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Pressemitteilung

Commerzbank hinsichtlich VIP 2 zu Schadensersatz verurteilt

Bisherige Steuervorteile mindern Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung nicht
(PM) Bremen, 23.06.2011 - Das Landgericht Frankfurt erteilt der Rechtsauffassung der Commerzbank zur angeblichen Anrechnung bisheriger Steuervorteile eine klare Absage. Das Urteil gegen die Commerzbank vom 16.06.2011 ist unter Az.: 10 O 568/10 einzusehen.

Ein Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs bescheinigte bereits am 09.03.2011 (Aktenzeichen XI ZR 191/10), dass die Prospektangaben bei VIP hinsichtlich der Rckvergtungen an die beratende Bank nicht ausreichend waren. Jetzt besttigte das Landgericht Frankfurt, dass der Commerzbank beim Vertrieb von VIP-2-Medienfonds Rckvergtungen zugeflossen sind, ber die sie htte aufklren mssen. Dies hatte die Commerzbank jedoch nicht getan und ist deshalb zur Rckabwicklung der Fondsbeteiligung und zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet.

In seiner Begrndung sttzte sich das Landgericht darauf, dass der Berater der Commerzbank den Anleger pflichtwidrig nicht darber aufgeklrt hatte, dass und in welcher Hhe der Commerzbank Rckvergtungen fr den Vertrieb der VIP-2-Beteiligung zugeflossen sind. Das Landgericht Frankfurt sprach dem betroffenen Anleger Schadensersatz in Hhe der eigenfinanzierten Zeichnungssumme nebst Agio zu sowie einen Anspruch auf Freistellung von allen steuerlichen und wirtschaftlichen Schden im Zusammenhang mit der VIP-2-Beteiligung.

Das Landgericht stellte zudem unter Bezugnahme auf die einschlgige hchstrichterliche Rechtsprechung in der Urteilsbegrndung fest, dass sich der Anleger bisherige Steuervorteile nicht auf diesen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen muss, da auch die Schadensersatzleistung als solche der Besteuerung unterliegt.

Marco Buttler, Fachanwalt fr Bank- und Kapitalmarktrecht bei der Kanzlei KWAG, vertrat den Klger vor dem Landgericht. „Dem Urteil kommt Signalwirkung zu, denn bei den Gerichten herrscht eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich einer etwaigen Anrechnung von Steuervorteilen – gerade bei Fonds, in denen aufgrund einer obligatorischen Fremdfinanzierung die anfnglichen steuerlichen Verlustzuweisungen hher waren als die vom Anleger investierten Barmittel“, so Buttler. „Das Landgericht setzt sich mit der Problematik auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass auch aufgrund der fehlenden Bestandskraft der bisherigen Steuervorteile eine Anrechnung ausscheidet. Der Rechtsstreit ist gleichwohl zugunsten des Anlegers entscheidungsreif.“

Schlielich besttigte das Landgericht auch, dass der Anleger von der Commerzbank von allen noch nicht bezifferbaren steuerlichen und wirtschaftlichen Schden im Zusammenhang mit seiner Beteiligung am VIP 2 freigestellt werden muss.

Weitere Informationen unter www.kwag-recht.de
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Die Bremer Rechtsanwälte Jan-Henning Ahrens und Jens-Peter Gieschen gründeten 2007 die KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens und Gieschen - Rechtsanwälte in Partnerschaft mit Sitz in Bremen und Hamburg. Die ...
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