VOLLTEXTSUCHE
Fachartikel, 14.11.2007
IT-Recht
Das neue Telekommunikationsüberwachungsrecht und seine Folgen
Am 9. November 2007 hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Novellierung des Telekommunikationsüberwachungsrechts verabschiedet. Ziel der Novelle ist es, die Kraft Verfassung gebotene effektive Strafverfolgung so grundrechtsschonend wie möglich zu gewährleisten.
Im Zuge der novellierten Gesetzgebung wird eine Telefonberwachung knftig nur noch bei schweren Straftaten zulssig sein, und damit bei all jenen Straftaten, die im Hchstma grundstzlich mit mindestens fnf Jahren Haft bedroht sind. Die Entscheidung ber den Einsatz verdeckter Ermittlungsmanahmen treffen weiterhin die Gerichte. In Falle dessen, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen wre, ist eine Telefonberwachung von vornherein verboten. Zudem sorgen verfahrenssichernde Regelungen wie beispielsweise Benachrichtigungspflichten, einheitliche Lschungsregelungen und ein umfassender nachtrglicher Rechtsschutz fr so viel Grundrechtsschutz wie noch nie zuvor im Bereich der heimlichen Ermittlungsmanahmen.

nderungen beim Straftatenkatalog

Der Katalog der Straftaten, zu deren Aufklrung eine Telekommunikationsberwachung nach 100a StPO angeordnet werden kann, wird grundstzlich auf schwere Straftaten begrenzt: Straftaten, die im Hchstma mit weniger als fnf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind, wie beispielsweise

  • Verste gegen das Waffenrecht
  • Anstiftung/Beihilfe zur Fahnenflucht durch Nicht-Soldaten
  • Verste gegen das Vereinsgesetz

werden aus dem Katalog gestrichen. Neu hingegen in den Katalog aufgenommen werden schwere Straftaten aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalitt wie beispielsweise Korruptionsdelikte, schwere Steuerdelikte (z.B. der gewerbs- oder bandenmige Schmuggel), gewerbs- oder bandenmiger Betrug oder Urkundenflschung sowie alle Verbrechen nach dem Vlkerstrafgesetzbuch, mithin Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, alle Menschenhandelsdelikte ebenso wie jede Form der Verbreitung von Kinderpornographie.

Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

Der Gesetzestext enthlt bei der Telekommunikationsberwachung ein ausdrckliches Erhebungs- und Verwertungsverbot fr Kommunikationsinhalte aus diesem intimsten Bereich. Das heit: Selbst mit dem Ziel der Aufklrung schwerster Straftaten, darf in den Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht eingegriffen werden. Wenn also in einem Telefonat ber innerste Gefhle oder hchstpersnliche berlegungen gesprochen wird, ist die berwachung des Telefonats unzulssig. Wird das Gesprch trotz eines solche Tatbestandes abgehrt, drfen daraus gewonnene Informationen keinesfalls in einem Strafverfahren verwertet werden.

Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen bei allen Ermittlungsmanahmen

Fr Personen, die als Berufsgeheimnistrger nach 53 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht haben, gilt:

  • Das Zeugnisverweigerungsrecht in der Vernehmung bleibt unverndert.
  • Der Schutz der Berufsgeheimnistrger (z.B. rzte, Journalisten, Rechtsanwlte) wird knftig auf alle Ermittlungsmanahmen erstreckt, nicht wie bisher nur auf einzelne Manahmen. Allerdings werden Rechtsanwlte nicht umfassend vor berwachung geschtzt.

Bisherige Schutzvorschriften wie die Beschlagnahmeverbote ( 97 StPO) oder das Verbot der Wohnraumberwachung bei Berufsgeheimnistrgern ( 100c Abs. 6 StPO) bleiben uneingeschrnkt bestehen.

Abgeordnete, Strafverteidiger ebenso wie Seelsorger werden aufgrund ihrer verfassungsrechtlich besonderen Stellung durch umfassende Erhebungs- und Verwertungsverbote bei allen Ermittlungsmanahmen besonders geschtzt: Sie werden von allen strafprozessualen Ermittlungsmanahmen ausgenommen, die sich auf die ihnen in dieser Eigenschaft anvertrauten Informationen und die Umstnde der Informationsbermittlung beziehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies mit Hinweis auf die Menschenwrde und den in ihr begrndeten Kernbereich privater Lebensgestaltung fr Gesprche Seelsorgern und Verteidigern gefordert. Fr Abgeordnete soll dieser absolute Schutz ebenfalls notwendig sein, denn sie werden um der Funktionsfhigkeit des Parlaments willen schon durch das Grundgesetz besonders geschtzt (Immunitt, Zeugnisverweigerungsrecht, Beschlagnahmeschutz).

Darber hinaus jedoch auch alle anderen Berufsgeheimnistrger (z.B. rzte, Rechtsanwlte, Journalisten) generell von jeder Ermittlungsmanahme auszunehmen, ist nach dem Verstndnis der Bundesregierung weder verfassungsrechtlich geboten, noch vertretbar, da Erhebungs- und Verwertungsverbote die Wahrheitsfindung empfindlich beeintrchtigen. So stnde es dem Gesetzgeber nicht frei, ohne hinreichenden Grund einzelne Berufsgruppen von Ermittlungsmanahmen auszunehmen. Ein genereller Vorrang der Interessen der Berufsgeheimnistrger vor dem Strafverfolgungsinteresse sei verfassungsrechtlich nicht begrndbar. Ermittlungsmglichkeiten zur Erforschung des wahren Sachverhalts drften daher nicht zu sehr eingeschrnkt werden, weil ansonsten eine effektive Strafverfolgung, die ihrerseits verfassungsrechtlich geboten ist, erschwert oder unmglich wrde. Nur eine mglichst umfassende Wahrheitsermittlung sichert die Feststellung der Schuld des Schuldigen und die Feststellung der Unschuld des Unschuldigen. Deshalb bedrfe es hier einer sorgfltigen Abwgung der durch das Berufsgeheimnis geschtzten Interessen mit den Erfordernissen einer effektiven Strafverfolgung, die im Interesse aller Brgerinnen und Brger verfassungsrechtlich geboten ist.

Sowohl die Beziehung zwischen Patient und Arzt als auch zwischen Mandant und Rechtsanwalt bedarf jedoch des besonderen Vertrauensschutzes, der sich sogar in einer berufsrechtlichen Schweigepflicht widerspiegelt. Das Vertrauensverhltnis zwischen einem Rechtsanwalt und dem Mandanten ist nicht teilbar und kann nicht von der ausgebten anwaltlichen Ttigkeit abhngig gemacht werden. Entsprechend lehnt auch die deutsche rzteschaft die Beeintrchtigung des besonderen Vertrauensverhltnis zwischen Patienten und Medizinern geschlossen ab. In diesem Kontext muss es sehr verwundern, dass Abgeordnete sich selbst fr schtzenswerter halten, als rechtsratsuchende Brger.

Zwar bedarf die Entscheidung, ob eine Observierung gegen einen Berufsgeheimnistrger durchgefhrt oder auch die erlangten Erkenntnisse zu Beweiszwecken im Strafverfahren verwendet werden drfen, in jedem Einzelfall einer sorgfltigen Verhltnismigkeitsabwgung, bei der die Grundrechte des Berufgeheimnistrgers einerseits sowie die Schwere der aufzuklrenden Straftat andererseits gegeneinander abzuwgen sind. Gleichzeitig schweben dem Gesetzgeber jedoch auch Konstellationen vor, in denen die Grundrechte des Berufgeheimnistrgers zurcktreten mssten, wie beispielsweise schon allein ein Totschlag, wie er auch im Straenverkehr passieren kann – ebenso wie natrlich auch die obligatorisch berall lauernde Bildung einer terroristischen Vereinigung. Schwer vorstellbar, wie dann die Bundesregierung im Ausland glaubwrdig fr Grundrechte eintreten will.

Besteht gegen einen Berufsgeheimnistrger selbst ein Beteiligungs- oder Begnstigungsverdacht, so knnen bereits nach geltendem Recht zum Beispiel Unterlagen bei ihm beschlagnahmt werden, wenn ohne die Unterlagen die Aufklrung der Straftat aussichtslos oder wesentlich erschwert wre und die Beschlagnahme unter Bercksichtigung der Grundrechte des Berufgeheimnistrgers nicht auer Verhltnis zur Bedeutung der Sache steht. Dabei soll es bleiben, allerdings unter zustzlich erschwerten Bedingungen: Es mssen bestimmte (konkrete) Tatsachen vorliegen, auf die sich der Verstrickungsverdacht begrndet.

Berichtet ein Journalist beispielsweise ber einen Bankraub und verffentlicht dabei Informationen, die darauf hindeuten, dass er wei, wer der Tter ist, so kann die Strafverfolgungsbehrde nach geltendem Recht auf den bloen Verdacht hin, der Journalist knnte an der Tat beteiligt sein, selbst wenn sich dieser auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, im Rahmen des Ermittlungsverfahren gegen den mutmalichen Bankruber eine Durchsuchung beim Journalisten vornehmen und dabei Beweisunterlagen beschlagnahmen – trotz der Berufung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. Knftig soll das nur noch mglich sein, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begrnden, dass der Journalist in den Bankraub verstrickt ist (z. B. an diesem beteiligt war oder sich der Begnstigung strafbar gemacht hat).

Zum besonderen Schutz der Pressefreiheit setzen verdeckte Ermittlungsmanahmen bei Medienmitarbeitern bei Verrat von Dienstgeheimnissen knftig zustzlich voraus, dass die nach dem materiellen Strafrecht erforderliche Strafverfolgungsermchtigung der zustndigen obersten Behrde bereits erteilt wurde – und zwar auch gegenber dem Medienmitarbeiter. Zufallsfunde (Material, das auf eine Straftat hindeutet, aber nichts mit der Untersuchung zu tun hat, wegen derer eine Durchsuchung angeordnet wurde) bei Medienmitarbeitern drfen nicht als Beweise in einem Verfahren wegen Geheimnisverrats oder wegen sonstiger Straftaten, die mit einem Hchstma von unter 5 Jahren Freiheitsstrafe bewehrt sind, verwertet werden. Fr die Berufshelfer von Berufsgeheimnistrgern (z. B. Rechtsanwaltsgehilfen) soll derselbe Schutz gelten wie fr den Zeugnisverweigerungsberechtigten selbst.

Verfahrenssicherungen bei verdeckten Ermittlungsmanahmen

Mittels einer Reihe von Verfahrenssicherungen soll der Grundrechtsschutz aller, die von verdeckten Ermittlungsmanahmen betroffen sind, verbessert werden. Hierzu zhlen der Richtervorbehalt bei allen eingriffsintensiven verdeckten Ermittlungsmanahmen und die Konzentration der Zustndigkeit fr die Anordnung einer Manahme beim Ermittlungsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft, um dessen grere Spezialisierung zu erreichen, umfassende, gerichtlich kontrollierte Benachrichtigungspflichten, die Einfhrung eines nachtrglichen Rechtsschutzes bei allen verdeckten Ermittlungsmanahmen und die Einfhrung von einheitlichen Kennzeichnungs-, Verwendungs- und Lschungsregelungen.

ZUM AUTOR
ber Frank Richter
Kanzlei Richter
Frank Richter ist Rechtsanwalt und als Anwalt in den Bereichen Straßenverkehrsrecht, Pferderecht/ Tierrecht, Vereinsrecht/ Verbandsrecht, Strafrecht, Jugendstrafrecht, Strafprozessrecht, Betäubungsmittelrecht, Internetrecht und IT-Recht ...
Kanzlei Richter
Kastanienweg 75a
69221 Dossenheim

+49-6221-7274619
WEITERE ARTIKEL DIESES AUTORS
ANDERE ARTIKEL AUS DIESEM RESSORT
SUCHE
Volltextsuche





Profisuche
Anzeige
PRESSEFORUM MITTELSTAND
Pressedienst
LETZTE UNTERNEHMENSMELDUNGEN
Anzeige
BRANCHENVERZEICHNIS
Branchenverzeichnis
Kostenlose Corporate Showrooms inklusive Pressefach
Kostenloser Online-Dienst mit hochwertigen Corporate Showrooms (Microsites) - jetzt recherchieren und eintragen! Weitere Infos/kostenlos eintragen
EINTRGE
PR-DIENSTLEISTERVERZEICHNIS
PR-Dienstleisterverzeichnis
Kostenlos als PR-Agentur/-Dienstleister eintragen
Kostenfreies Verzeichnis fr PR-Agenturen und sonstige PR-Dienstleister mit umfangreichen Microsites (inkl. Kunden-Pressefchern). zum PR-Dienstleisterverzeichnis
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG