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Pressemitteilung

Landgericht Heidelberg verurteilt Internetanbieter wegen unerlaubter Telefonwerbung

(PM) , 12.12.2007 - Landgericht Heidelberg verurteilt Internetanbieter wegen unerlaubter Telefonwerbung

Die Klgerin, eine ltere alleinstehende Dame, erhielt im November 2006 spt abends einen Werbeanruf fr Produkte des beklagten Internetanbieters. Die Klgerin bat um Informationsmaterial und erhielt ein Schreiben, in dem behauptet wurde, die Klgerin habe bereits ein Produkt der Beklagten bestellt.

Die Klgerin erwirkte daraufhin gegen die Beklagte beim Amtsgericht Heidelberg, Az. 61 C 2/07, eine einstweilige Verfgung auf Unterlassung entsprechender Anrufe.

Die Klgerin trug im Prozess vor, keine Einwilligung fr den Anruf erteilt zu haben. Selbst wenn diese Behauptung der Beklagten zutrfe, wre die Einwilligung im Rahmen eines Internet-Gewinnspiels mangels Transparenz unwirksam, jedenfalls aber bereits wegen Zeitablaufs verfallen.

Das Landgericht stellte nun fest, dass die Klgerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung hat. Unverlangte Telefonanrufe im Privatbereich zu geschftlichen Zwecken stellen nach gefestigter Rechtsprechung regelmig einen Eingriff in das gem 823 Abs. 1, 1004 BGB geschtzte allgemeine Persnlichkeitsrecht des Betroffenen dar. Dementsprechend liegt hier ein der Beklagten zuzurechnender Eingriff durch Anruf vom November 2006 in das allgemeine Persnlichkeitsrecht der Klgerin vor.

Verbraucher sind daher nicht auf Verbraucherzentralen oder sonstige Verbnde angewiesen, um sich vor unverlangter Werbung zu schtzen. Sie knnen ihre Ansprche auch selbst durchsetzen. So knnen sie sich eine Vertragsstrafe versprechen lassen, so dass sie im Wiederholungsfall nicht nur selbst den rger haben, sondern auch selbst eine Entschdigung bekommen.

Der Internetanbieter hat nach den Feststellungen des Gerichts in einer die Wiederholungsgefahr begrndenden Weise rechtswidrig verhalten. Er hat einen Verbraucher zu Werbezwecken angerufen bzw. anrufen lassen, ohne dass dessen Einwilligung hierfr vorlag. Ob er selbst durch einen Angestellten gehandelt hat oder ein Mitarbeiter eines beauftragten Unternehmens ttig geworden ist, bleibt ohne Bedeutung. Die Beklagte muss sich in jedem Fall entsprechend 8 Abs. 2 UWG das Verhalten solcher Subunternehmer als Beauftragte zurechnen lassen. Sie ist selbst auch Strer durch Veranlassung der Telefonwerbung.

Das Gericht ist weiter davon ausgegangen, dass die Klgerin ihr Einverstndnis mit einem entsprechenden Telefonanruf nicht erteilt hat. Die Beklagte hat nicht substantiiert vorgetragen, dass die Klgerin jemals eine Einverstndniserklrung mit Werbeanrufen unter ihrer privaten Telefonnummer abgegeben hat. Auch einen Beweis fr die Abgabe der Einwilligungserklrung hat die Beklagte nicht angeboten. Fr das Vorliegen eines Einverstndnisses mit Telefonanrufen ist der Werbende aber darlegungs- und beweisbelastet.

Darber hinaus drfte eine Einwilligung der Klgerin, die diese ggf. unbewusst bei der Teilnahme am Gewinnspiel abgegeben haben knnte, nach Meinung der Kammer keine Rechtswirkung zukommen. Zum einen drfte dem von der Beklagten als Zustimmung gewerteten Ausspruch schon nicht die Bedeutung einer Willenserklrung zuzumessen sein, weil der Verbraucher bei dem Ausfllen einer Bildschirmmaske bei einem konkreten Gewinnspiel nicht das Bewusstsein hat, irgendeine Erklrung zu anderen Sachverhalten abzugeben. Dies gilt umso mehr, wenn sich ein solcher Satz im „Kleingedruckten“ befinden wrde.

Zum anderen wre auch zweifelhaft, dass ohne konkreten ausdrcklichen Hinweis sich berhaupt objektiv bereits erkennen liee, dass derjenige, der das Gewinnspiel anbietet, bezweckt, Adressenhandel zu betreiben und ein generelles Einverstndnis mit Werbeanrufen erreichen will. Dem Verbraucher wird die mgliche Tragweite eines solchen Einverstndnisses in der Regel kaum deutlich vor Augen gefhrt.

Da bereits ein Fall rechtswidriger Handlung gengt, um die Wiederholungsgefahr zu begrnden, bei deren Vorliegen ein in die Zukunft gerichteter Unterlassungsanspruch gerechtfertigt ist, kann dieser nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklrung oder Erlass eines vollstreckbaren Titels entgegengewirkt werden.

Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschrft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf nicht betrchtlichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist.

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