VOLLTEXTSUCHE
Pressearchiv
ilex Rechtsanwlte
Pressemitteilung

Das Zeitrecht: Ist die Sommerzeit mit dem Zeitrecht vereinbar?

Wenn von Winter- auf Sommerzeit umgestellt wird, melden sich Kritiker und Befürworter mit schier unendlich zeitlosen Argumenten. Abseits dieser Debatte stellt sich für wahr die Frage, was wäre, wenn die Zeitumstellung verfassungswidrig erfolgt.
(PM) Prfungsrecht, 17.05.2012 - 1. Die gesetzlichen Grundlagen

Die Affinitt der Deutschen und mittlerweile auch der Europer zur Schaffung positiven Rechts ist bekannt und bedarf kaum nherer Betrachtung. So verwundert es auch kaum, dass auch die Zeit gesetzlich geregelt wird. Zwischen dem 1. August 1978 und dem 12. Juli 2008, also beinah ber einen Zeitraum von 30 Jahren galt das Gesetz ber die Zeitbestimmung. Mittlerweile wurde das Zeitrecht in das Gesetz ber die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (kurz: Einheiten- und Zeitgesetz) berfhrt.

Hier nun liegt die Crux. Die Verordnungsermchtigung bestimmt - wie Artikel 80 GG es auch vorschreibt - Inhalt, Zweck und Ausma der Ermchtigung. Weicht eine Rechtsverordnung von diesen Vorgaben ab, hat sie keinen Bestand.

Hier nun gilt die Verordnung ber die Einfhrung der mitteleuropischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002 (Sommerzeitverordnung - SoZV). Es darf nun fr wahr die Frage aufgeworfen werden, ob diese Verordnung noch dem in der Ermchtigungsgrundlage genannten Zweck gengt. Dort heit es, dass eine solche Verordnung nur zum Zweck der besseren Ausnutzung der Tageshelligkeit und zur Angleichung der Zeitzhlung an diejenige benachbarter Staaten erlassen werden drfe.

Zumindest hinsichtlich der ersten Zweckvorgabe sind die Kritikpunkte gro. Es ist zwar nicht von der Hand zu weisen, dass in der Wachphase mehr Aktivitten mglich sind. Allerdings ist angesichts der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und der zunehmenden zeitlichen Belastung von Angestellten und Selbstndigen eine bessere Ausnutzung, wie 5 des Einheiten- und Zeitgesetzes vorschreibt eher untergeordnet. Ob dies allerdings ausreicht, um die Rechtsverordnung zu Fall zu bringen, darf bezweifelt werden.

2. Zeitrelevante Rechtsfragen

Die Zeit spielt im Recht eine erhebliche Rolle.

Ein Beispiel ist 296 Absatz 1 ZPO.
"Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfr gesetzten Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien berzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzgern wrde oder wenn die Partei die Versptung gengend entschuldigt."

Hintergrund der Norm ist, dass im Zivilprozess die Parteien die relevanten Tatsachen oftmals binnen bestimmter Fristen vorbringen mssen. Sind die Fristen berschritten, ist eine Bercksichtigung nur ausnahmsweise zulssig.

Was aber wenn eine Verzgerung nur deshalb zustande kommt, weil es ein Missverstndnis bei der Zeitumstellung gibt und der Klger das Fax abschickt, im Glauben es sei kurz vor Mitternacht, obwohl es lngst nach Mitternacht ist. Letzteres kann etwa ein bis zwei Tage nach der Zeitumstellung bei vergesslichen Klgern geschehen. Wre nun die Umstellung auf Sommerzeit nichtig, weil die Sommerzeitverordnung nichtig ist, stellt sich die Frage, ob der Vortrag berhauptet versptet ist.

Oder kehren wir zu Jules Verne und seiner Reise in 80 Tagen um die Welt zurck. Htten hier schon Sommer- und Winterzeit gegolten - dies war aber nicht der Fall - htte Phileas Fogg sich seiner Wettschuld mit diesem Argument entziehen knnen? Wohl kaum, denn 762 BGB wird durch eine Wette ohnehin keine Verbindlichkeit begrndet - nun zumindest gilt dies in Deutschland, aber wohl kaum unter den Ehrenleuten des Londoner Reform Club.

3. Fazit

Phileas Fogg blieb ein wohlhabender Mann, weil ihn die Zeit - in seinem Fall die Datumsgrenze - gerettet hat. Ein genialer Clou - ohne jede Frage.

Derartige Argumente, Siege und Strategien sind aber nicht nur als Zufall denkbar. Diese Auergewhnlichkeiten sind plan- und beherrschbar. Ein kluger Anwalt wird an die Datumsgrenze denken, wenn es ntig wird. Ein kluger Anwalt wird von Zeit zu Zeit schauen, ob die entscheidende und verborgene Rechtsverordnung XY wirklich mit der Verordnungsermchtigung vereinbar ist. Er wird vlkerrechtliche Vertrge aus vergangenen Jahrhunderten finden und sie als Argument in ein Gerichtsverfahren einbringen.

Wichtig fr eine kreative Mandantsbearbeitung ist aber eines: Dass man sich zur rechten Zeit die Zeit dafr nimmt.
PRESSEKONTAKT
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater
Herr Dr. iur. Stephan Gärtner
Voltaireweg 4
14469 Potsdam
+49-331-9793750
E-Mail senden
Homepage
ZUM AUTOR
�BER ILEX RECHTSANWLTE & STEUERBERATER

ilex Rechtsanwälte ist eine Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Berlin und Potsdam und deckt ein breites Spektrum wirtschaftsrechtlicher Themenstellungen ab. Interdisziplinär arbeiten die Rechtsanwälte mit Steuerberatern ...
DRUCKEN| VERSENDEN | RSS-FEED |
SOCIAL WEB
PRESSEFACH
ilex Rechtsanwlte
Yorckstrae 17
14467 Potsdam
zum Pressefach
Anzeige
PRESSEARCHIV
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG