(PM) , 24.02.2008 - Im Rahen der Globalisierung bepunkten ausländische Investoren seit Jahrzehnten die Wettbewerbsvorteile der verschiedenen Standorte weltweit. Jetzt droht auch ein Punktabzug bei den Steuer-Kriterien.

Die Diskussion um die Steuerhinterziehung durch Reiche füllt derzeit die Zeitungen. Die Kommentare glänzen jedoch in ihrer rechtspositivistischen Sichtweise von moralischer Einseitigkeit und ignorieren die Globalisierung. Was ist das für ein Steuerrecht, daß Deutschland weltweit auf Platz 144 von 145 verweist? Während ein Mord auf der ganzen Welt strafbar ist, werden in Deutschland für Positionen Steuern fällig, die auf der ganzen Welt einmalig sind (z.B. die Sektsteuer). Steuern unterliegen somit nicht universellen moralischen Prinzipien sondern Besonderheiten des Landesherren.

Auch die zu zahlenden Steuern und die Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben sind ein wichtiger Benchmark-Faktor bei der Entscheidung für einen Standort. Als Ergebnis dieses Benchmarking verliert Deutschland zunehmend Produktionsstätten. Nicht nur ausländische Investoren bevorzugen andere Standorte sondern zunehmend auch Privatinvestoren, die „Reichen“. Der Standort Deutschland ist aufgrund seiner extremen Steuerlast für Millionäre unattraktiv. Die Infrastruktur ist heruntergewirtschaftet. In vielen Bundesländern „arbeiten“ über die Hälfte der Erwerbstätigen weitgehend leistungsunabhängig beim Staat und seinen Betrieben. Das Bildungssystem ist bestenfalls afrikanisches Niveau, aber die Lehrer die Bestbezahlten der Welt. Die Staatsschulden sind nicht rückzahlbar (1,5 Billionen Euro offen ausgewiesen und 1,5 Billionen Euro bei der Treuhand versteckt). Diese Liste läßt sich beliebig verlängern.

Bislang konnten erfolgreiche Unternehmer durch Steuergestaltungen die Steuerlast auf ein annehmbares Niveau zu senken. Das wird jetzt deutlich schwieriger und wird Heerscharen von Beratern Brot geben.

Bei der Steuerdiskussion wird das deutsche Recht verabsolutiert. Das andere Länder andere Rechtsnormen entwickelt haben, ignoriert selbst die Kanzlerin, wenn sie ausländische Staatsgäste unter Druck setzt. Wie würde dort reagiert, wenn ihnen vorgehalten würde, die Löhne seien zu niedrig und das würde der deutschen Wirtschaft schaden. Man würde die Kanzlerin auslachen. Niedrigere Löhne sind ein Wettbewerbsvorteile gegenüber dem Hochlohnland Deutschland. Niedriger Steuern eben auch.

Deutschland braucht niedrigere Steuern, um steuerwettbewerbsfähig zu sein im globalen Wettbewerb. Die „Reichen“ per Steuerstrafen zu Investitionen im eigenen Land zu zwingen ist ein denkbar schlechter Weg.

Glücklicherweise hat die neue GmbH Besteuerung der Gewinne mit nur 15% einen Weg in die richtige Richtung eröffnet. Ist diese GmbH rein vermögensverwaltend, entfällt auch die Gewerbesteuer. Den Zehnten hat man schon in der Bibel dem Kaiser gegeben. Den Siebten kann auch der Erfolgreiche ohne Bauschmerzen der Kanzlerin geben.

Deutschland muß sich auch dem Steuer –Benchmarking stellen – sonst verliert es seine Elite.

Dr. Wolf Blass - Chefberater der www.suma-pro.de