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Agenda 2011-2012
Pressemitteilung

Deutschlands Investitionsstau rund 1,4 Billionen Euro

Das BIP ist die zentrale Größe der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Die Bundeshauhalte sehen Investitionen von 39 Mrd. Euro für 2018 und 2019 bis 2022 von jeweils 37,9 Mrd. Euro vor.
(PM) Lehrte, 24.09.2018 - Nach Medienberichten hat Deutschland im vergangenen Jahr 965,5 Milliarden Euro fr sein Sozialsystem ausgegeben - so viel wie nie zuvor. Im Vergleich zum Vorjahr seien die Ausgaben um 36,5 Milliarden Euro oder 3 Prozent gestiegen. Noch in den 90er-Jahren floss demnach ein knappes Viertel der deutschen Wirtschaftsleistung in Investitionen, aber seit der Jahrtausendwende halten sich ffentliche und private Investoren zurck.

Die inzwischen fast zwei Jahrzehnte andauernde Investitionsmdigkeit sei gefhrlich, warnen Berater, denn Investitionen seien die Grundlage fr knftiges Wachstum. Wrde Deutschland wieder eine Investitionsrate von 23 Prozent anstreben, wie sie Ende der 90er-Jahre erreicht wurde – und gleichzeitig versuchen, die aufgelaufenen Investitionsrckstnde aufzuholen, mssten ffentliche und private Investoren zusammen bis 2025 insgesamt knapp 1,4 Billionen Euro oder 1.400 Milliarden Euro zustzlich ausgeben. Die von 2018 bis 2022 geplanten Investitionen sind als realittsfremd zu bezeichnen.

Die Basis fr Investitionen wurde nachhaltig geschwcht, weil die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schrder und Merkel seit 1969 rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Sie haben auch viele Milliarden Euro Einnahmen aus dem Lastenausgleich, Lnderfinanzausgleich und dem Soli mit verbraten. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Brsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermgensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schrder und Merkel haben dadurch auf etwa weitere 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die fr Investitionen verloren gingen und gehen.

Schrder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und fhrte Dumpinglhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen groen Teil der Beschftigten, mit fallender Bemessungsgrenze fr Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfhiger zu werden. Kohl und Schrder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Das Bundesverkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen bis 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kommt eine Zusage gegenber der EU und NATO, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP zu erhhen. Das belastet den Resthaushalt bis 2028 mit ber 300 Mrd. Euro zustzlich. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 50 % der Jobs verloren (Arbeit 4.0). Das wird die Investitionsbereitschaft - aller Beteiligten - weiter einschrnken.

Von groer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der ffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro fr ausgeglichene Haushalte und Rckfhrung der Staatsschulden steht. Zur berwindung der Schuldenkrise, Einnahmenverluste und deutlich mehr Investitionen, pldiert Agenda 2011-2012 dafr, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden.
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Die Initiative Agenda 2011 2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden ...
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