Partei die gegen die Versklavung der Rechtlosen Menschen eintritt und sagt „kein Mindestlohn unter 8 Euro und Sklavenjobs fr 1 Euro gehren verboten“! Schon bevor diese Partei zu der neuen Partei unter der Bezeichnung „Die Linke.“ wurde, haben ihre gemeinsamen Parlamentarier aus der WASG und Linkspartei.pds in der gemeinsamen Bundestagsfraktion Die Linke. erreicht, dass die SPD umdenken und den Mindestlohn zumindest thematisieren musste, wenngleich auch noch sehr halbherzig! Auch dem schamlosen Privatisieren von Eigentum aller Brger, wie die Bahn nach dem Vorbild der Post, Energieversorgung und Wasserversorgung, wurde pltzlich einiges entgegengesetzt. Einer Verhinderung der Privatisierung der berwachung des Flugluftraumes schloss sich neben der Fraktion Die Linke im Bundestag schlielich auch Bundesprsident Horst Khler an.
Was erst wird diese neue Partei bewirken knnen wenn das Votum der Brger eindeutig ausfllt?
Beispiele dafr gibt es zum Beispiel schon jetzt in Norwegen zu beobachten. Dort wurden durch die, seit 2 Jahren an der Regierung beteiligte „Linke“ Privatisierungen verhindert und Rckgngig gemacht.
Politiker der Parteien, die dafr gesorgt haben, dass in den letzten 20 Jahren die Lhne nicht gestiegen und die Renten gekrzt wurden, Unternehmer sich jedoch noch eine Villa mehr auf Mallorca oder eine Yacht am Mittelmeer leisten konnten, sprechen nun davon, dass die Politiker der Partei Die Linke Demagogen wren, weil sie behaupten es gehe auch anders. Der Sozialstaat wre tatschlich finanzierbar! Auf Antworten, wie das Besteuern von Aktien und Hedgefonds wissen dieselben Politiker dann keine wirklichen Antworten und malen Gebetsmhlenartig das Gespenst von Arbeitsplatzverlusten an die Wnde.
Am 16.11.2007 wurde im Bundestag mit den Stimmen aller Parteien eine Erhhung der Bezge der Abgeordneten um fast 10 % zugestimmt. Nur die Linke stimmte geschlossen dagegen. Leider ohne Erfolg, whrend eine Erhhung des Kindergeldes auf 2010 vertagt wurde, stopfen sich die Parlamentarier kurzentschlossen die Taschen voller. Die Fraktion der Partei Die-Linke hat einstimmig beschlossen, dass diese erhhten Bezge in vollem Umfang sozialen Einrichtungen gespendet werden. Keine andere Partei mchte das nachmachen, warum auch, geht es doch den meisten Parlamentariern insgeheim um das eigene Wohl whrend und nach der Zeit im Parlament. Betrachtet man zum Beispiel was etablierte Politiker der Schrder Regierung nach ihrer Zeit in der Regierung heute ttigen sollte einem das schon zu denken geben: Otto Schily hat in seiner Zeit als Innenminister u.a. die biometrischen Merkmale in Ausweispapieren durchgesetzt - heute sitzt er u.a. im Aufsichtsrat zweier Unternehmen, die die Anwendungen dafr herstellen, und ist dazu immer noch MdB. Rezzo Schlauch war parlamentarischer Staatssekretr im Wirtschaftsministerium - heute ist der Grne Beiratsmitglied der EnBW, ber die u.a. zwei AKW'S in Deutschland betrieben werden und
bert ein Entsorgungsunternehmen bei der Grundstckssuche. EX SPD Superminister Clement sitzt seit seinem Ausscheiden aus der Politik im Aufsichtsrat der RWE-Tochter RWE Power AG, die in Hessen das Atomkraftwerk Biblis betreibt. Es gibt noch sehr viele weitere Beispiele die von Lobbycontrol verffentlicht werden. DIE LINKE hat im Bundestag eine fnfjhrige Karenzzeit fr Politiker beantragt; Grne und FDP eine Ehrenkodex bzw. Anzeigepflicht. Im Innenausschuss des Bundestages wurde bisher noch kein Termin gefunden, wann darber beraten werden wird……….!
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